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Frankreich
04.05.2022

Frankreichs Linke plant Bündnis für Parlamentswahlen

Wird er Premierminister? Jean-Luc Melenchon, Vorsitzender der französischen Linkspartei, will dieses Ziel mit Hilfe eines Bündnisses aus linken Parteien erreichen.
Foto: Lewis Joly, AP, dpa

Ziel der Allianz, die von Beobachtern historisch genannt wird, ist eine Mehrheit bei Parlamentswahlen. Dann könnte Jean-Luc Mélenchon Premierminister werden.

Dem linken Lager in Frankreich ist bei den Parlamentswahlen im Juni etwas gelungen, das vor der Präsidentschaftswahl Ende April gescheitert war: Absprachen für ein Bündnis zu treffen. Traten bei der Präsidentschaftswahl noch ein halbes Dutzend Kandidatinnen und Kandidaten aus dem linken Spektrum an, so fanden die vergangenen Tage intensive Gespräche zwischen den verschiedenen Parteien statt.

Verhandlungsführer als stärkste Kraft ist die Linkspartei „Das unbeugsame Frankreich“ von Jean-Luc Mélenchon, der bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl 22 Prozent erreicht und nur knapp die Stichwahl verpasst hat. Nachdem bereits Absprachen mit der Grünen-Partei und den Kommunisten Erfolg hatten, kam am Mittwoch nach langwierigen Gesprächen eine Einigung mit den Sozialisten zustande. Sozialistische Schwergewichte wie der ehemalige Premierminister Bernard Cazeneuve und Ex-Präsident François Hollande warnten allerdings vor dem Ende der Traditionspartei, sollte sie sich den EU-skeptischen „Unbeugsamen“ unterordnen und einen wichtigen Teil ihrer proeuropäischen Identität aufgeben.

Es geht in Frankreich auch um eine Aufteilung der Wahlkreise

Bei den Gesprächen ging es um die Einigung auf ein gemeinsames Programm sowie um die Aufteilung der Wahlkreise. So hofft Mélenchon, eine linke Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung hinter sich zu bekommen. „Machen Sie mich zum Premierminister!“, appelliert der 70-Jährige. Denn das Lager, das zur stärksten Kraft im Unterhaus des Parlaments wird, stellt den Regierungschef. Ob es ihm dann nochmals gelingt, eine eigene Mehrheit zu bekommen, ist unsicher. Im gegenteiligen Fall müsste Präsident Emmanuel Macron sich auf eine sogenannte „Kohabitation“ mit einem oppositionellen Lager einlassen. Gesetzesprojekte wie eine Rentenreform könnte er dann nicht mehr so leicht umsetzen.

Die Einigung zwischen den radikalen Linken, den Grünen, den Kommunisten und Sozialisten sehen Beobachter als historisch an. „Eine Absprache erschien unwahrscheinlich angesichts der großen Unterschiede zwischen den Kandidaten“, sagt der Politologe Rémi Lefebvre. Ungewöhnlich sei auch, dass sich Mélenchons Partei als die dominante Kraft nicht im Zentrum des linken Lagers befinde, sondern am extremen Rand.

Ein Bad in der Menge lässt die Sorgen vergessen. Präsident Emmanuel Macron muss um seinen Gestaltungsspielraum fürchten, wenn das Linksbündnis die Wahlen gewinnt.
Foto: Caroline Blumberg, AP, dpa

Die Vereinbarung der „neuen ökologischen und sozialen Volksunion“ sieht neben den Forderungen, den Mindestlohn auf 1400 Euro pro Monat zu erhöhen und das Renteneintrittsalter von 62 auf 60 Jahren zu senken, „Ungehorsam“ gegenüber „gewissen europäischen Regeln“ wie der gemeinsamen Agrar- und Wettbewerbspolitik oder dem Stabilitätspakt vor. Die französischen Grünen betonen weiterhin, dass ein Austritt Frankreichs aus der EU oder Euro-Zone keinesfalls das Ziel sei. Ein starkes Ergebnis bei den Parlamentswahlen ist für die Parteien auch aus finanziellen Gründen bedeutsam. Denn davon hängen die staatlichen Zuschüsse ab, mit denen diese rechnen können.

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