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Warum es falsch wäre, Gerhard Schröder aus der SPD auszuschließen

Kommentar Von Margit Hufnagel
15.07.2022

Für viele Sozialdemokraten ist Altkanzler Schröder zum regelrechten Feindbild geworden. Das mag verständlich sein. Doch die Partei täte besser daran, sich mit ihrem aktuellen Personal auseinanderzusetzen.

Das Wort hat es inzwischen zu internationalem Ruhm gebracht: „Putin-Versteher“ hat es zu einem englischsprachigen Wikipedia-Eintrag gebracht. Eigentlich könnte der Artikel gut mit einem Bild des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder illustriert werden – denn kein deutscher Politiker steht für eine größere Nähe zum Herrscher im Kreml als der 78-Jährige. Das macht ihn für die eigene Partei zum regelrechten Feindbild. Einzig seine Ex-Frau Doris Schröder-Köpf versucht noch, die Haltung des Altkanzlers mit Verweis auf die Entstehung dieser politischen Freundschaft zu erklären.

Als die beiden sich näherkamen, wurde der russische Präsident noch mit stehenden Ovationen empfangen. Das Symbol für die Verbindung war das Gas: Günstige Energie aus Russland nährte den deutschen Wohlstand. „Das war eine andere Zeit, eine Zeit der Hoffnung, dass nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts etwas zusammenwächst“, erinnerte sich Schröder-Köpf im März, nach Russlands Angriff auf die Ukraine. „Das hat mit heute nichts zu tun, heute ist es eine andere Welt, leider.“ Andere haben deutlich weniger Verständnis. Parteichefin Saskia Esken forderte ihn schon zum Austritt auf. Sie ist nicht die einzige.

PO-Verfahren Gerhard Schröder· steht auf mehreren Aktenordnern im Kurt-Schumacher-Haus des SPD-Unterbezirks Region Hannover. Die SPD verhandelt über einen möglichen Parteiausschluss von Schröder.
Foto: Ole Spata, dpa

17 SPD-Verbände haben ein Ordnungsverfahren für Schröder beantragt

17 Orts- und Kreisverbände haben bei der Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover ein Parteiordnungsverfahren beantragt. Am Donnerstag verhandelte die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover über einen möglichen Parteiausschluss. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen, das muss am Ende eine Schiedskommission tun. Die Hürden sind hoch. Ein Parteiausschluss ist laut Paragraf 35 der sozialdemokratischen Organisationsstatuten erst dann möglich, wenn das Mitglied „erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen hat und dadurch schwerer Schaden für die Partei entstanden ist“.

Ob das auf Schröder wirklich zutrifft, ist zweifelhaft. Der Altkanzler hat in der SPD längst nichts mehr zu melden. Er ist seit vielen Jahren (und trotz seiner unzweifelhaften Verdienste!) weitgehend isoliert von jenen, die den Takt in der Partei vorgeben – und zwar nicht wegen seiner Russlandpolitik, die (so ehrlich sollte man sein) viele Genossen teilen – sondern wegen seiner Hartz IV-Gesetze. Bei den wenigen Parteitagen, die er in den vergangenen Jahren besucht hatte, war die Entfremdung fast körperlich spürbar, sobald er den Saal betrat. Statt stolz auf einen der wenigen SPD-Kanzler zu sein, fremdelten die meisten mit ihm, weil sie ihn als Verräter im Kampf für mehr Gerechtigkeit sahen. Mit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs wurde aus der Abneigung so etwas wie öffentliche Verachtung.

Die Kritik an Gerhard Schröder ist berechtigt

Richtig ist: Gerhard Schröder bietet jede Menge Angriffsfläche. Sein öffentliches Bekenntnis zum autokratischen russischen Präsidenten Wladimir Putin, seine Neigung, das eigene Bankkonto immer weiter mit dubiosen Geschäftspartnern zu füttern, seine Weigerung, den Krieg zu verurteilen, seine absurd inszenierten Reisen samt Gattin nach Moskau. Schröder hat die Kritik, die ihm von allen Seiten entgegengeschleudert wird, mehr als verdient. Er ist kein „Elder Statesman“, der den Menschen in schwierigen Lagen mit klugen Einschätzungen zur Seite steht. Er scheint resistent gegen jede Form der Beratung. Er ist nicht in der Lage, sein eigenes Verhalten infrage zu stellen. Und doch braucht es kein Parteiausschluss-Verfahren gegen ihn. Von der Mehrheit der Bürger wird er ohnehin längst als das gesehen, was er ist: Ein Lobbyist, der die eigenen Interessen über die seines Landes, ja der westlichen Welt stellt.

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Die SPD wäre besser beraten, würde sie sich mit jenen Mitgliedern beschäftigen, die auch heute noch Einfluss haben und ein zweifelhaftes Verhältnis zu Russland pflegen: Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, und Kämpferin für die umstrittene Pipeline Nord Stream 2. Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef, der im Kontext des Angriffskrieges von „russischen Sicherheitsinteressen“ spricht. SPD-Politiker Ralf Stegner, der sich gegen die Lieferung schwerer Waffen stellt und die Ukraine schon verloren gibt. Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident, der immerhin bereit ist, Fehler in der Russlandpolitik einzugestehen. Die inneren Widerstände gegen den Kurs von SPD-Chef Lars Klingbeil sind durchaus groß.

Schröder mag einer der wenigen sein, die sich ihre Treue zum Kreml versilbern lassen, doch eine gewisse Grund-Nostalgie und das Festhalten an alten Mustern ist auch bei vielen anderen zu erkennen. Die Partei, die immerhin den Kanzler stellt, sollte aufarbeiten, wie es zu den vielen Fehleinschätzungen und Irrwegen kommen konnte und daraus für die Zukunft lernen, statt sich in Schaukämpfen zu verausgaben. Glaubwürdigkeit entsteht durch einen kritischen Umgang mit dem eigenen Handeln, demokratische Willensbildung erfolgt durch Auseinandersetzung, durch Streit. Ein Ausschluss muss stets die letzte Möglichkeit sein.

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Die Diskussion ist geschlossen.

14.07.2022

Bei der SPD gab es schon früher Linke, die Brandt und Schmidt politisch ermordet haben; wenn die Rest-SPD es zulassen würde, dass diese "Halb-Kommunisten" Schröder aus der Partei rauswerfen, würde sich die SPD den Ast absägen, auf dem sie derzeit mit Scholz sitzt.
Und der restliche Bundestag sollte dankbar sein, dass es einen Schröder sowie einen Steinbrück gegeben hat, von denen Frau Merkel profitiert hat, denn was sie hinterlassen hat ist nur verbrannte Erde und Chaos, mit dem Olaf Scholz zu kämpfen hat.

14.07.2022

Welchen Posten er inne hat und bei welcher Firma ist doch alleine die Sache von Herrn Schröder. Mit wem er befreundet ist, geht doch wohl niemanden etwas an. Seit wann bestimmen Parteifeunde und Politiker mit wem man befreundet sein darf und wo mann arbeitet???
Unsere Politiker in Berlin und Brüssel unterstellen z.B Herrn Orban Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit usw. Ich frage mich, was sie selbst machen???

14.07.2022

Gerhard Schröder ist der einzige Politiker weit und breit, der noch gesunden Menschenverstand hat. Dass die SPD ausgerechnet ihn ausschließen will sagt alles über diese Partei von verzogenen Lehrer- und Beamtensprösslingen.

14.07.2022

Ja genau so ist es, einen Mann wie Schröder aus der Partei zu werfen nur weil man in Deutschland meint er hat den falschen Freund ist eine Unverschämtheit, wer hat den das zu bestimmen wer ein guter oder schlechter Freund ist. Nur weil in Deutschland(durch die Medien befeuert) eine unberechtigte Russenhysterie herrscht, kommen solche Aktionen zustande. Reicht schon der verblödete Sanktionszirkus, der Deutschland in den Abgrund reisst.

14.07.2022

wie können sie noch zu diesem Verräter stehen ?? erst Hat er Großzügig den deutscgwen Arbeiter beschissen ,dann seinem neuen MännerfreundPutin damals noch Zehn Milliarden Demark erlassen !!! was ja aus seiner sicht auch damals schon so Geplant war , die Millionen für ihn als Privatmann von Putin gleichen doch vieles aus . ach an alle die es nicht glauben ,lach , ist alles in archifen der deutschen Presse nachzulesen , auch bei der Augsburger .

14.07.2022

Nun, vielleicht sollten Sie den Text nochmal verbessern, es ist fast unleserlich.
Und ich bleibe dabei: Gerhard Schröder hat dafür gesorgt, dass wir warme Wohnzimmer haben, die Arbeitslosenquote spürbar nach unten ging und hat uns aus dem Irak-Krieg rausgehalten gegen den Widerstand von Koch, Merkel und anderen kriegsgeilen Verbrechern. Von seiner Agenda hat Fr. Merkel gelebt, die sonst keine vier Jahre durchgehalten hätte. Also meines Erachtens: Friedensnobelpreis und großes Bundesverdienstkreuz.

14.07.2022

Für mich wäre das eine Lachnummer.