Gerhard Schröder: Parteiausschluss aus SPD wäre falsch

Das Wort hat es inzwischen zu internationalem Ruhm gebracht: „Putin-Versteher“ hat es zu einem englischsprachigen Wikipedia-Eintrag gebracht. Eigentlich könnte der Artikel gut mit einem Bild des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder illustriert werden – denn kein deutscher Politiker steht für eine größere Nähe zum Herrscher im Kreml als der 78-Jährige. Das macht ihn für die eigene Partei zum regelrechten Feindbild. Einzig seine Ex-Frau Doris Schröder-Köpf versucht noch, die Haltung des Altkanzlers mit Verweis auf die Entstehung dieser politischen Freundschaft zu erklären.

Als die beiden sich näherkamen, wurde der russische Präsident noch mit stehenden Ovationen empfangen. Das Symbol für die Verbindung war das Gas: Günstige Energie aus Russland nährte den deutschen Wohlstand. „Das war eine andere Zeit, eine Zeit der Hoffnung, dass nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts etwas zusammenwächst“, erinnerte sich Schröder-Köpf im März, nach Russlands Angriff auf die Ukraine. „Das hat mit heute nichts zu tun, heute ist es eine andere Welt, leider.“ Andere haben deutlich weniger Verständnis. Parteichefin Saskia Esken forderte ihn schon zum Austritt auf. Sie ist nicht die einzige.

17 SPD-Verbände haben ein Ordnungsverfahren für Schröder beantragt

17 Orts- und Kreisverbände haben bei der Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover ein Parteiordnungsverfahren beantragt. Am Donnerstag verhandelte die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover über einen möglichen Parteiausschluss. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen, das muss am Ende eine Schiedskommission tun. Die Hürden sind hoch. Ein Parteiausschluss ist laut Paragraf 35 der sozialdemokratischen Organisationsstatuten erst dann möglich, wenn das Mitglied „erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen hat und dadurch schwerer Schaden für die Partei entstanden ist“.

Ob das auf Schröder wirklich zutrifft, ist zweifelhaft. Der Altkanzler hat in der SPD längst nichts mehr zu melden. Er ist seit vielen Jahren (und trotz seiner unzweifelhaften Verdienste!) weitgehend isoliert von jenen, die den Takt in der Partei vorgeben – und zwar nicht wegen seiner Russlandpolitik, die (so ehrlich sollte man sein) viele Genossen teilen – sondern wegen seiner Hartz IV-Gesetze. Bei den wenigen Parteitagen, die er in den vergangenen Jahren besucht hatte, war die Entfremdung fast körperlich spürbar, sobald er den Saal betrat. Statt stolz auf einen der wenigen SPD-Kanzler zu sein, fremdelten die meisten mit ihm, weil sie ihn als Verräter im Kampf für mehr Gerechtigkeit sahen. Mit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs wurde aus der Abneigung so etwas wie öffentliche Verachtung.

Die Kritik an Gerhard Schröder ist berechtigt

Richtig ist: Gerhard Schröder bietet jede Menge Angriffsfläche. Sein öffentliches Bekenntnis zum autokratischen russischen Präsidenten Wladimir Putin, seine Neigung, das eigene Bankkonto immer weiter mit dubiosen Geschäftspartnern zu füttern, seine Weigerung, den Krieg zu verurteilen, seine absurd inszenierten Reisen samt Gattin nach Moskau. Schröder hat die Kritik, die ihm von allen Seiten entgegengeschleudert wird, mehr als verdient. Er ist kein „Elder Statesman“, der den Menschen in schwierigen Lagen mit klugen Einschätzungen zur Seite steht. Er scheint resistent gegen jede Form der Beratung. Er ist nicht in der Lage, sein eigenes Verhalten infrage zu stellen. Und doch braucht es kein Parteiausschluss-Verfahren gegen ihn. Von der Mehrheit der Bürger wird er ohnehin längst als das gesehen, was er ist: Ein Lobbyist, der die eigenen Interessen über die seines Landes, ja der westlichen Welt stellt.

Die SPD wäre besser beraten, würde sie sich mit jenen Mitgliedern beschäftigen, die auch heute noch Einfluss haben und ein zweifelhaftes Verhältnis zu Russland pflegen: Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, und Kämpferin für die umstrittene Pipeline Nord Stream 2. Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef, der im Kontext des Angriffskrieges von „russischen Sicherheitsinteressen“ spricht. SPD-Politiker Ralf Stegner, der sich gegen die Lieferung schwerer Waffen stellt und die Ukraine schon verloren gibt. Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident, der immerhin bereit ist, Fehler in der Russlandpolitik einzugestehen. Die inneren Widerstände gegen den Kurs von SPD-Chef Lars Klingbeil sind durchaus groß.

Schröder mag einer der wenigen sein, die sich ihre Treue zum Kreml versilbern lassen, doch eine gewisse Grund-Nostalgie und das Festhalten an alten Mustern ist auch bei vielen anderen zu erkennen. Die Partei, die immerhin den Kanzler stellt, sollte aufarbeiten, wie es zu den vielen Fehleinschätzungen und Irrwegen kommen konnte und daraus für die Zukunft lernen, statt sich in Schaukämpfen zu verausgaben. Glaubwürdigkeit entsteht durch einen kritischen Umgang mit dem eigenen Handeln, demokratische Willensbildung erfolgt durch Auseinandersetzung, durch Streit. Ein Ausschluss muss stets die letzte Möglichkeit sein.