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  3. Gastbeitrag: Europa braucht dringend eine klare Stimme in der Russlandpolitik

Gastbeitrag
27.12.2021

Europa braucht dringend eine klare Stimme in der Russlandpolitik

Warnt in seinem Gastbeitrag vor Instabilität in Europa: Klaus von Dohnanyi.
Foto: Markus Scholz, dpa

Exklusiv Die innere Spaltung der USA schwächt deren außenpolitische Handlungsfähigkeit – mit Folgen für Europa. Wie gefährlich das werden kann, zeigt die Ukraine-Krise. Ein Gastbeitrag.

Die Nachrichten von der Ostgrenze der Ukraine werden immer schriller. Beabsichtigt Putin eine „Invasion“ der Ukraine und folgt ein heißer Krieg in Europa? Das Wort „Krieg“ ist in die Alltagssprache zurückgekehrt. Für jemanden wie mich, der den Zweiten Weltkrieg noch mit Waffen in der Hand erlebt hat, ist das ein Aufruf zur Einmischung.

Die Ukraine ist seit dem Fall der Mauer 1989 für die USA ein wichtiger geopolitischer Baustein auf dem eurasischen Kontinent. Aber als ehemaliges Staatsgebiet Russlands stößt das in Moskau auf besondere Sensibilität. Putin sieht hier eine „helle rote Linie russischer Interessen“ berührt. William Burns, CIA-Chef unter US-Präsident Joe Biden und ehemals US-Botschafter in Moskau, schrieb 2019, er habe nicht einen Russen getroffen, der das nicht so sehe. Jetzt droht Putin im Falle weiterer Schritte der Nato in Richtung Russland mit militärischen Konsequenzen.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Der Westen hatte 2008 der Ukraine gegen deutschen und französischen Widerstand einen Beitritt zur Nato versprochen. Die Ukraine mag einen moralischen Anspruch haben, vom Westen Schutz gegenüber Russland zu erfahren, wie dies für Finnland oder Österreich besteht. Aber einen Anspruch, der Nato förmlich beizutreten, auch wenn das den Sicherheitsinteressen Europas widerspräche, einen solchen Anspruch kann es nicht geben.

Die Situation ist verwirrend: Nato-Generalsekretär Stoltenberg forciert den Beitritt, aber der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger schrieb schon 2018 in seinem Buch „Welt in Gefahr“: „Die Frage einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ist im Bündnis de facto längst negativ entschieden worden. Dass die Regierung in Kiew die Hoffnung dennoch nicht aufgeben will, ist zwar verständlich, hilft aber nicht weiter. Hier gilt es, politische Alternativen zur Nato-Mitgliedschaft zu entwickeln, etwa indem sich die Ukraine, dem Beispiel Finnlands, Schwedens oder Österreichs folgend, als West-Ost-Brücke definiert.“ Russland brauche eine „Finnlandisierung der Ukraine“ zur Abwendung der Gefahr eines „heißen“ Krieges in Europa, hatte 2014 auch der bedeutende US-amerikanische Außenpolitiker Zbigniew Brzezinski geschrieben.

Warum sagt man Putin nicht klipp und klar, was Sache ist?

Wie lässt sich dieser Widerspruch zwischen dem Nato-Generalsekretär Stoltenberg und zwei so sachkundigen politischen Strategen erklären? Warum sagt man Putin nicht klipp und klar, dass die Sache im Westen längst negativ entschieden sei? Es sind offenbar innenpolitische Gründe der USA, die den Westen blockieren. Ende 2022 werden in Amerika das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt. Präsident Biden befindet sich also nur ein Jahr nach seiner Amtsübernahme schon wieder in einem bundesweiten Wahlkampf. Und in den USA haben sich zwei Parteien herausgebildet, die kaum Kompromissbereitschaft zeigen und sich in einem knappen Kopf-an-Kopf-Rennen unversöhnlich gegenüberstehen. Diese innenpolitische Lage in den USA dirigiert heute die Außen- und Sicherheitspolitik des westlichen Bündnisses. Und dieser Zusammenhang erklärt auch die Blockade der Verhandlungen mit dem Iran. Republikanische Falken schüchtern den demokratischen Präsidenten ein.

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Die innere Spaltung der USA lähmt auch die europäische Handlungsfähigkeit, denn in der Nato zählt letztlich nur das Wort der USA. Der Hegemon USA, dessen Außen- und Sicherheitspolitik derart einseitig von innenpolitischen Wahlaussichten abhängt, wird zu einem Hindernis für den Frieden im von ihm beherrschten Europa. Wahlen alle zwei Jahre zwingen die USA zu ständiger innenpolitischer Rücksichtnahme in der Außenpolitik. Es ist dieser Zusammenhang, der den heutigen Zustand der Ukraine-Politik erklärt. Denn wie Wolfgang Ischinger 2018 schrieb, ist man ja längst zu der Einsicht gekommen, dass aus Gründen politischer Vernunft die Ukraine und Georgien nicht Mitglieder der Nato werden können.

US-Präsident Joe Biden befindet sich faktisch bereits wieder im Wahlkampf.
Foto: Patrick Semansky, dpa

Innenpolitische Rücksichtnahmen bei außenpolitischen Entscheidungen sind nicht ungewöhnlich. Was jedoch für Europa gefährlich zu werden droht, ist, dass die USA wegen ihrer kurzen Wahlperioden und der tiefen politischen Spaltung ihres Landes, für außenpolitische Kompromisse nahezu gelähmt erscheinen. Wolfgang Ischinger sollte diesem Spuk ein Ende machen und jetzt erneut Klartext reden: Die Ukraine und Georgien werden kein Mitglied der Nato und Putin kann sich auf Europa verlassen. Nur so werden auch die überzogenen sicherheitspolitischen Forderungen Putins verhandlungsfähig. Europa braucht dringend eine klare Stimme in der Russlandpolitik.

Zum Autor: Klaus von Dohnanyi, 93, gehört seit 57 Jahren der SPD an. Der Jurist arbeitete zunächst in der Wirtschaft, bevor er in die Politik ging. Er war Bundeswissenschaftsminister, Staatsminister im Auswärtigen Amt sowie Erster Bürgermeister seiner Heimatstadt Hamburg.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

28.12.2021

Frau Maria T.:

"anders als die russischen Invasoren auf der Krim und in der Ostukraine wurden die westlichen Truppen von den Rumänen aber eingeladen !"

Castro hatte 1962 die Russen auch eingeladen. Wie die USA reagierten ist bekannt.

"Für die Diktaturen in Rußland ,Weißrußland , im Iran und China sind demokratische Wahlen Staatsfeind Nr. 1 ."

Ob diese Völker so scharf auf eine Demokratie nach westlichem Muster sind, ist deren Zustand vor Augen, sehr zu bezweifeln.
Wenn ja wäre es ihre ureigene Aufgabe für eine Änderung der politischen Verhältnisse ohne äußere Einmischung zu sorgen.
Eine größere Dummheit, als dafür einen 3. Weltkrieg zu riskieren, ist kaum vorstellbar. Sich um die immer größere Spaltung ihrer Bürger*innen in ein paar Superreiche und Millionen Habenichtse zu kümmern, sollte das vorrangige Ziel der westlichen Regierungen sein - bevor ihnen die Demokratie und der eigene Laden um die Ohren fliegt.

"Das war auch der Grund , warum die Ukrainer 1942 die vorrückende , die Sowjets vertreibende deutsche Wehrmacht jubelnd begrüßten !"

Was Sie natürlich nicht erwähnen, sind die Verbrechen, welche ukrainische Kollaborateure zu Beginn der deutschen Besatzung an den Juden begingen und sich an Mord, Terror und Holocaust beteiligten. Der Jubel hat dann schnell nachgelassen, als die so ruhmreiche, nun zerlumpte deutsche Wehrmacht z. T. barfuß oder in Fußlappen den beschleunigten Rückzug antreten musste in eine Heimat, die in Schutt und Asche lag. Die Ukraine hatte immer nur die Wahl zwischen Böse und Böse.
Immerhin lassen Sie gegenüber einer rechten Nazi-Diktatur ja gewisse Sympathien durchscheinen.

Ihnen und Ihren dämlichen, kruden Kriegsphantasien nur soviel ins Stammbuch (Einstein über den 4. Weltkrieg)":
"Ich bin nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen."

Klaus von Dohnanyi, ein Sohn des von den Nazis ermordeten Widerstandskämpfers Hans von Dohnanyi und seiner Frau Christine Bonhoeffer - einer Schwester des ebenfalls von den Nazi-Verbrechern ermordeten Dietrich Bonhoeffer - ist für seine klaren Worte zu danken.

28.12.2021

Herr Georg Kr ,

anders als die russischen Invasoren auf der Krim und in der Ostukraine wurden die westlichen Truppen von den Rumänen aber eingeladen !

Das ist der große Unterschied !

Es hatte gute Gründe , warum die Balten,die Polen, die Tschechen etc. umgehend in die Nato gingen , nachdem die russische Schreckensherrschaft beendet war !

Es hat gute Gründe warum weitere Staaten , wie die Ukraine - in die Nato wollen !

Nur so sind sie dauerhaft vor politischer Einmischung und Agressionen aus Rußland geschützt !

Es war ein absoluter Fehler , die Ukraine - nachdem die Ukrainer in der Orangenen Revolution mit dem demokratisch gewählten
Viktor Juschtschenko an der Spitze sich ihre Freiheit erkämpft hatten - nicht sofort in die NATO aufnehmen .

Diese den Europäern zu "verdankende" Zauderhaftigkeit - man könnte auch sagen europäische Feigheit - ist Schuld am gesamten aktuellen Problem !

Die Russen haben keinen Anspruch auf die Ukraine !
Die Ukraine war immer ein eigenständiges Land , die Ukrainer ein eigenständiges Volk !

Die Ukraine wurde nach dem 1. Weltkrieg durch Lenin annektiert !

Von Stalin wurden anschließend Russen - zumeist aus Sibirien stammend- in der Ukraine zwangsangesiedelt .
Um die Ukraine zu russifizieren und -widerrechtlich - zu einem Teil von Rußland zu machen !

Das war auch der Grund , warum die Ukrainer 1942 die vorrückende , die Sowjets vertreibende deutsche Wehrmacht jubelnd begrüßten !

28.12.2021

Naiver Putin-Verehrer oder gar Demokratieverachtender ?



"Herr Putin - Sie können sich - zum Erhalt Ihrer Diktatur - auf Europa verlassen" - so ließe sich Dohnanyis Beitrag zusammenfassen !

In seiner unüberlegten Volte gegen den in seinen Augen "nunmehr von Europa abzustreifenden Hegemon" greift Dohnanyi - und fasst dies intellektuell offensichtlich gar nicht - das grundlegendste Element , absolute Grundlage jeglicher Demokratie an : Wahlen !

In diesem Fall : die amerikanischen "mid-term-elections" .

Dohnanyi behauptet - ohne dafür überhaupt den geringsten Beleg zu erbringen - "die demokratischen Wahlen in den USA würden der dortigen Außenpolitik gegenüber Putin (wie auch dem Iran) eine völlig unangemessene, unnötige und falsche agressive Richtung verleihen" .

Dabei übersieht Dohnanyi jedoch wohl schon bewußt :

Allein Putin mit der kriegerischen russischen Außenpolitk war und ist der Grund für die aktuelle Situation !

Sieht Dohnanyi nicht , warum die ehemaligen , teils Jahrhunderte unter Rußlands Knute lebenden ehemaligen sowjetischen Vasallen-Staaten nichts lieber taten , als sich nach dem Ende der sowjetischen Schreckensherrschaft sofort dem freien , von der NATO geschützten Westen anzuschließen ?

Sieht Dohnanyi die Gründe nicht , warum die Ukraine , den russischen Überfall auf die Krim und die russische Militärunterstützung in der Ost-Ukraine täglich im Blick , in die NATO muß ?

Oder will er all das nicht sehen ?!

Für die Diktaturen in Rußland ,Weißrußland , im Iran und China sind demokratische Wahlen Staatsfeind Nr. 1 .

Nicht umsonst hatte Putin seit seiner Machtübernahme immer die demokratischen Wahlen in der Ukraine beeinflußt , gar mit russischen Söldnern versucht , die zunächst friedliche Revolution in Kiew auf dem Maidan niederschießen zu lassen !

Nicht umsonst stützt Putin den belarussischen , blutigst agierenden Diktator Lukaschenko !
Denn würden in unmittelbarer Nachbarschaft zum Kreml freiheitliche Demokratien entstehen - wäre es alsbald um den russischen Diktator geschehen .

Nicht die NATO bedroht Rußland ; es ist die Demokratie , die Putin fürchtet !

Ob Dohnanyi es selbst bemerkt, daß er sich dem von ihm so verständnisvoll betrachteten Diktator auch auf dieser Ebene bereits erheblich angenähert hat ?

27.12.2021

Gut, dass es noch vernünftige Politiker gibt.

28.12.2021

Eher erschreckend, wie schlecht die aktiven Politiker sind...

27.12.2021

Klaus von Dohnany: eine Stimme der Vernunft!
Anstatt die Konfrontation immer weiter zuzuspitzen, sollten der Westen und Russland eher auf Kooperation setzen und gemeinsame Interessen identifizieren und verfolgen. Da gibt es einige.
Sicherheitspolitisch ist China die gemeinsame Herausforderung. Und wirtschaftlich gäbe es enorme Potenziale für eine Zusammenarbeit, von der Europa und Russland profitieren könnten.
Wollen wir Russland in die Arme Chinas treiben und so unsere geostrategische Position verschlechtern?

27.12.2021

Endlich Mal eine objektive Stellungnahme zur Ost- West Konfrontation USA/NATO/EU- Russland. Das ständige Bestehen des Westens auf dem Beitritt der ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien und insb. einseitige Unterstützung der Ukraine, die nicht sehr human gegen ethnische Russen eingestellt ist und vorgeht, hat das Klima zwischen dem Westen und Russland auf den heutigen Tiefpunkt gebracht. Und immer noch denken die Falken im Westen sie könnten in weiteren Staaten des Ostens Regime Changes Changes gegen RU Interessen durchsetzen. Und das Ganze dann noch unter der westl Werteordnung verkaufen. Die dachten wohl nach dem Fall der UDSSR die ganze Welt müßte sich ihnen unterordnen. So was nennt man Hybris- so sind im Altertum sowohl Griechenland wie auch das römische Reich untergegangen.

27.12.2021

Volle Zustimmung! Dieser Herr Stoltenberg sollte mal eine Zeitlang die Klappe halten.

Da führen Amis und Briten auf fremdem Terrain in Rumänien riesige Manöver durch und wenn Putin auf eigenem Staatsgebiet das gleiche tut, wird gemeckert und gedroht, abgesehen von den ständigen Zündeleien unmittelbar an Russlands Grenzen.