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  3. Großbritannien: Kritik an Scholz: „Der falsche Mann im falschen Job zur falschen Zeit“

Großbritannien
01.03.2024

Kritik an Scholz: „Der falsche Mann im falschen Job zur falschen Zeit“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird in London heftig kritisiert. Die Rede ist sogar von "Geheimnisverrat".
Foto: Christoph Schmidt, dpa

Britische Abgeordnete reagieren äußerst verärgert auf Äußerungen des Bundeskanzlers zu westlichen Soldaten in der Ukraine. Gibt er Geheimdienstinformationen preis?

Es kommt nicht oft vor, dass deutsche Politiker in Großbritannien für Aufregung sorgen. Doch am Donnerstag reagierte London gelinde gesagt ,not amused' auf die Äußerungen von Olaf Scholz. Der Bundeskanzler (SPD) löste fast schon eine diplomatische Krise aus. Höchste politische und militärische Kreise sprachen von „Unprofessionalität" und gar von „Geheimnisverrat“. Der britische Ex-Verteidigungsminister Ben Wallace sagte, Scholz sei „der falsche Mann im falschen Job zur falschen Zeit“.

Der deutsche Regierungschef hatte die Debatte am Montag losgetreten, als er sein „Nein“ zur Taurus-Lieferung an die Ukraine begründete. Das Risiko, Kriegspartei zu werden, sei zu groß, betonte er und sagte: „Das, was die Briten und Franzosen an Zielführung und Zielbegleitung machen, kann Deutschland nicht leisten.“ Das Problem: Er hatte damit angedeutet, dass Paris und London Soldaten vor Ort, also im Kriegsgebiet, stationiert haben und stieß damit den Nato-Mitgliedstaaten vor den Kopf.

Wer programmiert die Marschflugkörper?

Schon lange wurde im Hintergrund darüber spekuliert, dass Franzosen und Briten ihre an die Ukraine gelieferten Marschflugkörper selbst programmieren und zumindest das Königreich dafür Personal vor Ort stationiert hat. Nun sieht es danach aus, als ob dies Scholz öffentlich bestätigt hat. Ein Sprecher der Downing Street betonte jedoch, dass „der Einsatz des Langstreckenraketensystems Storm Shadow durch die Ukraine und der Prozess der Zielauswahl“ Sache der ukrainischen Streitkräfte seien. 

Britische Sicherheitsexperten fanden für Scholz’ Vorgehen harte Worte: Die Äußerungen des Kanzlers seien „falsch, unverantwortlich und ein Schlag ins Gesicht der Verbündeten“, sagte die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im britischen Parlament, Alicia Kearns. Der konservative Abgeordnete Tobias Ellwood kritisierte einen „eklatanten Missbrauch von Geheimdienstinformationen, mit dem gezielt von Deutschlands Zögern abgelenkt werden soll, die Ukraine mit einem eigenen Langstreckenraketensystem auszustatten“. 

Experte Jamie Shea: Scholz hat gegen ungeschriebene Regeln verstoßen

Der ehemalige britische Nato-Beamte Jamie Shea sagte gegenüber dieser Zeitung, „dass in fast jedem Konflikt, in dem Mitgliedstaaten ein großes Sicherheitsinteresse haben, auch ohne Soldaten vor Ort, heimlich Spezialeinheiten eingesetzt werden“. Allerdings gebe es ein ungeschriebenes Protokoll unter den Nato-Partnern, die Anwesenheit oder den Standort der Kräfte bei solchen Einsätzen nicht öffentlich zu machen. Scholz habe nun gegen diese Konventionen unter Verbündeten verstoßen.

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Shea zufolge solle die Wirkung der Äußerungen auf Russland jedoch nicht überbewertet werden. „Wladimir Putin wird wissen, was einige Nato-Staaten in der Ukraine tun.“ Auch der britische Ex-General John Deverell glaubt nicht, „dass die Russen von den Äußerungen des deutschen Kanzlers über britisches Personal in der Ukraine überrascht sein werden“. Doch Scholz' Worte kämen in einer schwierigen Zeit, in der sich Großbritannien und seine Verbündeten aufeinander verlassen müssten. 

Jamie Shea: Die britische Armee hat enge Beziehungen zur Ukraine

„Die britische Armee hat eine lange und enge Beziehung zur Ukraine”, betont Shea. Schließlich steht London dem Kreml seit Jahren äußerst skeptisch gegenüber, auch schon vor der Annexion der Krim im Jahr 2014. Gründe dafür sind etwa die Nähe der Briten zu den USA sowie die mutmaßlich vom Kreml verübten Giftanschläge auf die russischen Ex-Agenten Alexander Litwinenko und Sergej Skripal auf britischem Boden. Großbritannien gehörte zu den ersten Nato-Staaten, die ein langfristiges bilaterales Abkommen über Sicherheitshilfe mit der Ukraine unterzeichneten und bilden schon seit 2015 ukrainische Soldaten aus.

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Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

03.03.2024

Frage @Georg Kr.
Und zu welcher Gattung/Gruppe, zählen Sie sich selber?
Da bin ich mal gespannt. "Lach"

03.03.2024

Man kann nicht nur über andere, sondern auch über sich selber lachen.
Probieren Sie´s mal, Franz Wildegger. Vielleicht tut´s ja sogar gut?

03.03.2024

Jetzt wieder bei den Taurus-Marschflugkörpern : Scholz mauert und zögert wie immer zum Schaden der Ukraine, denn die Taurus
wären geeignet, den russischen Munitionsnachschub empfindlich zu treffen und so den Kriegsverlauf doch noch zugunsten der
Ukraine zu wenden. Was einem noch mehr als dies im Magen liegt, ist die Forderung der Union, dem Wachstumschancengesetz
nur zuzustimmen, wenn die Streichung des Agrardiesel zurückgenommen wird, was einer Erpressung gleichkommt. Und auch
der Streit innerhalb der Ampelregierung, wo Lindner die FDP zur Opposition in der Regierung gemacht hat, ist Futter für AfD und
Wagenknecht-Partei. Angestichts der immer größer gewordenen Anhängerschaft der AfD sollten sich Union und FDP klar werden,
dass ihre Destruktionspolitik und Streit nur der AfD hilft.

02.03.2024

Glaubt jemand im Ernst, daß die russischen Geheimdienste schlafen? Wenn ausländische Soldaten in der Ukraine sind, dann ist zu 100% davon auszugehen, daß dies bekannt ist.

02.03.2024

Die konservativen Politiker in GB sind zutiefst frustriert, da wird die seltene Gelegenheit gerne genutzt, den Deutschen mal Einen mitzugeben. Und die konservative Presse in Deutschland nimmt den Steilpass gegen den deutschen SPD-Kanzler natürlich dankend auf. National denken sollen immer nur die Sozis und die Linken, für die Konservativen zählt grundsätzlich nur die eigene Macht.

03.03.2024

Ich lach mich gleich tot über die gute Frau Reichenenauer
und Ihren Satz, den Sie da raus gehauen hat. Wahrscheinlich hat Sie schon selber einen Krieg mitgemacht, wenn man denn älter ist als der Böhmerwald "Lach"

>>Niemals einen Krieg mitgemacht, aber ständig treiben, dass man mit allem angreifen soll, was man hat.<<

Da kann ich dazu nur sagen: Wenig Ahnung vom Krieg, aber davon sehr viel, gelle!

03.03.2024

@ FRANZ WILDEGGER

"Ich lach mich gleich tot über die gute Frau Reichenauer"

Damit hätte ihre lächerliche Idee, endlich dem Putin zu zeigen "wo der Barthel den Moscht holt" das erste Kriegsopfer gefordert. Ist zwar nicht schön - wenn's dabei bliebe könnte man aber damit leben, gell . . .

Nur Dummköpfe müssen unbedingt selbst vom Turm springen, um zu erfahren wie das endet. Zum Glück regieren in Berlin noch Realisten.

An Schwätzern und Maulhelden haben wir in Bayern offenbar ein Überangebot.

03.03.2024

@Wildegger
Lachen Sie solange es Ihnen gut tut – mir ist es jedenfalls verdammt ernst damit, dass alle hier erst einmal verbal abrüsten sollten. Hätten Sie Ahnung vom Krieg, würden Sie nicht so daherreden. Mein seit langem verstorbener Vater hat zwei Kriege mitgemacht – er hat am eigenen Leib zu spüren bekommen, was das bedeutet. Am schlimmsten war das, was er nicht erzählt hat. Aber es ist immer dasselbe: erst die große Klappe, und wenn in Deutschland eine Rakete einschlägt, weil man den Bogen überspannt hat, dann hat man das alles ja nicht gewollt. Aber dann ist es zu spät. Ich bin froh, dass Scholz Realist und kein Maulheld ist.

@Danke, Herr Kr. ich schließe mich Ihrer Antwort gerne an :-)

03.03.2024

@Wolfgang B.
Da bin ich Ihrer Meinung – ich glaube nicht, dass die Anwesenheit ausländischer Soldaten den Russen verborgen bleiben würde. Jede Nation hat doch irgendwo ihre Ohren drin.

03.03.2024

@Maria Reichenauer:
"Aber es ist immer dasselbe: erst die große Klappe, und wenn in Deutschland eine Rakete einschlägt, weil man den Bogen überspannt hat, dann hat man das alles ja nicht gewollt. Aber dann ist es zu spät. "
.
Respekt! Das allererste mal, dass ich zu 100% bei ihnen bin....................................

03.03.2024

Zu Georg KR.

nach und trotz alledem, was Franz Wildegger nach einer
längeren Kommentierpause wieder so von sich (auch an
verbaler Aufrüstung) gibt, wird er sich sicherlich nicht zu
diesem Überangebot gehörig fühlen . . . . .

03.03.2024

@Frau Reichenauer: und diese Ohren(und Augen) gibt es sogar manchmal in der eigenen Truppe.

02.03.2024

Geheimnisverrat? Darf ich lachen? Dass Briten und Franzosen ihre Marschflugkörper vor Ort selbst programmieren, damit die Ukrainer nicht auf dumme Gedanken kommen, war seit Monaten immer wieder zu lesen. Das ist für die Russen sicher keine Neuigkeit gewesen.

Das hat Scholz zur Begründung gesagt und das wurde von niemandem widerlegt:

""Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein", sagte Scholz bei der dpa-Chefredaktionskonferenz. Deshalb stehe dies nicht als Handlungsoption als Nächstes auf der Tagesordnung. "Diese Klarheit ist auch erforderlich. Ich wundere mich, dass es einige gar nicht bewegt, dass sie nicht einmal darüber nachdenken, ob es gewissermaßen zu einer Kriegsbeteiligung kommen kann durch das, was wir tun", sagte er rund zwei Jahre nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine."
https://www.tagesschau.de/inland/scholz-taurus-ukraine-102.html

Der Hinweis aufs Völkerrecht der Befürworter der Taurus-Lieferung geht völlig ins Leere, da sich Putin nicht ums Völkkerrecht schert.
Putin braucht lediglich den Rückhalt der eigenen Bevölkerung und der wird extrem ansteigen, wenn das russische Staatsgebiet angegriffen wird. Dann wird Putin innenpolitisch jede Freiheit haben entsprechend zu reagieren und es wird manchen eine klammheimliche Freude erfassen, wenn es die Deutschen trifft.
Das sollte niemand unterschätzen. Dazu reicht es, sich die gehässigen Tiraden gegen unser Land beispielsweise von Maria T. hier in diesem Forum ins Gedächtnis zu rufen.

02.03.2024

Das finde ich überhaupt nicht,
dass die Beiträge von @Maria T. gehässig sind, sondern nur ganz klar die Schwächen unseres Bundeskanzlers aufdecken, Ja!

02.03.2024

@Wildegger
Gehässigkeit, Spott und Beleidigungen merken Sie ja schon bei sich selbst nicht, wie sollten Sie es dann bei Maria T. bemerken?
Sie und Frau T. sind in diesem Forum für markige und martialische Sprüche bekannt – Sie wären das ideale Paar, um nicht zu sagen das Traumpaar, um nach Moskau zu fahren und Putin so richtig gegen das Schienbein zu treten. Ich unterstelle Ihnen und Frau T. allerdings nicht so sehr Gehässigkeit, sondern eine fatale Fehleinschätzung der Lage. Niemals einen Krieg mitgemacht, aber ständig treiben, dass man mit allem angreifen soll, was man hat. Dass dann mal was zurückkommt – nein, das kann doch nicht sein. Ich habe bei vielen Menschen in Deutschland das Gefühl, dass der letzte Krieg zu lange her ist und dass man sowas nun wieder mal braucht. Der erste Weltkrieg hat auch mit dieser Einstellung angefangen. Und Ja, ich gebe zu, ich weiß alles besser, das haben Sie ja schon öfter mal bestätigt. Finde ich okay, kann ich leben damit.

01.03.2024

Als Nichtfachmann frage ich: Kann man nicht ein Programm von irgendwo auf der Erde aus auf ein Gerät "spielen"?

Raimund Kamm

02.03.2024

Ich meine: nein. 1. Kabel scheidet ja aus... :) 2. Und mir ist kein Netz bekannt, das eine solches Aufspielen ermöglicht. Und, nur theoretisch, gäbe es ein solches Netz, so ist davon auszugehen, daß die empfangenden Endgeräte, z.B. Steuereinheiten von Waffen, sehr stark, umgangssprachlich durch so eine Art Firewall, geschützt sind (sonst könnte ja jeder mit ein wenig Kenntnissen die Waffe umprogrammieren).

01.03.2024

War das ein Blackout unseres Kanzlers? Ein paar Tage, nachdem er Gelegenheit gehabt hätte sich im Bundestag zu Taurus zu erklären, äußerte sich als vor Journalisten nach Monaten des Schweigens. Seinen Behauptungen wurde sofort im Detail widersprochen (am Schnellsten waren FDP und Grüne). Außerdem verpetze er die Verbündeten Frankreich und Großbritannien bei Putin.

Scholz warnte vor einer Kriegsgefahr: "Deutsche Soldaten dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein.“ Im gleichen Atemzug äußerte er dann, dass Deutschland nicht das machen könnte, was UK und Frankreich in der Ukraine machen, so als ob eine Kriegserklärung von Putin gegen UK und Frankreich uns gar nicht betreffen würde und um die Freunde wäre es ja nicht schade.

Das Schlimme ist, dass er die Nichtlieferung von Taurus mit anderen Argumenten hätte begründen können, ohne dass er und wir zwischen allen Stühlen sitzen.

Guter Journalismus m.E. generell und hier besonders, (da sie das Desaster plausibel herausarbeiten) obwohl Springerpresse: Podcast von Rosenfeld/Alexander: https://www.welt.de/podcasts/machtwechsel/

03.03.2024

so leid es mir tut, ich muss Ihnen recht geben, Richard M.

03.03.2024

Gisela, ich hatte Sie mal gefragt, welchen Preis Sie persönlich zu zahlen bereit wären, wenn Deutschland in diesen Krieg hineingezogen würde. Darauf haben Sie bisher nicht geantwortet.