Frankreich: Es droht ein brodelnder Januar in Frankreich

Es war nur eine simple rhetorische Frage in einer Silvesteransprache, aber Emmanuel Macron brachte sie heftige Kritik ein. In seiner Rede zählte der französische Präsident die Herausforderungen auf, die das Jahr 2022 bereithielt. Wer hätte den Krieg auf europäischem Boden vorhersehen können, fragte er, die tausenden Toten und Millionen Flüchtlinge, die Inflation oder „die Klima-Krise mit spektakulären Effekten in unserem Land“? Sofort folgte ein empörter Aufschrei von Wissenschaftlern und Klima-Aktivisten: Seit langem warnten sie genau davor, Macron rechtfertige nur seine eigene Untätigkeit in Sachen Klimaschutz.

Für den 45-Jährigen ist es der schroffe Beginn eines Jahres, das schwierig werden dürfte. Am Freitag trifft er Vertreter des Gesundheitswesens vor dem Hintergrund einer Krise in den überlasteten Krankenhäusern. Anfang der Woche empfing die Regierung die Vereinigung der Bäcker, für die die hohen Energiepreise teils existenzbedrohend werden; ihnen wurden Hilfsmaßnahmen versprochen. Am nächsten Dienstag stellt Premierministerin Élisabeth Borne die Grundzüge der Rentenreform vor, die Macron bis zum Sommer umsetzen will, als sein wichtigstes Projekt dieser Amtszeit.

Präsident Macron will das Renteneintrittsalter anheben

Schon 2019 machte der Präsident einen ersten Anlauf, um das Renteneintrittsalter zu erhöhen und die 42 bestehenden Systeme für verschiedene Berufsgruppen in ein einziges zu überführen. Nachdem das Gesetz nach zähen Streiks fast beschlossen war, setzte die Corona-Pandemie ein und Macron legte das Vorhaben auf Eis. 

Nun geht es ihm nur noch um die schrittweise Anhebung des Rentenbeginns von 62 auf 64 oder 65 Jahre, um das System zu sanieren. Dies hat er vor seiner Wiederwahl im April 2022 klar angekündigt. Trotzdem steht er einer breiten Front von Gegnern gegenüber. Einer Umfrage des Instituts Harris Interactive zufolge lehnen 54 Prozent der Französinnen und Franzosen das Gesetz ab; lediglich die Senioren, die bereits im Ruhestand sind, befürworten es. 

Gewerkschaften in Frankreich haben Widerstand angekündigt

Die Gewerkschaften haben geeint ihren Widerstand angekündigt, ebenso die Parteien des linken Spektrums sowie der rechtsextreme Rassemblement National. Schwerer tun sich die konservativen Republikaner, die seit Jahren für eine Reform der Alterssicherungssysteme plädieren. Nun aber nennt der neue Parteichef Éric Ciotti Macrons Pläne „zu brutal“ und verweigert bislang die Zustimmung. Doch Macron ist auf Allianzen mit einer anderen Fraktion angewiesen, seit seine Partei Renaissance im Juni die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung verlor. Dass er diese auflöst und Neuwahlen ausruft, wird nicht ausgeschlossen. Sonst bleibt noch die Möglichkeit, die Reform mithilfe des Sonder-Paragraphen 49.3 ohne Votum am Parlament vorbei durchzusetzen. Ihr hinge dann der Makel an, nicht demokratisch beschlossen worden zu sein. 

Das wiederum droht die Menschen erst recht auf die Straße zu bringen. Schon jetzt kündigte die Linkspartei La France Insoumise („Das widerspenstige Frankreich“), kurz LFI, an, sich einem Protestaufruf mehrerer Studentenvereinigungen am 21. Januar anzuschließen. „Im Januar wird es heiß“, kündigte LFI-Chef Jean-Luc Mélenchon an. Seit Jahreswechsel werden die Gaspreise weniger stark gedeckt, ab Februar auch die Strompreise - dies könnte die Ängste der Menschen, ihre Unzufriedenheit noch anfachen, Beobachter warnen von einer „Gelbwestisierung“ des Landes in Bezug auf die Protestbewegung im Herbst 2018. Auch Frédéric Dabi, der Direktor des Meinungsforschungsinstitutes Ifop, spricht von „einer intensiven Konfliktsituation im Land, mit zwei großen sichtbaren Feuersäulen“, einerseits die Themen Inflation und Kaufkraft, andererseits die Rentenreform. „Um all das herum gibt es eine ganze Serie kleiner Flammen, die hier und dort auflodern.“ Dass sie sich zu einem Brand ausweiten, schließt Dabi nicht aus.