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Heizungsgesetz
25.05.2023

Havarie im Heizungskeller: Das Heizungsgesetz liegt in Trümmern

Die Ölheizung soll aus deutschen Kellern verschwinden. Die Frage ist, wie schnell das geschehen kann.
Foto: Christian Charisius, dpa

Exklusiv Die Heizungsrevolution ist erst einmal abgesagt. Das liegt längst nicht nur an der FDP. Was Kritiker an dem Vorhaben auszusetzen haben und wo die Fallstricke liegen.

Die Revolution im Heizungskeller ist vertagt und Robert Habeck versucht noch nicht einmal mehr, seinen Ärger darüber in diplomatische Sprechhülsen zu verpacken. Der Wirtschaftsminister steht vor einem politischen Trümmerfeld. Auf den letzten Drücker wurde die Beratung des Heizungsgesetzes vertagt. Eigentlich sollte die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), wie das als „Heizungshammer“ geschmähte Vorhaben korrekt heißt, noch vor der Sommerpause ins Parlament. Die beginnt nach dem 7. Juli. Bis dahin gibt es nur noch drei Sitzungswochen. Bei einem Gesetz, das in so vielen Details und selbst innerhalb der Koalition infrage gestellt wird, ist es kaum vorstellbar, dass die ausreichen. 

Immerhin 40 Millionen deutsche Haushalte sollen per Gesetz dazu verpflichtet werden, umweltfreundlicher zu heizen. Der Konsens, dass etwas geschehen muss, ist schnell aufgebraucht, seit es um die Umsetzung geht. Seit Wochen versuchen Befürworter und Gegner mit einem Feuerwerk der Zahlen, die Menschen auf ihre Seite zu ziehen. Zurück bleibt eine verunsicherte und staunende Gesellschaft, die spürt: Der Druck im Kessel steigt.

20 Prozent der CO2-Emissionen entfallen auf das Heizen

Tatsächlich drängt die Zeit, zumindest dann, wenn Deutschland sich an seine eigenen Gesetze halten will. Bis 2045 soll das Land klimaneutral sein, so hat es die Bundesregierung im Jahr 2021 beschlossen – bislang hinkt die Republik weit hinter den eigenen Zielen her. Das liegt auch am Wohnbau. 30 Prozent des Energieverbrauchs und 20 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland entfallen auf das Heizen von Gebäuden. Nach den bisherigen Plänen soll deshalb von 2024 an jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. 

Mussten nicht ohnehin alle wissen, was auf das Land zukommt, weil die Pläne haarklein im Koalitionsvertrag nachzulesen sind? Und sind in der Theorie nicht eh immer alle dafür, das Klima zu schützen? „Das Gesetz geht ans Eingemachte, an das, was den meisten Betroffenen überaus wichtig ist: ihr Eigenheim“, sagt Ursula Münch, Direktorin der Akademie für politische Bildung in Tutzing. „Die mit dem Gesetz verbundenen Vorschriften und Gebote werden als Eingriff in die persönlichen Lebensverhältnisse gewertet. Das will man nicht.“ Über das, was sie gerade beobachtet, wundert sie sich nicht – und vielleicht sollten sich auch die Parteien daran gewöhnen. Denn der Konflikt, der aktuell geführt wird, dürfte nicht der letzte dieser Art sein. „Sobald Klima- und/oder Umweltschutzmaßnahmen konkret werden und über allgemeine Ankündigungen hinausgehen, eröffnet sich das große Feld der Debatte, was gerecht oder ungerecht ist“, sagt Münch. „Und dann beginnt auch die Abwehr.“

FDP fordert umfassende Überarbeitung des Heizungsgesetzes

Diese Abwehr wird mit harten Bandagen geführt. Die FDP will eine grundsätzliche Überarbeitung des Heizungsgesetzes und ist damit in die Rolle des innerkoalitionären Quertreibers gerutscht – eine Zuschreibung, gegen die sich die Liberalen zu wehren versuchen. „Die Realität ist: Ein neues Gebäudeenergiegesetz hätte schon vor Jahren kommen müssen“, sagt Christian Dürr, Chef der FDP-Fraktion im Bundestag, unserer Redaktion. „Wir holen jetzt nach, was die Union in der Vergangenheit sträflich versäumt hat.“ Dieser Fehler lasse sich aber nicht von heute auf morgen beheben, es brauche praxistaugliche und bezahlbare Lösungen. 

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Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion: "Wir holen jetzt nach, was die Union in der Vergangenheit sträflich versäumt hat."
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Und dabei geht es ihm keineswegs darum, noch mehr Geld vom Staat als Fördermittel zu deklarieren. Technologie-Offenheit ist das Schlagwort der Liberalen, nicht die eine Lösung für alle, sondern viele Wege sollen zum Ziel führen. „Wärmepumpen werden für viele Hausbesitzer eine gute Lösung sein – aber sie passen nun mal nicht überall“, sagt Dürr. Darum wäre es seiner Ansicht nach klug, die vorhandene Infrastruktur klimaneutral zu nutzen, also etwa Biomethan und Wasserstoff in die 500.000 Kilometer Gasleitungen einzuspeisen, die wir in Deutschland haben. „Es wäre der schiere Wahnsinn, dieses Netz vollkommen durch Stromleitungen ersetzen zu wollen – und die Kosten dafür auch noch den Verbrauchern aufzubürden“, sagt der FDP-Politiker. „Uns ist es wichtig, ein wirklich gutes Gesetz zu beschließen – wenn das eine Zeit länger dauert, dann ist es so. Ein schlechtes Gesetz zu beschließen, bloß weil der Sommer bevorsteht, kann ja keine Alternative sein.”

Andreas Jung, CDU-Vize und Energieexperte der Union, sagt: "Was da geschieht, ist eine klimapolitische Bankrotterklärung, die Ampel beschädigt den Klimaschutz mit ihrem Hickhack.“ 
Foto: Christoph Soeder, dpa

Die Union könnte dem Treiben gelassen zuschauen, doch die Chance ist zu gut, um sie verstreichen zu lassen. Kurzfristig hatte sie für den Mittwoch eine Aktuelle Stunde beantragt. Andreas Jung trat ans Mikrofon. Der CDU-Vize ist einer, dem man abnehmen kann, dass ihm der Klimaschutz am Herzen liegt. „Die Wärmewende ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz“, sagt Jung im Gespräch mit unserer Redaktion, sein Auftritt im Parlament liegt da noch vor ihm. „Aber was da geschieht, ist eine klimapolitische Bankrotterklärung, die Ampel beschädigt den Klimaschutz mit ihrem Hickhack.“ 

Die Wärmeplanung der Kommunen fehlt noch

Aber steckt die Ampel-Regierung jetzt nicht auch deshalb in so einer schwierigen Klemme, weil es die Vorgängerregierung und damit die CDU versäumt hat, den Bürgern Veränderungen zuzumuten? Haben es nicht die Länder im Norden Europas- die Dänen, Finnen und Norweger - vorgemacht, dass es gelingen kann, sich von Öl und Gas unabhängiger zu machen? „In den skandinavischen Ländern ist dieser Prozess in den 90er Jahren angestoßen worden – bei uns waren seither unterschiedliche Koalitionen an der Regierung beteiligt“, sagt Jung. "Die Frage stellt sich damit allen, auch uns." Aber es sei nicht nichts passiert. Seit 1990 sei der CO2-Ausstoß von Gebäuden bis 2021 um 45 Prozent reduziert worden. „Mit dem Klimapaket haben wir 2021 dann den Prozess beschleunigt." Fördern und Fordern sei dabei der Grundsatz gewesen: Förderung für Öko-Heizungen und CO2-Bepreisung – mit moderatem Einstieg und dann schrittweisem Anstieg. „So wird niemand überfordert, aber es gab das klare Signal, dass sich Klimaschutz auch im Geldbeutel lohnt“, sagt der CDU-Politiker. Die Ampel hingegen sorge mit ihrem Streit für viel Verunsicherung. „Der Gesetzentwurf von Habeck ist gescheitert“, sagt Jung. „Verbesserungen an der Oberfläche reichen da nicht, da muss man vollkommen neu rangehen. Das Gesetz ist inhaltlich verkorkst.“

Jung ist nicht der Einzige, der so denkt. Kerstin Andreae ist Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Sie saß für die Grünen seit 2002 im Bundestag. Von „verkorkst“ würde sie nicht sprechen, aber auch sie tritt auf die Bremse. „Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz hat sich in den vergangenen Wochen viel zu sehr um die Frage einer Verschiebung des Startdatums gedreht. Eine Verschiebung macht das Gesetz aber nicht besser“, sagt sie. „Was wir brauchen, sind substanzielle Verbesserungen, die das Gesetz praxistauglich und umsetzbar machen.“ Das müsse so schnell wie möglich erfolgen. Zu lange dürfe das Gesetz nämlich auch nicht nach hinten geschoben werden, denn sonst seien „Vorzieheffekte“ die Folge. Mit dem technischen Begriff ist das Phänomen erfasst, dass nicht wenige Hausbesitzer jetzt schnell noch in eine neue Gas- oder Ölheizung investieren.

Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), sieht in den aktuellen Plänen des Wirtschaftsministeriums schwere Mängel.
Foto: Federico Gambarini, dpa

Um das zu vermeiden, kommt es nach Ansicht der Energie-Expertin aber nicht nur auf Geschwindigkeit an, sondern vor allem auf Klarheit. Und dazu gehört auch, dass Verbraucherinnen und Verbraucher wissen, welche Heizung die beste für sie wäre. „Solange aber nicht die kommunale Wärmeplanung der jeweiligen Gemeinde vorliegt, wissen sie nicht, welche Option für sie sinnvoll ist. Fehlinvestitionen könnten die Folge sein“, warnt Andreae. So wäre etwa in Gebäuden, die demnächst über Fernwärme versorgt werden wollen, ein möglicherweise aufwendiger Einbau neuer Heizungen nicht erforderlich. Die Krux: Das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung steht erst im Herbst – frühestens.

„Wir brauchen eine Wärmewende aus einem Guss“, mahnt deshalb die BDEW-Chefin. Nur durch eine ganzheitliche Herangehensweise könne Planungssicherheit für Kommunen, Bürger, Handwerk und Energienetzbetreiber geschaffen, Vertrauen gewonnen und eine Fehlinvestition weitgehend vermieden werden. 

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

26.05.2023

@ PETER P.

"Kerstin Andreae ist eine Urgrüne - nur halt nicht linksextrem sondern marktwirtschaftlich orientiert."

Natürlich lobbyiert sie im Interesse ihres Verbandes zu dem die alten Energieriesen RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall gehören, deren Interesse am Gelingen der Energiewende vor allem am eigenen Profitinteresse ausgerichtet ist und darin besteht vernünftige dezentrale bürgernahe Lösungen - wie z. B. in Wildpoltsried mit seiner CSU-Bürgermeisterin - möglichst in Grenzen zu halten.

26.05.2023

Hoi - ne Urgrüne und nicht die Wolfsjäger?

Haben Sie da mal ein Indiz für diese behaupteten Behinderungen des Ausbaus in Wildpoltsried? Habe nur Presseartikel gefunden, die einen kontinuierlichen Ausbau seit über 10 Jahren nahelegen. Biogas als Teil des Gesamtprojektes sollte man nicht unterschlagen.

P.S. Die oft behauptete Vollblockade vom Windkraftausbau in Bayern gibt es nicht.

31.01.2013
https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Energie-Windkraft-in-der-Region-geliebt-und-gehasst-id23789336.html

>> Bis zu 1500 Windräder soll es in Bayern in zehn Jahren geben. <<

Es sind aktuell so knapp 1.200 ;-)

26.05.2023

">> Bis zu 1500 Windräder soll es in Bayern in zehn Jahren geben. <<

Es sind aktuell so knapp 1.200 ;-)"

Also 30 pro Jahr. 2020 wurden in Bayern 8 neue Windräder gebaut, 2021 auch, 2022 immerhin 14. Wenn es in dem Tempo weitergeht, wird das Ziel von 1.500 also in etwa 30 Jahren erreicht sein.

Nix mit "1.500 in 10 Jahren"…

26.05.2023

Das Problem, die beleidigte Leberwurst äh der Bock ist noch Gärtner.

25.05.2023

Die grünen Ideologen in den Parlamenten möchten mit Vorschlaghammer und Brechstange, besser noch mit dem Ramm-Panzer, auf Teufel komm heraus innerhalb eines (!) Jahres umbauen,durchsetzen und aufzwingen, was über 70 Jahre gewachsen ist.

Und dies allein, weil man der Welt zeigen möchte, daß man "Klimaschutz ernst nimmt" - also, damit andere Länder nicht auf den selbsterklärten und selbstgerechten Klimaoberlehrer zeigen und sagen können: "ihr macht das ja selbst nicht, eas ihr von anderen immer einfordert".

Denn nichts anderes ist ja der Grund für den Heizungshammer:
Man will - und das ohne Not- einfach das ( von Politikern) selbstgesteckte Ziel einhalten.

Einen richtigen, wichtigen Grund für den Umbau "über Nacht" gibt es nicht!


Mit Graichen und Co. saßen und sitzen von Geburt an grün ideologisierte Agitatoren an den Schaltstellen der Gesetzgebung, die über Leichen gehen, wenn es sein muß!

Inwieweit vielleicht auch im Hintergrund "Geld für Interesse" gefloßen ist, weil so explizit der Technik-Kalauer "Wärmepumpe" so explizit hervorgehoben wird, sollte noch intensiv geprüft werden!

Der Vergleich mit den skandenavischen Ländern ist allein deswegen schon verfehlt, weil diese Länder die dort viel billigere Stromerzeugung ( für den Technik-Kalauer "Wärmepumpe" ) mittels günstigem norwegischem Erdgas erreichen!

Das (norwegische) Erdgas nun in Stromkraftwerken zu erzeugen, nur um dann mit dem erzeugten Strom den Technik-Kalauer "Wärmepumpe" zu betreiben, erscheint mir dann doch nicht besonders "umweltschonend!

Dann kann man das Erdgas für die Stromerzeugung auch gleich direkt in die Privathäuser liefern - um vor Ort zu heizen!

Zudem nutzen die Skandinavier Atomstrom!

Beides sorgt für sehr billigen Strom bei den Normannen!

So kann man natürlich auch 2 Wärmepumpen nebeneinander betreiben, da eine Pumpe allein das Haus nicht ausreichend warm macht!

25.05.2023

Aha, der klassische CDU/CSU-Ansatz: Wir machen Klimaschutz, ohne irgendwas dafür tun zu müssen und alles kann beim alten bleiben!...und für den schwarzen Filz kaum vorstellbar, dass etwas aus Interesse und Überzeugung gemacht wird, ohne dass Geld dafür fließen muss, siehe beispielsweise die Masken-Affäre diverser CSU-Protagonisten.

25.05.2023

Herr Martin D.,

daß Sie ein gläubiger Anhänger der Grünen Ideologon sind, konnte ja schon bei vielen Ihrer Beiträge festgestellt werden.

Die Frage ist dann an Sie, warum offensichtlich den Grünen nun gerade nach dieser ideologischen Heiz-Attacke die Fans/Wähler von der Fahne gehen?!

Offensichtlich sind daran nun nicht die bösen Wähler des Konservativen schuld, daß die Umfragewerte der Grünen abstürzen wie die Börsenwerte am Schwarzen Freitag.

Offensichtlich fällt beim Heizungs-Hammer nicht nur den CDU/CSU-Wählern auf, daß da erhebliche Unstimmigkeiten,Hinterzimmerabsprachen, Ungereimtheiten und vor allem die ideologische Verbohrtheit ( welche zu haben angeblich nur noch einem kläglichen ganz linken Häufchen und Randgruppe nachgesagt wurde ) auf!

Auch die Eile, mit welcher eine so grundlegende Sache wie das Warmkriegen der eigenen Wohnung, das nach Jahrzehnten völlig auf den Kopf gestellt wird, durchgepeitscht werden sollte - noch ganz schnell vor der in Kürze anstehenden Sommerpause - ist höchst verdächtig!

Mit der angeblichen "Klima-Katastrophe" und dem " nahen Untergang der Welt" kann dies nicht viel zu tun haben!
Denn dann müssten die Strompreise fürs Heizen auf Null gesetzt werden und der Technik-Kalauer "Einbau Wärmepumpe" nahezu zu 90% preislich gefördert werden ( Letzteres hatten und haben wir schon bei den Solaranlagen, die effektiv ja zu 100% Prozent subventioniert werden).
Und man hätte die Atomkraft nicht stillegen, sondern noch ausbauen müssen, um die günstigsten Strompreise für das Heizen zu erreichen!

Es geht also nicht um die beste und günstigste Technik für diese Zwecke, es geht schlicht und einfach um einen (grünen) ideologischen Umbau des Landes, damit der Klimaoberlehrer weiterhin seine Oberlehrerstellung behält und die grüne, immer ideologisch aufgeladene Seele gestreichelt wird!

Das sieht man auch daran, daß parallel zum Beispiel auch der Krieg gegen das Auto läuft (sic Augusta !) , schließlich sollen im Wunschbild der Klimakleber und der Klima-Wandler ja auch E-Autos oder Autos mit Wasserstoffantrieb nahezu bis ganz verschwinden.

Also spielt der Antrieb, die Energieerzeugung dabei überhaupt keine Rolle!

25.05.2023

"Das (norwegische) Erdgas nun in Stromkraftwerken zu erzeugen, nur um dann mit dem erzeugten Strom den Technik-Kalauer "Wärmepumpe" zu betreiben, erscheint mir dann doch nicht besonders "umweltschonend!"

"Dann kann man das Erdgas für die Stromerzeugung auch gleich direkt in die Privathäuser liefern - um vor Ort zu heizen!"

Die größten Kalauer verdanken wir immer noch ihnen . . .
Die schlimmsten Befürchtungen hinsichtlich ihres Technik-Verständnisses bestätigen sie mit derartigem Schmarren jedes Mal aufs Neue . . .

"Mit der angeblichen "Klima-Katastrophe" und dem " nahen Untergang der Welt" kann dies nicht viel zu tun haben!"

Aber eine ganze Menge mit den Vorgaben des höchsten deutschen Gerichtes, des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich Art. 20a GG, Verehrteste.
Ahnung haben sie davon nicht die geringste. Was sie und ihre Brüder und Schwestern im Geiste jedoch gut beherrschen ist das sinnfreie Gefasel über angebliche Ideologien - vermutlich ohne zu wissen, was eigentlich darunter zu verstehen ist.

25.05.2023

Naja, nur weil Sie als tiefschwarze erzkonservative Anhängerin Ihre Schlagworte wieder und wieder wie ein Mantra vor sich hertragen, wird daraus auch keine Wahrheit und erst recht keine Lösung im Sinne des Klimaschutzes...aber das hatte die Union in den letzten 16 Jahren auch nicht auf der Agenda, außer Spesen nix gewesen...leider muss man halt irgendwann Taten folgen lassen. Da inhaltlich nicht viel zu erwarten ist von Populisten wie Merz, Dobrindt oder Söder begnügen sich die mit ihren Kampagnen und verbeiße sich in Staatssekretäre...und das wirkt vor allem beim erzkonservativen Lager, die schon immer Angst hatten vor allem Neuen und Unbekannten - auch die AfD, früher DVU, NPD und Republikaner schöpfen aus diesem Klientel ihre Wählerschaft.

25.05.2023

Dass Ihr Verständnis für Technik nicht auf dem neuesten Stand ist, wissen wir allmählich. Auch das Wissen über andere Länder scheint ein wenig hinterherzuhinken. Dänemark hat beispielsweise kein Atomkraftwerk und so ganz billig ist das norwegische Gas auch nicht. Außerdem spielt es in allen Ländern keine große Rolle.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/182164/umfrage/struktur-der-bruttostromerzeugung-in-daenemark/
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/182181/umfrage/struktur-der-bruttostromerzeugung-in-schweden/
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/182182/umfrage/struktur-der-bruttostromerzeugung-in-finnland/

25.05.2023

"Und dazu gehört auch, dass Verbraucherinnen und Verbraucher wissen, welche Heizung die beste für sie wäre."

Weil das im Moment und auf längere Sicht niemand so genau sagen kann ist das Ampel-Gesetz wie die meist sehr lobbygesteuerten Lindner-Liberalen immer mantrahaft forderten "technologieoffen". Ganz entgegen den Schauermärchen mit denen die weitgehend gleichgeschaltete deutsche Medien-Kampagnen-Allianz wider besseres Wissen das Volk verdummt, aufhetzt, belügt und in die zu erwartende Kostenfalle bei Öl und Gas treibt.

Ziemlicher Unsinn also was diese "Energie-Expertin" und Lobbyistin Andreae des BDEW da verzapft.

Weniger Tunnelblick, mehr Offenheit und kritischeres Hinterfragen bei Auswahl und Zitieren von sog. Experten wäre auch Journalisten sog. seriöser Medien wie Frau Hufnagel dringend anzuraten . . .

25.05.2023

Kerstin Andreae ist eine Urgrüne - nur halt nicht linksextrem sondern marktwirtschaftlich orientiert.

25.05.2023

"Linksextreme" gibt es bei den Grünen schon seit mindestens 20 Jahren nicht mehr, wenn es denn überhaupt jemals welche gab.

25.05.2023

Sehr geehrter Herr Wolfgang L.

Trittin und Kretschmann, die beide aus maoistisch, trotzkistischen kommunistischen Gruppen stammen, sind der schillernde Beleg für Linksradikale bei den Grünen.

25.05.2023

Also Herr Wolfgang L.

daß die Grünen von Linksextremen - wie etwa dem Steinewerfer und RAF-Sympathisanten in Frankfurt ,Joschka Fischer, dem Links-Agitator J. Trittin, die seit jeher schrille Linke Jutta Dittfurth, die NATO- und Amerika-Hasserin Petra Kelly usw. gegründet wurden mit dem Ziel, aus der BRD ein kommunistisches Land zu formen, können nicht einmal Sie verneinen!

Welchen "Guerilla-Kampf" die Grünen gegen die Startbahn West in Frankfurt entfacht hatten, kann uberall nachgelesen werden :
Die links-grune Begründung für diesen Guerilla-Kampf am Flughafen war, daß "die US-Imperialisten die neue Startbahn am Flughafen Frankfurt bauen liessen, um von dort aus dann ab Mitte der 80er den 3. Weltkrieg gegen die Sowjetunion zu starten".

Gerade der Immer-noch-Links-Agitator Trittin, der in den 60 und 70er Jahren mit der Mao-Bibel durch Göttingen und West-Berlin lief,führt doch im Hintergrund bei den Grünen weiterhin die Zügel!

Und der Berliner Landesverband der Grünen ist noch kommunistischer als die SED-Enkelin "Die Linke" und würde aus dem Land Berlin gerne über Nacht ein "Europäisches Nordkorea" machen!

Wie Sie also darauf kommen, daß bei den Grünen noch nie Linksextremisten waren und sind - erschließt sich so ganz und gar nicht!

25.05.2023

Da scheinen einige die Entwicklung der Grünen zu einer Realo-Partei verschlafen zu haben. Kretschmann ein Links-Extremer? Geht's noch lächerlicher?

25.05.2023

Da finden sich ja eher noch die Rechtsextremen bei den Schwarzen :-))

25.05.2023

Wenn man hierauf einen oder zwei Blick(e) wirft, kann man ziemlich gut beurteilen, ob es bei den Grünen noch Linksextremisten gibt. https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_Trittin

25.05.2023

>> Die Heizungsrevolution ist erst einmal abgesagt. <<

Die Revolution hätte bei fairen Strompreisen in Deutschland einfach von selbst mit Wärmepumpen begonnen!

Aber nein, zusätzlich wollten Gasgerd und seine Koalitionsgrünen noch eine Pipeline nach Russland bauen und die Grünen durften später auch noch die eigentlich sinnvolle Abschaltreihenfolge erst Kohlekraft - dann Atomkraft umdrehen.

Ansonsten ist die Union schuld, weil Altmaier die Preisexplosion beim privaten Strom durch das grüne EEG (Trittins Kugel Eis) nur durch eine Verlangsamung des regenerativen Zubaus stoppen konnte.

25.05.2023

Was für eine Heuchelei der Union, die jahrzehntelang einfach nichts getan hat und nun den Grünen und der SPD unterstützt von Sprínger und der übrigen konservativen Presse Knüppel zwischen die Beine wirft. Die FDP ist ohnehin nicht mehr koalitionsfähig und rudert schon wieder zurück. Was ist übrigens mit Bauministerin Geywitz, die das Heizungsgesetz gemeinsam mit Habeck verantwortet?

25.05.2023

Ja was wollen Sie den?
Wen die FDP, wie sie es nennen, „nicht mehr koalitionsfähig“ ist, hat Habeck keine Mehrheit mehr, und damit wäre das GEG final beerdigt. Insofern ist das Draufschlagen der Grünen oder Ihnen, auf die FDP schon irgendwie selbstmörderisch.
Dann Ihr Mantra: „Was für eine Heuchelei der Union, die jahrzehntelang einfach nichts getan hat“. Richtig ist, seit 1990 wurde der CO2-Ausstoß in Deutschland um ca. 40% reduziert. Das bei zunehmend Straßenverkehr und Vergrößerung der Wohnfläche pro Kopf. Erst seit zunehmend Grüne Politik gemacht wurde, kam dieser Prozess zum Erliegen. Vermutlich steigt er in diesem Jahr an.
Und seit 2005 wurde die Einspeisung von Windkraft von ca 27 TWh auf etwa 131 TWh gesteigert - oder in etwa verfünffacht.
Wie kommen Sie auf die völlig absurde Behauptung, die „Union, die jahrzehntelang einfach nichts getan“ hätte? Das ist schlicht die Unwahrheit.
Dann fragen Sie was mit Frau Geywitz ist. Das ist die Bauministerin, die ihre Wohnungsbauziele brutal reist und unter der die Bauwirtschaft in die Rezession rutscht. Noch ein kleiner Stups, und Scholz muss seine nächste Ministerien wegen Unfähigkeit feuern. Ich gehe davon aus, dass dies der Grund ist, warum die Frau nicht attackiert wird.

Ja und vielleicht ist ja an dem ganzen Irrsinn Herr Habeck mit der von ihm propagieren Politik selber schuld. Noch 2021 verkündete er ja - das und warum das mit der Energiewende so super laufen wird. Er brauchte dafür nur noch 50 Gaskraftwerke. Dann könne man die Kohleverstromung 2030 einstellen. Hier also zu behaupten, die böse Union wäre Schuld am Energiekollaps ist wirklich dickste Krokodilstränen weinen.
Seine eigenen Zubauziele bei Windkraftanlagen verpasst Herr Haback ähnlich spektakulär wie Frau Geywitz die ihren.
Und so fehlt der Strom für die vielen Wärmepumpen und E-Autos, der ist dann noch der teuerste der Welt ist. Mit dem derzeitigen GEG werden im übrigen Warm-und Kaltmieten explodieren und Mieter in existenzielle Probleme getrieben. Die zur Abwehr solcher Zustände notwendigen Förderung würde den Staatshaushalt sprengen. Es wird sie also, bis auf ein wenig augenwischerige Kosmetik, nicht geben.
Das dann ab nächsten Jahr gar nicht genügend Handwerker zur Verfügung stehen, die das alles einbauen können, steht dann noch auf einem anderen Papier.

Also - das von Habeck erarbeitetest Gesetzespaket ist, wie schon die „Gasumlage“, dilettantischer fachlicher Murks, der sich auch nicht durch noch so kraftvoll vorgetragene Polemik gegen „Sprínger und der übrigen konservativen Presse“ reparieren lässt. Diese fachliche Kritik wird nicht etwa fachlich ausgeräumt, sondern die Kritiker werden diffamiert. So handeln antidemokratische Despoten. Und genau so einer ist Habeck. Das wird dann mit dem „Gesetz zur Wärmeplanung“ nur noch mal dick unterstrichen.

25.05.2023

„Die Krux: Das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung steht erst im Herbst – frühestens.“

Dieses Gesetz ist ja ebenfalls in Vorbereitung und noch größerer Murks als das GEG.

Die Grünen, stramm auf Kurs in die staatlich gelenkte Planwirtschaft bereiten den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ruin unseres Landes vor

25.05.2023

(edit/mod/sachlich argumentieren!/NUB 7.3)