Gremium: Bundestag setzt Afghanistan-Untersuchungsausschuss ein

Der Bundestag entscheidet an diesem Freitag über die deutsche Zustimmung zum Nato-Betritt von Schweden und Finnland. Die Abgeordneten befassen sich mit einem Gesetzentwurf, den die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP gemeinsam mit der oppositionellen Union vorgelegt hat. Eine Ratifizierung durch das deutsche Parlament vor der Sommerpause gilt als sicher.

Der Schritt Schwedens und Finnlands ist eine unmittelbare Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Am Dienstag hatten die Botschafter der 30 Bündnisstaaten im Hauptquartier in Brüssel in Anwesenheit der Außenminister der beiden nordischen Länder bereits die sogenannten Beitrittsprotokolle unterzeichnet.

Diese durchlaufen nun die nationalen Ratifizierungsprozesse, um wirksam zu werden. Kanada und Estland haben dies bereits vollzogen. Als Unsicherheitsfaktor gilt vor allem die Türkei. Das Land hatte zur Verärgerung der anderen Alliierten bereits den Start des Beitrittsprozesses mehrere Wochen herausgezögert und dies unter anderem mit der angeblichen Unterstützung Schwedens und Finnlands von Organisationen wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der syrischen Kurdenmiliz YPG und der Gülen-Bewegung begründet.

Afghanistan-Untersuchungsausschuss

Bei einem anderen Tagesordnungspunkt, der am Freitag im Bundestag ansteht, arbeiten CDU und CSU ebenfalls mit der Regierungskoalition zusammen: Das Parlament will eine Enquete-Kommission einsetzen, die mit wissenschaftlicher Begleitung den fast 20 Jahre andauernden Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beleuchtet. Der designierte Kommissionschef Michael Müller (SPD) mahnte für künftige Auslandseinsätze eine präzisere Zielsetzung an. In Afghanistan sei es in den ersten zehn Jahren um den Kampf gegen den Terror gegangen. Für die zweiten zehn Jahre habe es jedoch keinen eindeutigen neuen Auftrag gegeben, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Ebenfalls am Freitag konstituiert sich im Bundestag ein Untersuchungsausschuss zu Afghanistan. Er soll sich mit den teils chaotischen Zustände beim Abzug der Bundeswehr sowie bei der Evakuierungsmission nach der Machtübernahme der Taliban beschäftigen. Die Einsetzung des zwölfköpfigen Gremiums war vom Parlament in der Nacht zum Freitag beschlossen worden. Durch die Auswertung von Dokumenten und die Befragung von Zeugen soll der Ausschuss klären, welche Fehler damals gemacht wurden und welche Konsequenzen für die Zukunft daraus zu ziehen sind.

Die Bundeswehr hatte Afghanistan im Juni 2021 nach fast 20 Jahren verlassen. Im August beteiligte sich Deutschland dann an einem internationalen Evakuierungseinsatz, nachdem die militant-islamistischen Taliban binnen kürzester Zeit die Macht am Hindukusch übernommen hatten.

(dpa)