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Frage der Woche
10.09.2023

Was ist ein Sondervermögen?

Christian Lindner will die Schuldenbremse unbedingt einhalten.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Klimaschutz, Bundeswehr, deutsche Einheit: Für die Finanzierung großer Aufgaben kann die Politik Neben- und Schattenhaushalte einrichten. Davon gibt es einige.

Der Begriff führt ein wenig in die Irre. Wenn die Bundeswehr mithilfe eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro generalüberholt werden soll, dann liegen diese 100 Milliarden nicht auf einer Art Festgeldkonto, aus dem Verteidigungsminister Boris Pistorius sich so lange bedienen darf, bis es leer geräumt ist. Sein Sondervermögen ist kein Vermögen, sondern quasi ein gigantischer Dispositionskredit. Der Bundesrechnungshof spricht deshalb lieber von Sonderschulden. 

Kreditfinanzierte Programme zählen bei der Neuverschuldung nicht

Sondervermögen werden per Gesetz eingerichtet, um große, teure Vorhaben wie in diesem Fall die Modernisierung der Armee zu finanzieren. Teils werden diese Neben- und Schattenhaushalte tatsächlich mit Geld gefüllt wie das nach dem Krieg aus dem amerikanischen Marshallplan hervorgegangene ERP-Programm zur Wirtschaftsförderung oder das Sondervermögen zum Ausbau der Kinderbetreuung von 2007 bis 2015, teils dürfen die Sondervermögen wie im Falle der Bundeswehr auch Kredite aufnehmen. Zu den großen kreditfinanzierten Programmen gehören beispielsweise der in der Finanzkrise eingerichtete Fond zur Stabilisierung der Finanzmärkte mit einem Dispolimit von 100 Milliarden Euro oder der sogenannte Wirtschaftsstabilisierungsfonds, den die Bundesregierung während der Coronapandemie eingerichtet hat und der die Aufnahme von Krediten bis zu 200 Milliarden Euro erlaubt. Bereits 2010 wurde der sogenannte Energie- und Klimafonds eingerichtet, der mit Einnahmen aus dem Emissionshandel und Bundeszuschüssen den Klimaschutz und eine umweltschonende Energieversorgung fördern soll. 

Eingerichtet wird ein Sondervermögen häufig in Phasen politischer Umbrüche wie der Fonds Deutsche Einheit oder in Phasen ökonomischer Schwierigkeiten wie nach dem Auftreten von Corona. Das Geld in diesen Töpfen ist zweckgebunden und darf nicht für andere Vorhaben verwendet werden. Insgesamt gibt es auf Bundesebene im Moment 29 Sondervermögen, überwiegend kreditfinanziert. Ihr Volumen beträgt nach Angeben des Bundesrechnungshofes gegenwärtig 869 Milliarden Euro, das entspricht fast dem Doppelten des gerade verabschiedeten Bundeshaushaltes für 2024. Für den Finanzminister hat ein Sondervermögen den Vorteil, dass dessen Kredite beim Berechnen der maximal möglichen Neuverschuldung in seinem Etat außen vor bleiben. 

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