Flüchtlingspakt: Wie sich Erdogan mit der EU aussöhnen will

Recep Tayyip Erdogan weiß, wie empfindlich die Europäer auf das Flüchtlingsthema reagieren. Vor zwei Jahren öffnete der türkische Präsident die Landgrenze zu Griechenland, um Syrer, Afghanen und andere Schutzsuchende nach Europa weiterziehen zu lassen und die EU unter Druck zu setzen. Jetzt leitet Erdogan die Kehrtwende ein und verspricht, die Türkei werde weiterhin ein „Zufluchtsort“ für Flüchtlinge bleiben. Damit signalisiert der Präsident der EU nach Einschätzung von Experten, dass sein Land auch künftig als „Pufferzone“ für Flüchtlinge dienen wird.

Die Flüchtlinge können laut Erdogan in der Türkei bleiben

Erdogan will sein Verhältnis zu Europa reparieren. Als „Gäste“ bezeichnet die Türkei die Flüchtlinge bisher. Irgendwann würden diese „Gäste“ auch wieder nach Hause gehen, versprach Erdogan in den vergangenen Jahren den Türken. Neben rund vier Millionen Syrern haben sich hunderttausende Afghanen in der Türkei in Sicherheit gebracht.

Seit Ausbruch des Ukraine-Krieges sind laut regierungsnahen türkischen Medien rund 50.000 Ukrainer und 15.000 Russen hinzugekommen. Kein anderes Land der Welt beherbergt so viele Flüchtlinge. Jetzt verkündete Erdogan, die Flüchtlinge könnten bleiben.

„Wir halten unsere Türen und Herzen weiter offen für alle Unterdrückten, Opfer und Verfolgten“, sagte er vor einigen Tagen. „Gestern kamen sie aus Irak, Syrien und Afghanistan, heute kommen sie aus der Ukraine, und woher sie morgen kommen werden, wissen wir noch nicht, aber unser Land wird immer Zufluchtsort der Unterdrückten bleiben.“ Innenpolitisch ist das mutig, denn Umfragen zufolge wollen mehr als 80 Prozent der Türken die Flüchtlinge so schnell wie möglich loswerden – unter den Wählern von Erdogans Regierungspartei sind es sogar 85 Prozent.

Das Thema Migration ist Schwerpunkt im Wahlkampf der Opposition

Die Opposition setzt vor den Parlaments- und Präsidentenwahlen nächstes Jahr stark auf dieses Thema. Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu verspricht, nach einem Machtwechsel in Ankara würden zuallererst die Syrer nach Hause geschickt. „Wir werden ihnen Häuser, Brücken, Straßen und Krankenhäuser bauen, und die Europäische Union wird das bezahlen“, sagte Kilicdaroglu. Erdogan entgegnete jetzt darauf, seine Regierung werde niemanden nach Hause schicken. „Wir erinnern uns daran, dass unser Prophet einst selbst Flüchtling war“, sagte er. Die Flucht des Propheten Mohammed und seiner Anhänger aus Mekka nach Medina im Jahr 622 war der Beginn der islamischen Zeitrechnung. Erdogan betonte, die Türkei werde die Flüchtlinge „weiter beherbergen“.

Nur vordergründig wandte sich Erdogan damit an sein einheimisches Publikum, glauben Kenner seiner Politik. Erdogans Botschaft sei eigentlich an Europa gerichtet, meint Ilke Toygür, Politik-Professorin und Türkei-Expertin bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik. Drei Absichten verfolge der Präsident, sagte Toygür unserer Redaktion. Die Türkei wolle erstens das Flüchtlingsabkommen mit der EU neu verhandeln – vergangene Woche sei deshalb eine türkische Delegation in Brüssel gewesen. Die EU hatte der Türkei voriges Jahr zusätzliche drei Milliarden Euro zur Versorgung der Flüchtlinge versprochen, von denen eine Milliarde nach Angaben aus EU-Kreisen bereits verplant ist.

Erdogans Beweggründe sind vielfältig

„Zweitens will die türkische Regierung die sehr schlechten Beziehungen zur EU wieder auf die Spur bringen; mit dem Krieg in der Ukraine sieht sie jetzt eine Chance dafür“, sagte Toygür. Und drittens wolle sich Erdogan von der Opposition und deren Forderung nach Rückführung der Flüchtlinge absetzen. Nachdem Erdogan die Türkei jahrelang mit einer aggressiven Außenpolitik weitgehend isoliert hatte, bemüht sich der Staatschef seit einiger Zeit um einen Neuanfang.

Um neue Partner zu finden und der krisengeschüttelten türkischen Wirtschaft zu helfen, knüpft Erdogan neue Kontakte zu Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Armenien und Griechenland. Europa, der wichtigste Handelspartner der Türkei, reagiert positiv auf Erdogans Kurskorrektur.

Positive Reaktionen aus Europa

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte vorige Woche in Ankara, er sehe „gute Zeichen“ in der neuen türkischen Politik. Auch der Journalist und Erdogan-Kenner Rusen Cakir vom türkischen Analyse-Portal Medyascope meint, Erdogan wolle den Europäern sagen: „Ich bin bereit, weiterhin die Pufferzone für euch zu machen." Ein Wahlsieg der Opposition, die Flüchtlinge womöglich nach Europa schicken werde, sei dagegen nicht im europäischen Interesse, laute die Botschaft des Präsidenten. Cakir ist überzeugt, dass Erdogan in Europa offene Ohren finden wird – und dass er der türkischen Opposition damit zumindest europäische Unterstützung abgraben kann: „Wird Europa wohl sagen: ‚Gut, dann kommen eben die Flüchtlinge zu uns, aber dafür bekommt die Türkei ihre Demokratie, das ist uns wichtiger?‘ Das glaube ich offen gesagt nicht.“