Die Grünen wollen dem von Union und SPD geplanten Sondervermögen und der Schuldenausnahme für die Bundeswehr nur unter konkreten Bedingungen für die erforderliche Zweidrittelmehrheit zustimmen. „Für uns Grüne ist es entscheidend, dass es mehr Geld für den Klimaschutz gibt“, sagte der frühere Grünen-Fraktionschef und Vertreter des linken Parteiflügels Anton Hofreiter unserer Redaktion.
Anton Hofreiter mahnt Finanzierung europäischer Spionagesatelliten an
„Geradezu bizarr ist, dass Union und SPD frisches Geld für die Ukraine vergessen haben“, fügte Hofreiter hinzu. „Das Land braucht dringend unsere Hilfe“, betonte der Grünen-Politiker. „Wenn die Ukraine fällt, wird Russland dort nicht haltmachen“, mahnte Hofreiter. „Außerdem fehlen in den Finanzzusagen an die Bundeswehr die Bereiche Cyberabwehr und Satelliten“, kritisierte er. „Die müssen mit rein, denn bei Satelliten sind wir völlig abhängig von Amerika“, forderte der Noch-Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags.
Für die nötige Zweidrittelmehrheit bräuchte es Stimmen von Grünen oder FDP. Zuvor reagierten auch die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann und Katharina Dröge zurückhaltend auf die Einigung zwischen Union und SPD auf ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. „Wir werden uns die Vorschläge nun in Ruhe anschauen“, kündigte Fraktionschefin Haßelmann am Dienstag an. Sie mahnte eine langfristige Lösung grundsätzlicher Regeln der Schuldenbremse an Dröge, betonte: „Wir machen gar nichts auf Zuruf.“
Union und SPD wollen Hunderte Milliarden Schulden für Bundeswehr und Infrastruktur
Union und SPD hatten angekündigt, Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur zu ermöglichen. Zum einen soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für alle Verteidigungsausgaben gelockert werden, die über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden.
"Laut eigenen Angaben wurde er 1990 bei der Bundeswehr ausgemustert." lt. Wikipedia. Unerträglich dieser Mann. Und auch viele andere Grüne haben den Wehrdienst verweigert mit welcher Begründung auch immer. Und jetzt schreien sie am lautesten nach Aufrüstung. Ist ja vom bequemen Sofa aus ganz einfach. Glaubten die tatsächlich, die ganze Welt wäre ein Streichelzoo?
Und was hat das Riesenfinanzpaket jetzt damit zu tun, dass Hofreiter bei der Bundeswehr ausgemustert wurde? Ein sehr enger Blick auf die Welt, die sich leider in den letzten Jahren sehr verändert hat, finden Sie nicht? Die Grünen sind nicht schuld, dass ein Aggressor die Ukraine überfallen hat und dass zu befürchten ist, dass Putin mit der Ukraine noch nicht satt ist. Die Situation hat sich geändert und die Grünen haben sich schweren Herzens darauf eingestellt. Das hat doch nichts mit der Wehrdienstverweigerung zu tun.
Die von CSU und CDU geforderten 500 Milliarden Euro für die marode Infrastruktur sind in etwa das Geld, welches durch die Aussetzung der Vermögensteuer in den vergangenen 30 Jahren dem Staat entgangen sind. Ohne der umgehenden Aktivierung der Vermögensteuer sollten die Grünen der Grundgesetzänderung nicht zustimmen. Diejenigen, die von dem Paket am meisten profitieren, sollten auch verstärkt an dessen Finanzierung beteiligt werden. Die letzte Mammutmaßnahme in Deutschland, die Wiedervereinigung, wurde zum Teil mit einem 7,5-prozentigen Solidaritätszuschlag finanziert 🤔👍
Es zeigt sich zum unzähligsten Mal erneut: selbst in solch kritischen Lagen der Kriegsgefahr, wie sie vor wenigen Tagen durch Trump heraufbeschworen wurden und wie wir sie seit dem Kalten Krieg nicht mehr kennen, kommen die Grünen wieder einmal nur von grüner Ideologie anstatt von Pragmatismus getragen daher. Ganz nach dem Motto: wenn ihr anderen Parteien nichts für den Schutz der Gänseblümchen tut, dann ist es uns wurscht, wenn Putin und Trump uns in einen Krieg hineinziehen und wir uns nicht verteidigen können, weil wir aufgrund einer fehlenden Finanzierung nicht in wehrhafte Verteidigungsstrtegien investieren können. Diese Partei macht sich immer mehr oblsolet.
Wenn es um Pragmatismus ginge, hätte man die Reform der Schuldenbremse schon voriges Jahr beschließen können. Dann wären auch die Grünen im Boot gewesen. Dass man nun aber auf den letzten Drücker die Grünen nur noch als Stimmvieh nutzen wollte, daran sind nicht die Grünen schuld. Merz hat sogar noch nach der Wahl eine Reform der Schuldenbremse abgelehnt, weil er glaubte, mit der Streichung des Bürgergelds könnte er alles finanzieren. Jetzt hat er einen Schreck bekommen und nun muss es sofort sein. Dabei wusste man genau, was auf uns zukommt mit der Wiederwahl von Trump. Hatte Merz geglaubt, er müsse nur in Washington einfliegen und Trump würde zum Bettvorleger? Nun, dann wäre dies eine weitere kolossale Fehleinschätzung gewesen, die Scholz sicher nie passiert wäre. Man hätte mit den Grünen auch sprechen können, aber nur zu sagen, dass sie nun gefälligst zuzustimmen hätten – ich glaube, Merz muss noch viel lernen, damit er Kanzler werden kann.
Herr Koch, der Schutz der Gänseblümchen dürfte in den nächsten Jahren und Jahrzehnten unser kleinstes Problem sein. Denn dem Klima ist es egal, was Putin und Trump machen, es wird sich ändern und wir werden die Folgen finanzieren müssen. Die letzten Hochwasser waren nur ein kleiner Vorgeschmack. Und bitte, beleidigen Sie nicht das Gänseblümchen: es ist ein wertvolles kleines Blümchen, das auch wunderbar in einen gesunden Salat passt. Ein unterschätztes Kräutchen also ...
Hätte, hätte, hätte. Das macht das Problem jetzt auch nicht kleiner. Die Vorführung Selenzkys durch Trump vor nur wenigen Tagen war der Game-Changer für unsere Sicherheit. Jetzt ist Pragmatismus für unsere Sicherheit gefragt. Es ist schade, dass unsere Politiker dies alles im Wahlkampf und bis vor zwei Wochen im Gegensatz zu Ihnen, Frau Reichenauer, nicht erkannt haben.
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