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Großbritannien: Streit um Whatsapp-Nachrichten: Johnson übergibt Daten
Großbritannien
31.05.2023
Streit um Whatsapp-Nachrichten: Johnson übergibt Daten
Boris Johnson, Ex-Premier, hat während der Corona-Zeit mit Regierungsvertretern über Whatsapp kommuniziert.
Foto: Frank Augstein/AP, dpa
Dass in London selbst wichtige Regierungsabsprachen per Whatsapp erledigt werden, ist ein offenes Geheimnis. Derzeit sorgen Nachrichten aus der Corona-Zeit für Streit - mit einer überraschenden Wende.
Im Streit um Whatsapp-Nachrichten des früheren britischen Premierministers Boris Johnson hat es am Mittwoch eine überraschende Wende gegeben.
Wie ein Sprecher des Ex-Premiers mitteilte, händigte Johnson sämtliche von einem Untersuchungsgremium geforderte Whatsapp-Nachrichten und Notizbücher an die Regierungsbehörde Cabinet Office aus.
Johnson setzt Sunaks Regierung unter Druck
Johnson setzt damit die Regierung des amtierenden Premiers Rishi Sunak unter Druck, die Daten wie vom Corona-Untersuchungskomitee gefordert, unzensiert weiterzugeben. Eine eigentlich um 17.00 Uhr MESZ am Dienstag auslaufende Frist war zuvor um 48 Stunden bis Donnerstag verlängert worden. Die konservative Regierung hatte sich geweigert, die Daten ungekürzt weiterzugeben, aber auch behauptet, gar nicht in deren Besitz zu sein.
Das von der ehemaligen Richterin Lady Heather Hallett geleitete unabhängige Untersuchungskomitee soll die umstrittene Handhabung der Corona-Pandemie unter Johnson aufarbeiten. Der aktuelle Premier Sunak war damals Finanzminister. Spekuliert wird daher, dass er und weitere Kabinettsmitglieder fürchten, in der Whatsapp-Korrespondenz Johnsons könne auch für sie kompromittierendes Material sein. Hallett hatte der Regierung mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht, sollten die Dokumente nicht ausgehändigt werden.
Dass in London selbst wichtige Absprachen innerhalb der Regierung per Whatsapp erledigt werden, ist seit langer Zeit ein offenes Geheimnis. Inhalte aus mehr als 100.000 Whatsapp-Nachrichten des früheren Gesundheitsministers Matt Hancock waren erst im März an die Öffentlichkeit gelangt und hatten den Ex-Minister in Erklärungsnot gebracht. Eine Journalistin, die als Ghostwriterin für Hancock tätig war, hatte die Nachrichten an die Zeitung "The Daily Telegraph" weitergeleitet.
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