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Altkanzler
20.05.2022

Schröder verliert Teil seiner Sonderrechte

Altbundeskanzler Gerhard Schröder muss sein Büro abgeben. Sein Ruhegehalt und der Personenschutz bleiben ihm erhalten.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Altbundeskanzler Gerhard Schröder muss einen Teil seiner Sonderrechte abgeben. Den Großteil seiner Privilegien darf er aber behalten.

Gerhard Schröder, früherer Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, muss Teile seiner Sonderrechte abgeben. In Deutschland verfügen Altkanzler auch nach ihrer Amtszeit über gewisse Privilegien wie etwa über ein Büro mit Angestellten, Personenschutz, eine Erstattung von Reisekosten und Fahrer. Einen Teil dieser Posten, die der Steuerzahler finanziert, muss Schröder nun wegen seiner Haltung im Ukrainekrieg und seiner fehlenden Distanzierung zu Russlands Präsident Wladimir Putin abgeben. Der Antrag dazu kam aus der Ampel-Koalition.

Schröder darf Gehalt und Personenschutz behalten

Wie die Deutsche Presseagentur aus Ausschusskreisen erfahren hat, hat der Haushaltsausschuss des Bundestags am Donnerstag beschlossen, das Büro Schröders aufzulösen. Die verbliebenen Mitarbeiter sollen andere Aufgaben erhalten. Behalten darf der 78-Jährige sein Ruhegehalt und den Personenschutz. Wäre es nach der Union gegangen, hätte Schröder auch sein Ruhegehalt verlieren sollen, weil er unter anderem dem internationalen Ansehen Deutschlands schade.

Schröder wird scharf kritisiert, weil er trotz des Angriffskriegs Russlands in der Ukraine nicht von seinen Posten in russischen Konzernen zurücktrat und sich auch sonst nicht von Putin distanzierte. Die SPD hat ihn aufgefordert, aus der Partei auszutreten, zudem laufen mehrere Anträge für einen Parteiausschluss. Schröder hat nach dem Ende seiner Kanzlerschaft Posten bei den russischen Staatskonzernen Gazprom und Rosneft bekommen sowie Aufgaben in der Pipeline-Gesellschaft Nord Stream übernommen. Ihm wird nachgesagt, eine Freundschaft zu Putin zu pflegen.

Debatte über Versorgung von Altkanzlern entbrannt

Im Zuge der Aberkennung von Sonderrechten für Schröder ist eine generelle Diskussion um die Alimentierung von Altkanzlern und früheren Bundespräsidenten in Deutschland entbrannt. Die Ampelkoalition möchte sie nun neu regeln. So soll die Versorgung künftig auch davon abhängen, ob die früheren Kanzler und Bundespräsidenten noch Aufgaben im Sinne des Staates übernehmen, also zum Beispiel Schirmherrschaften haben oder Reden halten. Das würde auch die ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel betreffen. Erst vor wenigen Monaten bekam Merkel neun Mitarbeiter für ihr Büro bewilligt, sie bekommen Gehälter von bis zu 10.000 Euro.

EU-Parlament verlangt Sanktionen gegen Schröder

Noch bevor der Haushaltsauschuss die Streichungen für Schröder beschlossen hatte, sprach sich das EU-Parlament am Donnerstag für Sanktionen gegen den Altkanzler aus. Damit haben sie den Druck auf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Außenbeauftragten Josep Borrell erhöht, einen Vorschlag für die Aufnahme Schröders auf die Sanktionsliste gegen Russland vorzulegen. Sollte ein solcher Antrag dann angenommen werden, könnte Schröders Vermögen in der EU eingefroren werden.

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