In den festgefahrenen Konflikt in der Ukraine kommt politisch massiv Bewegung. US-Präsident Donald Trump hat mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert und sofortige Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vereinbart. Das teilte Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social mit. Der Kreml bestätigte das Telefonat. Auf seiner Plattform „Truth Social“ schrieb Trump: „Wir sprachen beide über die Stärken unserer jeweiligen Nation und den großen Nutzen, den wir eines Tages aus der Zusammenarbeit ziehen werden. Aber zuerst, da waren wir uns einig, wollen wir das millionenfache Sterben im Krieg mit Russland/Ukraine beenden.“ Damit erhöhen die USA kurz vor dem dritten Jahrestag des Einmarsches der russischen Truppen in das Nachbarland ihren Druck auf die Ukraine – aber auch auf Europa.
Mit Spannung blicken Beobachter zudem auf die Münchner Sicherheitskonferenz, die am Freitag beginnt. Dort wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf US-Vizepräsident J.D. Vance, Außenminister Marco Rubio und den Sonderbeauftragten für die Ukraine, Keith Kellogg, treffen. Auf Selenskyj dürften schmerzhafte Zugeständnisse zukommen.
Ukraine soll auf Gebiete verzichten
Wie die USA sich ein Ende des Krieges vorstellen, zeichnete sich bereits ab: Die Ukraine soll auf Teile ihres Territoriums verzichten, dafür könnte das Land westliche Sicherheitsgarantien erhalten, die Russland von einem weiteren Angriff abhalten. Die USA wiederum hoffen im Tausch für finanzielle Unterstützung auf Seltene Erden, über die die Ukraine verfügt. Einen Beitritt der Ukraine zur Nato schließt Washington hingegen selbst nach dem Krieg aus.
Gebietsabtretungen hatte Kiew bislang stets abgelehnt, die Regierung hofft auf einen Gebietstausch. Ihr Trumpf ist die westrussische Region Kursk, die ukrainische Truppen im vergangenen August erobert hatten. Allerdings lehnt dies der Kreml ab. Noch mehr: Russland will die eroberten Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja dauerhaft behalten. Moskau kontrolliert derzeit knapp ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets.
USA schließen Nato-Beitritt der Ukraine aus
Die Friedensforscherin Nicole Deitelhoff warnt mit Blick auf Moskau und Washington, „dass beide Seiten bereit sein könnten, zu Einigungen zu gelangen, die die Weltordnung, also jene Regelwerke, die uns wichtig sind, komplett in den Wind schießen.“ Es bestehe die Gefahr, dass Moskau und Washington die Ukraine aufteilen, ohne auf die Bedürfnisse des Landes und auf das Völkerrecht zu achten. Auf die EU dürften mit einem Friedensdeal noch größere Lasten zukommen. Denn dieser müsste von einer internationalen Friedenstruppe abgesichert werden. Dass die USA die Verantwortung in Europa sehen, machte Verteidigungsminister Peter Hegseth deutlich: „Wir senden keine US-Truppen in die Ukraine.“ Auch einen Nato-Einsatz schloss er aus. Die Sicherheit in Europa zu gewährleisten, sei an erster Stelle Aufgabe der Europäer. Europa müsse künftig auch den überwiegenden Teil der militärischen Hilfen stemmen. Er bestätigte damit düstere Vorahnungen.
Der Blick dürfte deshalb auch nach Deutschland gehen. „Ein Waffenstillstand ist nur realistisch mit echten Sicherheitsgarantien für die Ukraine“, warnt Anton Hofreiter (Grüne) gegenüber unserer Redaktion. „Andernfalls wird sich Putin, werden sich Autokraten ermutigt fühlen, weitere Länder zu überfallen.“ Wenn die Ukraine auf die Nato-Mitgliedschaft verzichte, würde das zudem eine riesige Aufrüstung der Ukraine bedeuten, damit sie abschreckungsfähig werde. „Viel sinnvoller ist es, die Kräfte in der Nato zu bündeln und Putin damit deutlich zu machen: Sein aggressives Vorgehen wird nicht geduldet“, schlägt Hofreiter vor. „ Solange der Plan ohne echte Sicherheitsgarantien bleibt, bringen Trumps Ideen keinen Frieden in Europa.“ (mit dpa)
Es war zu erwarten, daß die USA das Ukraine-Problem ziemlich schnell anpacken werden. Hätte Selenskyi vor 2 Jahren auch schon haben können. Aber er mußte von seinen Träumen in die Realität zurückgeholt werden. Das Diskussionsforum EU hat das nicht geschafft - eher das Gegenteil verantwortet. Ein Gutes hat der künstlich verlängerte Krieg ja: die Rüstungsindustrie boomt. =:)
Was zu erwarten war von der neuen US Administration-Ende der Kampfhandlungen umgehend und nicht warten bis sich die Frontlage für Kiew verbessert also auf unbestimmte Zeit. Und mit NATO Beitritt wird es auch nichts. Da können gewisse europ. NATO Länder wohl anders denken, aber am Ende entscheidet die Führungsmacht und das sind die USA. Und die USA werden nicht warten bis sich Europa zurecht gerüttelt hat. Es ist das passiert, was Kiew befürchtet hat - der UA Präsident ist steht nicht mehr im Mittelpunkt der Ereignisse, sondern von aussen wird bestimmt wie es weiter geht.
Zitat: "Die Sicherheit in Europa zu gewährleisten, sei an erster Stelle Aufgabe der Europäer. Europa müsse künftig auch den überwiegenden Teil der militärischen Hilfen stemmen. Er bestätigte damit düstere Vorahnungen." Was heisst hier düstere Vorahnungen? Das allein gebietet die Logik der geographischen Gegebenheiten und der geopolitischen Notwendigkeit, sich endlich aus der "Fürsorge" der USA zu lösen.
Übrigens, werte Redaktion, vielen Dank dass die Hauptstadt der Ukraine hier noch Kiew heisst und Sie sich nicht dem Mainstream-Wahn anderer sich meist linksliberal gerierender Blätter anschliessen.
Mich würde interessieren, was Frau Baerbock zur neuesten Lage um den UA Krieg sagt oder hat es ihr die Sprache verschlagen ob der Machtpolitik der USA.
Wie versprochen liefert Trump: Er hat mit Putin schon gesprochen und demnächst nach einem Treffen bei den Saudis wird alles schriftlich fixiert. Der Krieg wird gestoppt. Die Ukraine bezahlt mit seltenen Metallen/Erden, die in der Ost-Ukraine lagern, Europa mit Schwerpunkt Deutschland bezahlt für den Wiederaufbau der Ukraine. Warum nicht gleich?
Es ist ausgesprochen enttäuschend und traurig, wie uns der Westen erneut, ein weiteres Mal im Stich läßt. Dabei waren es dich die Europäer und die USA, die uns Ukrainern unsere Atombewaffnung abgeschwatzt hatten mit dem bindenden Versprechen auf die Sicherheitsgarantien für unser Land und unser Staatsgebiet ! Aber der Westen wird es bald bereuen, die Ukraine in ihrem Überlebenskampf im Stich zu lassen ! Putin wird weitermachen, er wird wiederkommen und an Europas Türen hämmern. Mit wem wollen die Amerikaner dann Handel treiben? Mit den Russen, die über Europa herrschen werden und immer zu China halten werden - schon aus Rache für den verlorenen Kalten Krieg ?! Die USA und die Europäer machen erneut den schon oft gemachten schweren Fehler ! Sie werden es bereuen
Frau Tkacuk, die Europäer und insbesondere die Deutschen haben keinen Fehler gemacht. Den Fehler machte Selenski, der an unrealistischen Zielen zu lange stur festhielt. Und den Fehler macht nun Trump, der sich von Putins Schmeicheleien wie ein unreifer Teenager einwickeln lässt.
Die täglichen zum Großteil widersprüchlichen Meldungen/Videobotschaften des UA Präsidenten verlieren zunehmend an Bedeutung. Die Musik spielt jetzt woanders und auf einer anderen Bühne. In München bei der Siko wird sich zeigen, wer die Hosen an hat.
Das sagt die MSC über sich selbst: "Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ist das weltweit führende Forum für Debatten zu den drängendsten internationalen Sicherheitsrisiken." Unverbindliche Debatten - nicht mehr, keine Entscheidungen. Die "Musik" spielt bestimmt nicht dort.
Glaubt denn der UA Präsident und seine engsten Unterstützerländer wirklich dass sich die RU Armee dazu bewegen läßt die von ihr besetzten Gebiete zu räumen - vielleicht teilweise aber bestimmt nicht den Donbass und die Krim. Und die NATO Mitgliedschaft bleibt ein Traum zumal einige NATO Mitgliedsländer strikt dagegen sind, dagegen allen voran die USA. Und auch Truppen unter NATO Befehl zur Absicherung eines Friedens dorthin zu schicken ist keine gute Idee, da brandgefährlich Richtung direkte Konfrontation NATO_RU. Insb. unter Berücksichtigung der emotional aufgeheizten Lage zwischen den beiden Kontrahenten.
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