Grenzzurückweisungen: Polizeigewerkschaft geht gegen Pro Asyl vor

Innenminister Alexander Dobrindt gibt sich weiter unbeirrrt, dass die Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen rechtens sind, auch wenn das Berliner Verwaltungsgericht die Praxis für rechtswidrig erklärt hat. „Wir werden eine ausreichende Begründung liefern, aber darüber sollte der Europäische Gerichtshof entscheiden“, sagte der CSU-Politiker am Pfingstwochenende der Funke-Mediengruppe. Ein mögliches Veto des Europäischen Gerichtshofs gegen Zurückweisungen würde er „selbstverständlich“ akzeptieren, sagte Dobrindt.

Vorwürfe gegen „Pro Asyl“ Polizeigewerkschaft DPolG stellt Anzeige

Allerdings ist eine solche juristische Klärung auf oberster Ebene alles andere als einfach: Die deutschen Gesetze wollen es so, dass der Bund gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vorerst gar kein Rechtsmittel einlegen kann. Die Richter stellten klar, dass ihre Entscheidung „endgültig“ sei. Sprich, die in einem Zug in Frankfurt an der Oder aufgegriffenen drei Somalier können nicht nach Polen zurückgeschickt werden. Ob es in dem Fall zu einem sogenannten „Hauptsacheverfahren“ kommt, ist derzeit offen und hängt unter anderem davon ab, ob die Asylbewerber ihre Klage aufrechterhalten.

Soweit scheint alles nach einem juristischen Punktsieg für „Pro Asyl“ auszusehen, nachdem die Flüchtlingshilfsorganisation die Somalier beraten und offenbar mit Anwälten versorgt hatte. Allerdings hat der Fall für die Hilfsorganisation ein politisches und möglicherweise auch ein juristisches Nachspiel. Die Bundespolizeiabteilung der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG stellte bereits am vergangenen Donnerstag eine „Strafanzeige gegen unbekannt“, in der schwere Vorwürfe gegen „Pro Asyl“ erhoben werden.

Einreisende legt möglicherweise gefälschten Altersnachweis vor

Konkret geht es in der Anzeige um die Vorwürfe des „Einschleusens von Ausländern“ und der „Beihilfe zur unerlaubten Einreise“. Der DPolG-Bundespolizeigewerkschaftschef Heiko Teggatz schreibt in der Anzeige unter Berufung auf Medienberichte, dass in Vorbereitung auf einen erneuten Versuch der unerlaubten Einreise der bereits zweimal zurückgewiesenen Somalier „möglicherweise durch den Verein Pro Asyl eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt“ worden sei, also vor der Einreise der drei Asylbewerber.

„Vermutlich wurden diese auch durch unbekannte Personen, welche dem Verein Pro Asyl angehören oder für diesen tätig sind, beraten und bei der Tatbegehung begleitet und unterstützt“, heißt es weiter in der Anzeige. Zudem soll dabei eine angeblich minderjährige Somalierin „bei der Kontrolle eine Kopie einer Geburtsurkunde vorgelegt haben, welche möglicherweise ge- oder verfälscht war und zum Ziel hatte, das Alter der Person und damit wesentliche Teile der Identität zu verschleiern“. Hier bestehe der Verdacht der Urkundenfälschung.

Teggatz dem Nachrichtensender Euronews: Es stehe die Frage im Raum, ob Aktivisten „die Somalierin dahingehend beraten haben, ihr tatsächliches Alter zu verschleiern“. Es stelle sich zudem die Frage, ob Anwälte die Frau beraten hätten, ihr tatsächliches Alter zu verschleiern. „Sollte das so sein, hätten sich die Anwälte selbstverständlich strafbar gemacht“, sagte der Polizeigewerkschafter.

Pro Asyl weist Vorwürfe der Union zurück

„Pro Asyl“ weist die Vorwürfe scharf zurück. „Wir helfen Flüchtlingen, ihre Rechte durchzusetzen – wenn deutsche Behörden sehenden Auges Recht brechen“, erklärte Geschäftsführer Karl Kopp. Zu den Aufgaben der Menschenrechtsorganisation gehöre es, auf „Missstände und Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen“. Dies gelte sowohl an den europäischen Außengrenzen als auch in Deutschland. „Mit unserem Rechtshilfefonds unterstützen wir Betroffene dabei, in Klageverfahren ihre Rechte zu wahren“, erklärte er.

Kopp reagierte damit auch auf Vorwürfe, die der neue CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann in einem Interview mit unserer Zeitung erhoben hatte. Hoffmann verwies auf die möglicherweise gefälschte Geburtsurkunde der Frau und den Umstand, dass alle drei über Belarus und Polen eingereisten Asylbewerber „nagelneue Handys“ dabeigehabt hätten, um ihre Reiseroute zu verschleiern. „Für mich trägt das klare Züge einer Inszenierung durch Asyl-Aktivisten“, betonte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende.

In der Koalition entwickelt sich der Fall zunehmend zu einer Belastung. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Pauschale Rückweisungen wird es aus meiner Sicht nicht mehr geben können, weil die Gerichte das stoppen werden.“ Er forderte eine Prüfung des Vorgehens. In einer Umfrage des Insa-Instituts im Auftrag der Bild-Zeitung erhält Dobrindt dagegen Zuspruch für seinen Kurs: Demnach sind 64 Prozent der Befragten dafür, an den Zurückweisungen trotz der Gerichtsentscheidung festzuhalten