Haushalt: Lindner lässt Baupläne für Finanzministerium überarbeiten

Nach Kritik an der geplanten Kanzleramts-Erweiterung legt Finanzminister Christian Lindner nun Pläne für einen Neubau neben seinem eigenen Ministerium auf Eis. Die Planung für den Erweiterungsbau werde "mit dem Ziel überprüft, diese zu überarbeiten", hieß es aus dem Finanzministerium.

In der "Bild"-Zeitung skizzierte der FDP-Chef seine Alternativ-Idee: "Uns fehlen bezahlbare Wohnungen. Es macht daher wenig Sinn, die knappen Flächen für neue Ministerien zu nutzen. Wir werden stattdessen jetzt prüfen, ob hier nicht Wohnraum geschaffen werden kann."

Die Planungen für eine Erweiterung des Finanzministeriums an der Berliner Wilhelmstraße laufen seit 2019. Der Bau befindet sich aktuell in der Entwurfsphase. Nach Angaben aus dem Finanzministerium fielen bisher Planungskosten von rund 35 Millionen Euro an. "Für die Baumaßnahme selbst würden weitere 600 bis 800 Millionen Euro benötigt werden", erklärte eine Sprecherin.

Prüfung noch nicht abgeschlossen

Lindner habe bereits in der vergangenen Woche veranlasst, das Vorhaben zu überprüfen. Möglicherweise könne bei einer Änderung auch auf die bisherigen vorbereitenden Maßnahmen zurückgegriffen werden. "Die Prüfung wurde aufgenommen, aber noch nicht abgeschlossen", sagte die Sprecherin.

Ebenfalls in der vergangenen Woche hatte der Finanzminister einen Erweiterungsbau des Kanzleramts infrage gestellt, für den bereits Bauvorbereitungen angelaufen sind. Als Argument führte er an, dass seit der Corona-Krise deutlich mehr Menschen von zuhause oder mobil arbeiten wollten als zuvor. So gebe es im Finanzministerium bereits 65 Prozent "ortsflexibles Arbeiten". Daraus folge, dass man Büroflächen anders nutzen und auch begrenzen könne.

Hintergrund ist der Haushaltsstreit der Koalition und Lindners Urteil, die Bundesregierung habe ein Ausgabenproblem. "Wir müssen raus aus den Schulden. Dazu überdenke ich auch wünschenswerte, aber nicht notwendige Vorhaben", sagte er der "Bild". Dazu gehöre auch der geplante Neubau des Finanzministeriums.

Eigentlich sollte das Gebäude ab 2025 gebaut werden und Beschäftigte zentral unterbringen, die bislang an sechs weiteren Standorten in der Hauptstadt arbeiten. Die Planung wurde noch vom damaligen Finanzminister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz in Auftrag gegeben. Nach den Plänen des Berliner Architekturbüros Staab sollte ein energieeffiziente Gebäude mit viel Holz entstehen.

Beim Kanzleramt stieß Lindners Vorstoß, das dortige Bauvorhaben zu stoppen, auf wenig Gegenliebe. Der Bedarf bestehe unverändert, hieß es. Zudem wären Abbruch oder Verschiebung nicht zum Nulltarif zu haben.

Wesentliche Planungs- und Beratungsleistungen sowie Vorbereitungen seien bereits beauftragt oder durchgeführt, so dass voraussichtlich Kosten von mehr als 100 Millionen Euro anfallen würden. Bei einer Verschiebung verursache die Steigerung der Baupreise zusätzlich Kosten von 40 bis 50 Millionen Euro pro Jahr.

(dpa)