Über das Wochenende will die Bundesregierung ihren Entwurf für den Haushalt zusammenschnüren. Die Zeit drängt, denn schließlich handelt es sich um den Etat für das laufende Jahr, der wegen des vorzeitigen Platzens der Ampel-Koalition bisher nicht beschlossen ist. Der Bund arbeitet unter vorläufiger Haushaltsführung.
Während im Finanzministerium die letzten Federstriche gesetzt werden, rumort es zwischen den Regierungsparteien. Und zwar anders als anzunehmen, nicht zwischen Union und SPD, sondern zwischen den konservativen Schwestern CDU und CSU. Dem CDU-Wirtschaftsflügel passt ein Herzensprojekt der Christsozialen aus Bayern nicht. „In Zeiten knapper Kassen und rasant steigender Schulden ist es unabdingbar, dass zusätzliche Ausgaben Wachstumsimpulse setzen und gerecht sind gegenüber künftigen Generationen. Beides ist bei der Mütterrente nicht der Fall“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, unserer Redaktion. Darüber hinaus habe die Deutsche Rentenversicherung erst jüngst deutlich gemacht, „dass eine rasche Ausweitung der Mütterrente technisch überhaupt nicht umsetzbar wäre“.
Die Mütterrente ist bei SPD und CDU unbeliebt – CSU hält daran fest
In der Tat hält es die Rentenversicherung nicht für machbar, bis Anfang nächsten Jahres die Zahlungen an rund 10 Millionen Frauen anzupassen, die durch die höhere Mütterrente mehr Geld bekämen. Die CSU hatte sich daraufhin verärgert gezeigt, dass ihr die Rentenkasse Steine in den Weg legt.
Die höhere Mütterrente ist bei den beiden anderen Koalitionspartnern unbeliebt. Die geschätzten Mehrkosten von 5 Milliarden Euro pro Jahr müssten aus dem Bundeshaushalt an die Rentenversicherung zugeschossen werden. Dabei hatte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Parole ausgegeben, dass trotz des 500 Milliarden Euro schweren Kreditprogramms für Straßen, Schulen und Schienen (Sondervermögen Infrastruktur) im Kernhaushalt gespart werden solle.
Der CDU-Wirtschaftsrat mahnt, über den Schuldenberg nicht zu vergessen, dass die Kredite auch zurückgezahlt werden müssen und dafür Zinsen fällig werden. „Geht man zum Beispiel von einer Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro für 2025 aus, reden wir, gerechnet auf die nächsten 10 Jahre, in Wirklichkeit von mehr als 125 Milliarden Euro inklusive Zinszahlungen“, sagte Wolfgang Steiger. Neben der Mütterrente hält er es auch für falsch, das Rentenniveau trotz der Alterung der Gesellschaft auf 48 Prozent festzuschreiben. Einsparpotenzial sieht Steiger auch bei den Ausgaben für das Bürgergeld. „Letztlich sind die Schulden von heute der Schuldendienst und damit die Steuern von morgen“, warnte er.
Diese Mütterrente ist doch nur einem Familienbild von Vorgestern geschuldet, welches die CSU wie eine Monstranz vor ich herträgt. In den persönlichen Lebensentwürfen der meisten Protagonisten dieses "Idylls" fand und findet das eben auch nicht statt. Nur nebenbei, den Müttern gönne ich es von Herzen; so ist dieses (gepumpte) Geld allemal besser verwendet als für Hochrüstung, Militaristenspiele, Waffen und den Export derselben in Kriegsgebiete.
Nicht nur der CDU-Wirtschaftsrat lehnt die von der CSU gewollte "Mütterrente" ab, sondern auch die Wirtschaftsweisen warnen mit den gleichen Argumenten vor solchen Wahlgeschenken, die nicht zu einem sparsamen Haushalt passen. Wenn das Lieblingsprojekt "Mütterrente" scheitert, weil Finanzminister Klingbeil keine Geld dafür freigibt, wäre das eine Ohrfeige für Söder, der die "Mütterrente" durchsetzen wollte. Arbeitet Söder vielleicht gegen diese Koalition, weil er nicht Kanzler werden durfte ?
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