Gesetzentwurf: Pflegekräfte erhalten Bonus für Einsatz in der Pandemie

Pflegekräfte in Kliniken und Pflegeheimen sollen einen gestaffelten Pflegebonus von bis zu rund 2500 Euro für ihren Einsatz während der Corona-Pandemie erhalten.

Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Insgesamt will der Bund dafür eine Milliarde Euro bereitstellen - je zur Hälfte für Kranken- und für Altenpflegekräfte. Mehr als 1,5 Millionen Beschäftigte sollen einen Bonus erhalten, wie Lauterbach sagte.

500 Millionen Euro zur Auszahlung des Bonus sollen Krankenhäuser bekommen, die im vergangenen Jahr besonders viele Corona-Patientinnen und -Patienten behandelten, die beatmet werden mussten. Dies sind laut Ministerium 837 Kliniken in Deutschland. Sie sollen das Geld gestaffelt an die Krankenpflegekräfte verteilen. Diese müssen mindestens drei Monate in der Klinik beschäftigt gewesen sein.

Lauterbach sagte, Fachpflegekräfte im Intensivbereich bekämen nach vorläufigen Berechnungen mindestens 2500 Euro, Fachpflegekräfte 1700 Euro und Kräfte der Langzeitpflege etwa 550 Euro. 

Mit weiteren 500 Millionen Euro soll der Bonus für Altenpflegekräfte finanziert werden, die zwischen November 2020 und Ende Juni 2022 mindestens drei Monate in einem Heim gearbeitet haben. Bei den Altenpflegekräften sollen Vollzeitbeschäftigte in der direkten Pflege und Betreuung laut Gesetzentwurf den höchsten Bonus in Höhe von bis zu 550 Euro erhalten. Bis zu 370 Euro sollen Beschäftigte bekommen, die mindestens 25 Prozent ihrer Arbeitszeit betreuend oder pflegend tätig sind.

Betrag für Klinik-Mitarbeiter wird noch berechnet

Für die Klinik-Pflegekräfte soll die genaue Höhe der Zahlungen erst noch berechnet werden. Der Gesetzentwurf sieht dafür vor, dass sich das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus von den Kliniken die jeweiligen Zahlen der fraglichen Pflegekräfte beschafft und anhand des zur Verfügung stehenden Millionenbetrags die Höhe errechnet. Dabei soll die Prämienhöhe für Intensivpflegefachkräfte um das 1,5-fache höher liegen als für Pflegefachkräfte auf bettenführenden Stationen.

Lauterbach wertete den Bonus als Dank für den "besonderen Einsatz" der Pflegekräfte in der Pandemie. "Auch in Zeiten knapper Kassen ist das ein wichtiges Zeichen", so Lauterbach. Er versprach zugleich, dass die Bundesregierung es nicht bei dem Bonus belassen wolle, sondern sich für deutlich bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung von Pflegekräften einsetzen wolle. Entsprechend hatte sich bereits Kanzler Olaf Scholz (SPD) geäußert.

Auch Auszubildende, Freiwilligendienstleistende, Helferinnen und Helfer im freiwilligen sozialen Jahr und Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sollen laut dem Gesetzentwurf einen Bonus erhalten. Das Gesetz soll Ende Juni in Kraft treten, der Bundestag muss noch zustimmen.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte den Pflegebonus als unzureichend. "Von Wertschätzung der Bundesregierung ist hier wenig zu sehen", sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. Engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich etwa um Krebs-, Schlaganfall- oder Herzinfarkt-Patienten kümmerten, blieben außen vor. "Mit diesem Pflegebonus-Konzept vergiftet der Bundesgesundheitsminister die Stimmung unter den Millionen Beschäftigten." Die Bundesvereinigung Lebenshilfe kritisierte, dass Mitarbeitende in der Behindertenhilfe "erneut keine finanzielle Anerkennung" erhalten sollten. 

• Bundesgesundheitsministerium

© dpa-infocom, dpa:220330-99-730739/4 (dpa)