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Innenministerium: Der Flüchtlingsgipfel schrammt nur knapp am Eklat vorbei
Innenministerium
16.02.2023
Der Flüchtlingsgipfel schrammt nur knapp am Eklat vorbei
Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, Peter Beuth (CDU), Innenminister von Hessen, verabschieden sich nach dem Flüchtlingsgipfel. Die gute Laune ist nur vorgetäuscht.
Viele Städte und Gemeinden sind angesichts der Zahl von Geflüchteten überfordert. Ein Bund-Länder-Treffen mit Innenministerin Faeser sollte Entlastung bringen. Das Gegenteil war der Fall.
Reinhard Sager war sauer und machte vor, wie man andere brüskiert und vorführt. Es wäre besser gewesen, wenn Bundeskanzler Olaf Scholzzum Flüchtlingsgipfel eingeladen hätte, erklärte der Präsident des Deutschen Landkreistages zum Abschluss des Treffens von Bund, Ländern und Kommunen am Donnerstag in Berlin. Von einem Eklat war die Veranstaltung damit nicht mehr weit entfernt, denn die eigentliche Gastgeberin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), saß neben ihm und dürfte vor Wut gekocht haben. Sagers Ansprache machte deutlich, wie hoch in der Flüchtlingsfrage der Druck auf dem Kessel ist. Länder und Kommunen wollten vom Bund die Zusage für weitere Milliardenhilfen, bekamen sie aber nicht. Faeser konnte lediglich eine bessere Abstimmung versprechen. Mehr Geld gibt es, wenn überhaupt, nach einem Treffen von Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. Es soll um Ostern herum stattfinden.
Der Krieg in der Ukraine hat viele Städte und Gemeinden bei der Aufnahme an den Rand des Zusammenbruchs geführt. Faeser zufolge sind aktuell 1.062.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland. Hinzu kommen mehrere hunderttausend Flüchtlinge aus Staaten wie Syrien oder Afghanistan. Länder und Kommunen sind dafür zuständig, die Flüchtlinge aufzunehmen, zu versorgen und unterzubringen. Sie verweisen jedoch darauf, dass die dabei anfallenden Kosten „staatlich veranlasst“ seien – denn allein der Bund entscheide mit seiner Flüchtlingspolitik darüber, wie viele Flüchtlinge überhaupt ins Land gelangen.
„Größeres Problem als 2015“
Getreu dieser Logik fordern sie mehr Geld von der Ampel-Regierung. Diese sagte zwar in 2022 rund 3,5 Milliarden Euro an Unterstützung zu, für dieses Jahr sollen weitere 2,75 Milliarden Euro folgen. Das jedoch reicht nicht, wie Sager deutlich machte. „Der Druck wird von Woche zu Woche größer“, sagte er, sprach gar von einer „Zeitenwende“. Das Problem sei „größer als auf dem Höhepunkt von 2015/2016“. Der hessische Innenminister Peter Beuth nahm den Faden auf. „Die Stimmung im Land, die droht zu kippen“, sagte der CDU-Politiker. Wie Sager bedauerte Beuth das Ausbleiben von Finanzzusagen und das Fehlen des Bundeskanzlers.
Die Pressekonferenz zum Flüchtlingsgipfel begann gut zwei Stunden später als angekündigt. Es gab offenbar reichlich Diskussionsbedarf und Faeser hatte nichts anzubieten, das die Kommunalvertreter hätte milde stimmen können. So stellt der Bund zwar insgesamt 333 Liegenschaften mit einer Kapazität von fast 70.000 Plätzen zur Verfügung. Sager aber nahm das lediglich achselzuckend „zur Kenntnis“ und erklärte, eine „echte Hilfe“ wäre dies nur dann, wenn der Bund auch die Herrichtung der Plätze bezahlen würde. Faeser kündigte Arbeitsgruppen beispielsweise für die Bereiche „Unterbringung/Finanzen“ oder „Entlastung der Ausländerbehörden“ an. Doch es dürfte dauern, bis die Ergebnisse liefern – wenn sie nicht ohnehin durch inneren Streit lahmgelegt werden. Sager konstatierte hier ebenfalls eine „Ernüchterung“ der Landkreise.
Faeser mahnte bessere Verteilung in der EU an
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, warf Faeser in diesem Zusammenhang vor, „ratlos und deshalb tatenlos“ zu sein. „Gleichzeitig muss sie eingestehen, dass sie mit ihren bisherigen Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Migration gescheitert ist“, sagte Throm unserer Redaktion. Die Maßnahmen, die sie mit Tschechien und der Schweiz vereinbart habe, zeigten kaum Wirkung. „Zu Recht fordern die Kommunen eine deutliche Begrenzung. Doch die Ampel macht genau das Gegenteil und sendet mit ihrem Paradigmenwechsel weiter Signale der Öffnung“.
Ein digitales Dashboard soll es geben, das ähnlich wie beim Corona-Dashboard die zur Verfügung stehenden Daten bündelt, wie Faeser ankündigte. Mehr als eine Übersicht sei diese Internetseite nicht, räumte die Ministerin ein. Bei der praktischen Verteilung von Flüchtlingen kann sie zunächst nicht helfen.
Grundsätzlich einig waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Flüchtlingsgipfels nur beim Blick auf die EU-Außengrenzen. Der Flüchtlingszuzug müsse begrenzt werden, so der einhellige Tenor, und dies gelinge nur über eine stärkere Abschottung. Faeser drang zudem auf eine bessere Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Dass Länder wie Spanien nur 150.000 Menschen aufgenommen hätten, könne „so nicht bleiben“, sagte die SPD-Politikerin.
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonTom D.
17.02.2023
Die Duldung ist eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung von ausreisepflichtigen Personen (siehe § 60a AufenthG).
Selbstverständlich können Geduldete abgeschoben werden und zwar sobald der Grund der Duldung entfällt.
Und wenn Sie als Argument gegen die Abschiebung den Arbeitskräftemangel anführen, würde ich an Ihrer Stelle erstmal recherchieren, wieviel Prozent der Geduldeten sich in einem Arbeitsverhältnis befinden und wieviele Transferleistungen beziehen.
Und Wen hätten Sie dann gerne in den von Ihnen ja schon öfters angesprochenen " Luxuswohnungen " und definieren Sie mal, was in Ihren Augen eine " Luxuswohnung " kennzeichnet.
VonFranz X.
17.02.2023
So lange keine konsequenten Maßnahmen, keine Abschiebungen, keine Rückführungen, kein Schutz der Außengrenzen gegeben ist bzw. umgesetzt wird, so lange wird sich bevölkerungsbezogen hier nichts ändern; eher verschlimmern. Ich denke nicht, dass sich die derzeitige Bevölkerung noch länger mit nichtssagenden politischen Äußerungen abspeisen lässt.
VonAndreas B.
17.02.2023
Es war nicht nur fast ein Eklat. Die Frau Ministerin hatte zum bunten Stuhlkreis eingeladen, ohne dass man den Kommunen konkrete praxistaugliche Lösungen anbieten konnte.
VonTom D.
17.02.2023
"Selbst wenn alle Straftäter von heute auf morgen abgeschoben werden können, ändert sich an der Flüchtlingssituation überhaupt nichts. Leerstehende Luxuswohnungen dagegen könnten schon etwas Abhilfe schaffen."
Wollen sie dann die Straftäter in den Luxuswohnungen unterbringen ?
Wenn man aber zu den Straftätern, auch alle die abschieben würde, die keinen Anspruch auf Asyl haben und sich nur mit Duldung in Deutschland aufhalten, hätten wir vielleicht noch die Möglichkeit ihrem tollen Vorschlag zu entgehen.
Jeder Club Besitzer macht seinen Eingang dicht wenn der Club voll ist und der Security lässt erst wieder 2 rein, wenn 2 andere gegangen sind. Ganz einfaches und wirkungsvolles Prinzip.
VonRichard M.
17.02.2023
"Wollen sie dann die Straftäter in den Luxuswohnungen unterbringen ?
Wie kommen Sie denn auf diese dümmliche Frage?
"Wenn man aber zu den Straftätern, auch alle die abschieben würde, die keinen Anspruch auf Asyl haben und sich nur mit Duldung in Deutschland aufhalten, hätten wir vielleicht noch die Möglichkeit ihrem tollen Vorschlag zu entgehen."
Gesetze, Menschenrechte und auch der Arbeitskräftemangel lassen nicht zu, dass Geduldeten in Deutschland abgeschoben werden können. Die Zeiten, in denen in Deutschland Menschenrechte missachtet wurden sind längst vorbei, leider will das der Eine oder Andere nicht verstehen.
VonStefan R.
18.02.2023
Zu ihren Berufungen auf die "Menschenrechte" habe ich unten schon Stellung genommen, es sind nichts weiter als hohle Phrasen.
Falls Sie auf die Flüchtlingskonvention anspielen: Auch diese trifft für einen Großteil, die hierherkommen, nicht zu, denn als Flüchtling gem. Art. 1 gilt, wer "aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung" verfolgt wird. Von allgemeiner Gefährdung wegen Kampfhandlungen (wo finden die in Syrien oder Afghanistan eigentlich nocht statt?) oder Armut ist hier keine Rede. Dieser Schutz reicht bis zum Auftenthalt im ersten Staat, in dem diese Verfolgung nicht mehr stattfindet und endet mit Überschreigung dessen Grenze. Danach ist man schlicht ein Einwanderer.
Was den "gesetzlichen Schutz" von Geduldeten betrifft, sagt die Flüchtlingskonvention auch in Art. 33: "Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde." Allgemeine Gefährdung aufgrund von z. B. Unruhen: Fehlanzeige.
Alles, was darüber hinausgeht, ist deutsches Gesetz, und das kann durchaus diskutiert und auch geändert werden, wenn es, wie sich mittlerweile deutlich gezeigt hat, nicht mehr zweckmäßig ist. Tatsächlich ist es vielmehr so, daß seit 2015 noch nicht mal mehr das bestehende Gesetz angewandt wird. Dieser Zustand ist politisch gewollt, weil er vielen Entscheidungsträgern opportun erscheint. Und hier dreht sich der Wind gerade, weil das Maß in vielerlei hinsicht voll ist, man sehe nur auf die Wohnungssituation, die Kosten in Höhe von zig Milliarden pro Jahr, bis hin zur Demographie und inneren Sicherheit. Und das ist gut so.
Was den "Arbeitskräftemangel" betrifft, den die "Geduldeten" decken sollen, empfehle ich Ihnen einen Blick in die Beschäftigungsstatistiken von Asylbewerbern. Zudem kann jeder, der hier arbeiten will und die nötigen Voraussetzungen erfüllt, ein Arbeitsvisum beantragen und letztendlich sogar Staatsbürger werden. Hierzu ist kein rechtswidriger Aufenthalt als abgelehnter Asylbewerber oder Flüchtling notwendig. Sollten die Bestimmungen hierzu zu streng oder nicht mehr Zeitgemäß sein, kann auch dies geändert oder angepasst werden.
Daß aber durch die momentane Politik "Asylbetrüger" (ich wähle zur Veranschaulichung bewusst diesen drastischen Ausdruck) einen immensen Vorteil gegenüber regulären Arbeitsmigranten (und auch einheimischen Geringverdienern) genießen, indem sie jahrelang auf Kosten der Steuerzahler alimentiert und ausgebildet werden, ist ein inakzeptabler Zustand.
VonWolfgang B.
19.02.2023
Ich weiß garnicht warum man sich immer so über die Menschenrechte aufregt. Erstens sind sie weltweitr juristisch nicht verbindlich, bis auf in den Ländern, wo sie oder Teile davon in der Verfassung enthalten sind und zweitens wird täglich in Deutschland gegen gegen Teile Menschenrechte, die bestehen aus 30 (!) Artikeln, verstoßen. Also: stay cool. Daran wird sich nichts ändern weil es schlicht den idealen "Menschenrechtsstaat" nicht gibt und auch nicht geben kann.
VonPeter P.
17.02.2023
>> Faeser mahnte bessere Verteilung in der EU an <<
Die Migranten verteilen sich in der EU selbst - jeder der nach Deutschland weiter zieht bekommt mit die weltweit besten Sozialleistungen und umfassenden Rechtsschutz ohne Gegenleistung. Es gibt keine Rechtsgrundlage Migranten an einen Ort der EU zu zwingen!
Wäre ja nicht das riesige Problem, wenn nach 3 Jahren 90% der Alleinstehenden Sprachkenntnis B1 und Arbeit hätten. Wer arbeiten will, möchte aber wegen bestehender Sprachkenntnisse gerne mal nach GB oder Frankreich. Sonst gäbe es ja auch diese kuriose Migrationsbewegung über den Ärmelkanal nach GB nicht.
Für arbeitswillige Migranten wird Deutschland auch wegen hoher Mieten immer unattraktiver. Und Vermieter sind meist nicht rassistisch, sondern holen an der Wohnungstür nur die Defizite der Steuerung der Einwanderung nach.
Gewaltstraftäter mit Migrationshintergrund profitierten dazu in D von merkwürdigen Entscheidungen grüner Politiker:
>> Wegen eines fehlenden Therapieplatzes entließ die Berliner Justiz ein Mitglied des Remmo-Clans aus der Haft. Der 31-Jährige ist mittlerweile in der Türkei. Damit sorgt er in Deutschland für einen Justizskandal. ... Laut „Tagesspiegel“ sei dafür die von Ulrike Gote (Grüne) geführte Berliner Gesundheitsverwaltung maßgeblich verantwortlich. <<
So kann ein Einwanderungsland nicht funktionieren!
VonPeter P.
17.02.2023
Am Ende läuft das wie in Schweden vor 10 Jahren - Wohnungsnot, 50% dauerhaft im Transferleistungsbereich, markantes Kriminalitätsgeschehen.
Faeser und Scholz stellen sich irgendwann weindend vor die Weltpresse und erklären, dass jetzt wirklich kein Platz mehr ist.
Abschiebung ist mit faktisch offenen Grenzen und grün geprägter Migrationsverwaltung wenig wirksam - vgl. Bildzeitung gestern.
VonRichard M.
17.02.2023
Peter P., muss es denn sein, dass gültige Menschenrechte mißachtet werden nur um Unsinn zu verbreiten. Wenn Sie Mauern, Zäune und schwer bewaffnete Polizisten an den Grenzen suchen, gibt es letztlich noch ein paar Alternativen zum Auswandern. Diese Empfehlung werden Sie allerdings nicht in der Bildzeitung finden. Mit unkoordinierten Abschiebungen wird das weltweite Flüchtlingsproblem mit Sicherheit nicht zu lösen sein. Selbst wenn alle Straftäter von heute auf morgen abgeschoben werden können, ändert sich an der Flüchtlingssituation überhaupt nichts. Leerstehende Luxuswohnungen dagegen könnten schon etwas Abhilfe schaffen.
VonStefan R.
18.02.2023
@ Herrn M. Auf welchen der 30 Artikel der UN-Menschenrechtscharta beziehen Sie sich denn genau, aus dem Sie anscheinend ein Recht auf freie Wahl des Aufenthaltsortes herleiten? In Artikel 13 ist lediglich vom Recht die Rede, ein Land zu verlassen, und in Artikel 14 "in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen". Abgesehen davon, daß im Jahr 2022 lediglich 0,8% der Antragsteller als berechtigt anerkannt wurden (die Jahre vorher waren es eher noch weniger), steht da nirgends, daß man sich das Land, das Asyl gewährt, aussuchen kann. Nach Art. 16a GG düfte von den 0,8% vermutlich so gut wie keiner die Voraussetzungen in D erfüllen, es sei denn, er wäre mit dem Flugzeug direkt aus seinem Verfolgerland eingereist. Hier redet auch keiner von "unkoordinierten Abschiebungen", und an der Flüchtlingssituation innerhalb D würde sich selbstverständlich einiges ändern, denn es würde sich herumsprechen, daß D endlich aussortiert, die Zeit der "Einwanderung für alle" vorbei ist und Straftaten ernste Konsequenzen haben. Auch mit unbegrenzer Aufnahme jeglichen Flüchtlings, der es nach Deutschland schafft, ändert sich an der weltweiten Flüchtlingssituation genau gar nichts, bei uns aber sehr viel.
VonSara F.
17.02.2023
Hört endlich auf mit den Flüchtlingen und Einwanderern. Es reicht einfach!!
VonRainer Kraus
16.02.2023
Heute an Weiberfasnacht, war auch der Flüchtlingsgipfel nur eine karnevalistische Veranstaltung.
VonWolfgang L.
16.02.2023
Der CDU-Politiker Sager will mit Innenministerin Faeser doch gar keine Verständigung, sonst würde er jetzt nicht so rumkrakeelen, statt das Ergebnis der einvernehmlich eingesetzten Arbeitsgruppen und die Entscheidungen über zusätzliche Finanzmittel für die Kommunen nach Ostern abzuwarten. Die CDU hat offensichtlich Angst, dass Faeser einen Erfolg in der Flüchtlingspolitik nutzen könnte, um im hessischen Wahlkampf entscheidend zu punkten.
VonJürgen A.
17.02.2023
.. neee, die Angst muss die CDU nun wirklich nicht haben, bei so einer vollkommen planlosen und irrlichternden Regierung und dass selbst grüne Lokal - und Regionalpolitiker die Schnauze voll haben ignorieren Sie komplett... Ein klassischer Wolfgang L. Kommentar
VonTom D.
16.02.2023
"Faeser drang zudem auf eine bessere Verteilung der Flüchtlinge in Europa."
Da kann die Faeser vermutlich drängen bis Sie Schwarz wird. (Darf man das noch sagen ?)
VonFranz X.
16.02.2023
Man kann überspitzt zusammenfassend sagen: Deutschland nimmt auf aber abgeschoben werden die wenigsten bis keine.
VonEric T.
16.02.2023
Das ist nicht überspitzt, sondern Realität. Ohne Pass kommt man rein nach Deutschland, aber nicht mehr raus. Deutschland schafft sich ab.
VonNicola L.
16.02.2023
"Der Flüchtlingszuzug müsse begrenzt werden, so der einhellige Tenor, und dies gelinge nur über eine stärkere Abschottung."
Wie plötzlich Positionen der AFD allgemein übernommen werden? Unter Kohl hätte es keine AFD gegeben. Er wußte noch genau was Realismus und Verantwortungsethik bedeutet.
Energiepolitik das Gleiche. Die ganzen illusorischen Positionen mit mehr Windrädern werden alle fallen.
Das Versprechen bei der Euro Einführung, andere Staaten im Euro nicht zu finanzieren, wird ständig gebrochen. Inflation und steigende Verschuldung im Euroraum das Ergebnis.
Ganze Schlüsselindustrien werden gerade durch die EU verboten und abgewickelt. Siehe Verbot von Verbrennungsmotoren, Deindustrialisierungen im Stahl, Chemie, Automobil und Pharma Bereich.
Wehe wenn die ganzen Blasen platzen. Dann wird es richtig ungemütlich und alte Gewissheiten lösen sich im Nichts auf. Sozialstaat, wie wir ihn kennen, wird nicht mehr bezahlbar sein. Gesundheitsvorsorge, Rente und Sozialhilfe sind in Gefahr. Danach folgt die politische Stabilität. Da kann man es schon mit der Angst bekommen.
VonWolfgang L.
16.02.2023
Das Thema ist zu ernst, um immer nur politisch instrumentalisiert zu werden. Das gilt für den CDU-Politiker Sager, aber auch für den Journalisten Lange.
Die Diskussion ist geschlossen.
Die Duldung ist eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung von ausreisepflichtigen Personen (siehe § 60a AufenthG).
Selbstverständlich können Geduldete abgeschoben werden und zwar sobald der Grund der Duldung entfällt.
Und wenn Sie als Argument gegen die Abschiebung den Arbeitskräftemangel anführen, würde ich an Ihrer Stelle erstmal recherchieren, wieviel Prozent der Geduldeten sich in einem Arbeitsverhältnis befinden und wieviele Transferleistungen beziehen.
Und Wen hätten Sie dann gerne in den von Ihnen ja schon öfters angesprochenen " Luxuswohnungen " und definieren Sie mal, was in Ihren Augen eine " Luxuswohnung " kennzeichnet.
So lange keine konsequenten Maßnahmen, keine Abschiebungen, keine Rückführungen, kein Schutz der Außengrenzen gegeben ist bzw. umgesetzt wird, so lange wird sich bevölkerungsbezogen hier nichts ändern; eher verschlimmern. Ich denke nicht, dass sich die derzeitige Bevölkerung noch länger mit nichtssagenden politischen Äußerungen abspeisen lässt.
Es war nicht nur fast ein Eklat. Die Frau Ministerin hatte zum bunten Stuhlkreis eingeladen, ohne dass man den Kommunen konkrete praxistaugliche Lösungen anbieten konnte.
"Selbst wenn alle Straftäter von heute auf morgen abgeschoben werden können, ändert sich an der Flüchtlingssituation überhaupt nichts. Leerstehende Luxuswohnungen dagegen könnten schon etwas Abhilfe schaffen."
Wollen sie dann die Straftäter in den Luxuswohnungen unterbringen ?
Wenn man aber zu den Straftätern, auch alle die abschieben würde, die keinen Anspruch auf Asyl haben und sich nur mit Duldung in Deutschland aufhalten, hätten wir vielleicht noch die Möglichkeit ihrem tollen Vorschlag zu entgehen.
Jeder Club Besitzer macht seinen Eingang dicht wenn der Club voll ist und der Security lässt erst wieder 2 rein, wenn 2 andere gegangen sind. Ganz einfaches und wirkungsvolles Prinzip.
"Wollen sie dann die Straftäter in den Luxuswohnungen unterbringen ?
Wie kommen Sie denn auf diese dümmliche Frage?
"Wenn man aber zu den Straftätern, auch alle die abschieben würde, die keinen Anspruch auf Asyl haben und sich nur mit Duldung in Deutschland aufhalten, hätten wir vielleicht noch die Möglichkeit ihrem tollen Vorschlag zu entgehen."
Gesetze, Menschenrechte und auch der Arbeitskräftemangel lassen nicht zu, dass Geduldeten in Deutschland abgeschoben werden können. Die Zeiten, in denen in Deutschland Menschenrechte missachtet wurden sind längst vorbei, leider will das der Eine oder Andere nicht verstehen.
Zu ihren Berufungen auf die "Menschenrechte" habe ich unten schon Stellung genommen, es sind nichts weiter als hohle Phrasen.
Falls Sie auf die Flüchtlingskonvention anspielen: Auch diese trifft für einen Großteil, die hierherkommen, nicht zu, denn als Flüchtling gem. Art. 1 gilt, wer "aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung" verfolgt wird.
Von allgemeiner Gefährdung wegen Kampfhandlungen (wo finden die in Syrien oder Afghanistan eigentlich nocht statt?) oder Armut ist hier keine Rede.
Dieser Schutz reicht bis zum Auftenthalt im ersten Staat, in dem diese Verfolgung nicht mehr stattfindet und endet mit Überschreigung dessen Grenze. Danach ist man schlicht ein Einwanderer.
Was den "gesetzlichen Schutz" von Geduldeten betrifft, sagt die Flüchtlingskonvention auch in Art. 33:
"Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde." Allgemeine Gefährdung aufgrund von z. B. Unruhen: Fehlanzeige.
Alles, was darüber hinausgeht, ist deutsches Gesetz, und das kann durchaus diskutiert und auch geändert werden, wenn es, wie sich mittlerweile deutlich gezeigt hat, nicht mehr zweckmäßig ist. Tatsächlich ist es vielmehr so, daß seit 2015 noch nicht mal mehr das bestehende Gesetz angewandt wird.
Dieser Zustand ist politisch gewollt, weil er vielen Entscheidungsträgern opportun erscheint. Und hier dreht sich der Wind gerade, weil das Maß in vielerlei hinsicht voll ist, man sehe nur auf die Wohnungssituation, die Kosten in Höhe von zig Milliarden pro Jahr, bis hin zur Demographie und inneren Sicherheit. Und das ist gut so.
Was den "Arbeitskräftemangel" betrifft, den die "Geduldeten" decken sollen, empfehle ich Ihnen einen Blick in die Beschäftigungsstatistiken von Asylbewerbern. Zudem kann jeder, der hier arbeiten will und die nötigen Voraussetzungen erfüllt, ein Arbeitsvisum beantragen und letztendlich sogar Staatsbürger werden. Hierzu ist kein rechtswidriger Aufenthalt als abgelehnter Asylbewerber oder Flüchtling notwendig. Sollten die Bestimmungen hierzu zu streng oder nicht mehr Zeitgemäß sein, kann auch dies geändert oder angepasst werden.
Daß aber durch die momentane Politik "Asylbetrüger" (ich wähle zur Veranschaulichung bewusst diesen drastischen Ausdruck) einen immensen Vorteil gegenüber regulären Arbeitsmigranten (und auch einheimischen Geringverdienern) genießen, indem sie jahrelang auf Kosten der Steuerzahler alimentiert und ausgebildet werden, ist ein inakzeptabler Zustand.
Ich weiß garnicht warum man sich immer so über die Menschenrechte aufregt. Erstens sind sie weltweitr juristisch nicht verbindlich, bis auf in den Ländern, wo sie oder Teile davon in der Verfassung enthalten sind und zweitens wird täglich in Deutschland gegen gegen Teile Menschenrechte, die bestehen aus 30 (!) Artikeln, verstoßen. Also: stay cool. Daran wird sich nichts ändern weil es schlicht den idealen "Menschenrechtsstaat" nicht gibt und auch nicht geben kann.
>> Faeser mahnte bessere Verteilung in der EU an <<
Die Migranten verteilen sich in der EU selbst - jeder der nach Deutschland weiter zieht bekommt mit die weltweit besten Sozialleistungen und umfassenden Rechtsschutz ohne Gegenleistung. Es gibt keine Rechtsgrundlage Migranten an einen Ort der EU zu zwingen!
Wäre ja nicht das riesige Problem, wenn nach 3 Jahren 90% der Alleinstehenden Sprachkenntnis B1 und Arbeit hätten. Wer arbeiten will, möchte aber wegen bestehender Sprachkenntnisse gerne mal nach GB oder Frankreich. Sonst gäbe es ja auch diese kuriose Migrationsbewegung über den Ärmelkanal nach GB nicht.
Für arbeitswillige Migranten wird Deutschland auch wegen hoher Mieten immer unattraktiver. Und Vermieter sind meist nicht rassistisch, sondern holen an der Wohnungstür nur die Defizite der Steuerung der Einwanderung nach.
Gewaltstraftäter mit Migrationshintergrund profitierten dazu in D von merkwürdigen Entscheidungen grüner Politiker:
https://www.rnd.de/politik/remmo-geldraeuber-wegen-platzmangels-aus-haft-entlassen-der-setzt-sich-in-die-tuerkei-ab-JSLR4XLAUBB6VO7G2FZLGMHM5Y.html
>> Wegen eines fehlenden Therapieplatzes entließ die Berliner Justiz ein Mitglied des Remmo-Clans aus der Haft. Der 31-Jährige ist mittlerweile in der Türkei. Damit sorgt er in Deutschland für einen Justizskandal.
...
Laut „Tagesspiegel“ sei dafür die von Ulrike Gote (Grüne) geführte Berliner Gesundheitsverwaltung maßgeblich verantwortlich. <<
So kann ein Einwanderungsland nicht funktionieren!
Am Ende läuft das wie in Schweden vor 10 Jahren - Wohnungsnot, 50% dauerhaft im Transferleistungsbereich, markantes Kriminalitätsgeschehen.
Faeser und Scholz stellen sich irgendwann weindend vor die Weltpresse und erklären, dass jetzt wirklich kein Platz mehr ist.
Abschiebung ist mit faktisch offenen Grenzen und grün geprägter Migrationsverwaltung wenig wirksam - vgl. Bildzeitung gestern.
Peter P., muss es denn sein, dass gültige Menschenrechte mißachtet werden nur um Unsinn zu verbreiten.
Wenn Sie Mauern, Zäune und schwer bewaffnete Polizisten an den Grenzen suchen, gibt es letztlich noch ein paar Alternativen zum Auswandern. Diese Empfehlung werden Sie allerdings nicht in der Bildzeitung finden.
Mit unkoordinierten Abschiebungen wird das weltweite Flüchtlingsproblem mit Sicherheit nicht zu lösen sein. Selbst wenn alle Straftäter von heute auf morgen abgeschoben werden können, ändert sich an der Flüchtlingssituation überhaupt nichts. Leerstehende Luxuswohnungen dagegen könnten schon etwas Abhilfe schaffen.
@ Herrn M.
Auf welchen der 30 Artikel der UN-Menschenrechtscharta beziehen Sie sich denn genau, aus dem Sie anscheinend ein Recht auf freie Wahl des Aufenthaltsortes herleiten?
In Artikel 13 ist lediglich vom Recht die Rede, ein Land zu verlassen, und in Artikel 14 "in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen". Abgesehen davon, daß im Jahr 2022 lediglich 0,8% der Antragsteller als berechtigt anerkannt wurden (die Jahre vorher waren es eher noch weniger), steht da nirgends, daß man sich das Land, das Asyl gewährt, aussuchen kann.
Nach Art. 16a GG düfte von den 0,8% vermutlich so gut wie keiner die Voraussetzungen in D erfüllen, es sei denn, er wäre mit dem Flugzeug direkt aus seinem Verfolgerland eingereist.
Hier redet auch keiner von "unkoordinierten Abschiebungen", und an der Flüchtlingssituation innerhalb D würde sich selbstverständlich einiges ändern, denn es würde sich herumsprechen, daß D endlich aussortiert, die Zeit der "Einwanderung für alle" vorbei ist und Straftaten ernste Konsequenzen haben.
Auch mit unbegrenzer Aufnahme jeglichen Flüchtlings, der es nach Deutschland schafft, ändert sich an der weltweiten Flüchtlingssituation genau gar nichts, bei uns aber sehr viel.
Hört endlich auf mit den Flüchtlingen und Einwanderern. Es reicht einfach!!
Heute an Weiberfasnacht, war auch der Flüchtlingsgipfel nur eine karnevalistische Veranstaltung.
Der CDU-Politiker Sager will mit Innenministerin Faeser doch gar keine Verständigung, sonst würde er jetzt nicht so rumkrakeelen, statt das Ergebnis der einvernehmlich eingesetzten Arbeitsgruppen und die Entscheidungen über zusätzliche Finanzmittel für die Kommunen nach Ostern abzuwarten. Die CDU hat offensichtlich Angst, dass Faeser einen Erfolg in der Flüchtlingspolitik nutzen könnte, um im hessischen Wahlkampf entscheidend zu punkten.
.. neee, die Angst muss die CDU nun wirklich nicht haben, bei so einer vollkommen planlosen und irrlichternden Regierung und dass selbst grüne Lokal - und Regionalpolitiker die Schnauze voll haben ignorieren Sie komplett...
Ein klassischer Wolfgang L. Kommentar
"Faeser drang zudem auf eine bessere Verteilung der Flüchtlinge in Europa."
Da kann die Faeser vermutlich drängen bis Sie Schwarz wird. (Darf man das noch sagen ?)
Man kann überspitzt zusammenfassend sagen: Deutschland nimmt auf aber abgeschoben werden die wenigsten bis keine.
Das ist nicht überspitzt, sondern Realität. Ohne Pass kommt man rein nach Deutschland, aber nicht mehr raus. Deutschland schafft sich ab.
"Der Flüchtlingszuzug müsse begrenzt werden, so der einhellige Tenor, und dies gelinge nur über eine stärkere Abschottung."
Wie plötzlich Positionen der AFD allgemein übernommen werden? Unter Kohl hätte es keine AFD gegeben. Er wußte noch genau was Realismus und Verantwortungsethik bedeutet.
Energiepolitik das Gleiche. Die ganzen illusorischen Positionen mit mehr Windrädern werden alle fallen.
Das Versprechen bei der Euro Einführung, andere Staaten im Euro nicht zu finanzieren, wird ständig gebrochen. Inflation und steigende Verschuldung im Euroraum das Ergebnis.
Ganze Schlüsselindustrien werden gerade durch die EU verboten und abgewickelt. Siehe Verbot von Verbrennungsmotoren, Deindustrialisierungen im Stahl, Chemie, Automobil und Pharma Bereich.
Wehe wenn die ganzen Blasen platzen. Dann wird es richtig ungemütlich und alte Gewissheiten lösen sich im Nichts auf. Sozialstaat, wie wir ihn kennen, wird nicht mehr bezahlbar sein. Gesundheitsvorsorge, Rente und Sozialhilfe sind in Gefahr. Danach folgt die politische Stabilität. Da kann man es schon mit der Angst bekommen.
Das Thema ist zu ernst, um immer nur politisch instrumentalisiert zu werden. Das gilt für den CDU-Politiker Sager, aber auch für den Journalisten Lange.
Leeres Gelaber ohne Sinn und Verstand