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Gesprächsbereitschaft
02.06.2023

Nukleare Rüstungskontrolle: USA gehen auf Russland zu

Joe Bidens nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan (r) mit dem US-Präsidenten und US-Außenminister Antony Blinken (l).
Foto: Susan Walsh/AP, dpa

Die USA sind zu Gesprächen mit Russland und China über atomare Rüstungskontrolle bereit. Man könne dabei nicht warten, bis alle bilateralen Differenzen beigelegt seien.

Die US-Regierung bietet Russland und China Gespräche über nukleare Rüstungskontrolle "ohne Vorbedingungen" an. Das bedeute nicht, dass man Atommächte nicht für ihr "rücksichtsloses Verhalten" zur Rechenschaft ziehen werde, sagte der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, in Washington.

Aber anstatt zu warten, bis alle bilateralen Differenzen beigelegt seien, sei man bereit, Gespräche aufzunehmen, damit keine neuen Konflikte entstünden.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Anfang des Jahres das letzte große Abkommen über atomare Rüstungskontrolle für ausgesetzt erklärt, den "New Start"-Vertrag mit den USA. Dieser begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder und regelt Inspektionen. Im Westen erntete er dafür scharfe Kritik.

Man werde Russland weiterhin im Voraus über den Start von ballistischen Raketen und größere strategische Übungen informieren, sagte Sullivan. Allerdings werde man Moskau nicht weiter regelmäßig detaillierte Auskunft geben, wie es "New Start" eigentlich vorsieht. "Diese Schritte werden dazu beitragen, dass Russland nicht in den Genuss von Vorteilen aus einem Vertrag kommt, dessen Einhaltung es ablehnt, und dass der Grundsatz der Gegenseitigkeit (...) gewahrt bleibt", betonte Sullivan.

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