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Gabriel Boric
20.12.2021

Linker Studentenführer siegt bei historischer Präsidentschaftswahl in Chile

Klarer Sieg in der Stichwahl: Gabriel Boric wird mit klarer Mehrheit in der Stichwahl zum chilenischen Präsidenten gewählt.
Foto: Matias Delacroix, AP, dpa

Gabriel Boric setzt sich mit dem Versprechen ein umfassender sozialpolitischer Reformen klar gegen den ultrarechten deutschstämmigen Kandidaten José Antonio Kast durch.

Chile rückt in einer historischen Wahl nach links. Am Sonntag gewann bei der Präsidentschaftswahl der ehemalige Anführer der Studentenproteste, Gabriel Boric. Der 35-Jährige errang 56 Prozent der Stimmen und setzte sich damit klar gegen den rechten deutschstämmigen José Antonio Kast durch . Kast, ein erzkatholischer Verteidiger der Militärdiktatur, räumte seine Niederlage ein und gratulierte dem Sieger telefonisch zu seinem "großen Triumph"

In der ersten Runde hatte Kast mit 28 Prozent noch vorne gelegen. Die Furcht vor seinen rechtsradikalen Positionen mobilisierte aber die Bevölkerung: Die Wahlbeteiligung stieg auf 50 Prozent; es stimmten eine Million mehr Chilenen ab als noch in der ersten Runde. Kein Kandidat der Traditionsparteien Chiles konnte in die Stichwahl einziehen. Der Wahltag verlief trotz der polarisierenden Positionen friedlich. Daniel Zovatto sprach von einer vorbildlichen Wahl, in der sich die regionale Tendenz zur Abstrafung der amtierenden rechten Regierung bestätigt habe. „Das ist vor dem Hintergrund der Pandemie und der Wirtschaftskrise verständlich“, sagte der Lateinamerika-Direktor des Internationalen Instituts für Demokratie und Wahlhilfe.

Anhänger des gewählten chilenischen Präsidenten Gabriel Boric von der Koalition "Ich stimme für die Würde" feiern den Sieg in der Hauptstadt Santiago.
Foto: Matias Delacroix, AP, dpa

Am Abend feierten Anhänger des künftigen Präsidenten im Zentrum der Hauptstadt Santiago mit Hupkonzerten, Böllern und Sprechchören. Boric bat sie in einer Ansprache darum, diesen Enthusiasmus die kommenden vier Jahre beizubehalten, um die neue Regierung in ihren großen Herausforderungen zu unterstützen. Er versprach eine gerechtere Verteilung des Reichtums, Wohnbauprogramme, Reformen des Renten- Bildungs- und Gesundheitssystems. „Ich träume von einem Chile, in dem die Eltern mehr Zeit haben für ihre Kinder und die Umwelt respektiert wird“, sagte er.

Neuer chilenischer Präsident Gabriel Boric will auf seine Gegner zugehen

Seinen Gegnern versprach er, Brücken zu bauen. „Fortschritt braucht eine breite Basis, und das geht nur Schritt für Schritt.“ Dem Patriarchat sagte er ebenso den Kampf an wie dem Drogenhandel. Den Frauen versprach er Parität; auch der Klimaschutz und die Indigenen kamen in seiner Rede vor.

Boric wurde von einer breiten, linken Koalition, einschließlich der Kommunisten, unterstützt. Er will das noch aus der Pinochet-Diktatur stammende neoliberale Wirtschaftsmodell beenden. Allerdings hat er sich auch deutlich von den linken Diktaturen Lateinamerikas – Nicaragua, Kuba und Venezuela – distanziert und sich vor der Stichwahl moderaten Positionen angenähert. Unter anderem versprach er Maßnahmen gegen Kriminalität und eine geordnete Migration – Themen, mit denen Kast in der ersten Runde punkten konnte. Boric wird der jüngste Präsident seit der Rückkehr zur Demokratie vor 30 Jahren und leitet damit einen Generationen -und Politikwechsel sein. Er wird den neoliberalen Multimillionär Sebastián Piñera an der Macht ablösen. Dieser war in den vergangenen zwei Jahren mit heftigen Protesten konfrontiert.

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Die Demonstrationen richteten sich gegen eine als raffgierig empfundene Elite, gegen die Privatisierung von Gesundheit, Bildung, Renten und Wasserversorgung. Sie führten zur Einsetzung einer verfassungsgebenden Versammlung, in der Mitte-Links-Parteien die Mehrheit innehaben, und die voraussichtlich die aktuelle noch aus der Diktaturzeit stammenden Verfassung, grundlegend ändern wird.

Gratulierte noch am Wahlabend seinem erfolgreichen Kontrahenten Gabriel Boric: Der ultrakonservative deutschstämmige Politiker Jose Antonio Kast.
Foto: Luis Hidalgo, AP, dpa

Doch das wird nicht einfach werden, warnen Analysten. Der Kongress ist gespalten; im Senat verfügt das konservative Lager über eine Mehrheit. Borics Plattform hat auch im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit. Analysten bewerten das unterschiedlich – die einen sehen darin ein Problem für die Regierungsfähigkeit, andere eine Chance. „Er muss sich nach beiden Seiten öffnen und Pragmatismus und Verhandlungsgeschick an den Tag legen“, so Zovatto. „Wenn ihm das gelingt, könnte er die Basis für eine neue Linke in Lateinamerika legen.“ Die Gesellschaft ist allerdings gespalten, warnen andere. „Beide Wählergruppen waren von Angst motiviert“, sagte Robert Funk von der Universidad de Chile. „Die Anhänger von Boric fürchteten eine autoritäre Regression mit Kast, und dessen Anhänger sahen in Boric einen unerfahrenen Kommunisten.“

Auf den neuen Präsidenten von Chile warten viele Probleme

Viele Konflikte schwelen in Chile, angefangen von der historischen Landforderungen der Mapuche-Indigenen im Süden über Drogenkriminalität und Migration im Norden bis zu den anstehenden Reformen des Gesundheits- Renten- und Bildungssystems. „Diese Wahl ist erst der Beginn turbulenter Zeiten für Chile“, prophezeite daher Evan Ellis vom U.S. Army War College Strategic Studies Institute.

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