Heizungsgesetz: In der Klimapolitik ist kein Plan erkennbar

So ganz schlau wird man nicht aus dem Gesetzentwurf der Wirtschaftsministerin. Auch über 2045 hinaus sollen die Bürger mit Gas und Öl heizen dürfen. Muss man nicht gut finden, passt aber zur bisherigen Linie. Hauptvoraussetzung dafür: Wegen der so genannten Biotreppe müssen die Heizungen dann wohl lediglich zu 60 Prozent mit nachhaltigen Brennstoffen betrieben werden. Auch das irgendwie folgerichtig, wobei man sich da schon fragt, wo das ganze Biomethan eigentlich herkommen soll. Aber geschenkt.

Es bleibt der Eindruck, dass die Bundesregierung in der Energie- und Klimapolitik ohne echten Plan agiert

Was jedoch völlig unklar bleibt: Wie man dann eigentlich noch die Klimaziele erreichen möchte. Oder drastischer formuliert: Warum man überhaupt noch daran festhält. Der Entwurf steht jedenfalls in offenem Gegensatz zu den Zielen aus dem Klimaschutzgesetz. Nun kann man argumentieren: Die Emissionen fangen andere Sektoren auf. Das ist aber schon deshalb optimistisch, weil die Bundesregierung in anderen Bereichen ja ebenfalls den gegenteiligen Weg geht – Stichwort: Verbrenner-Aus.

Heizungsgesetz

Bundesregierung kippt das Aus für fossile Heizungen ab 2045

Jonathan Lindenmaier| 9 Kommentare

Es bleibt der Eindruck, dass die Bundesregierung in der Energie- und Klimapolitik ohne echten Plan agiert. Man hält an den Klimazielen fest, weil alles andere wohl Proteststürme auslösen würde. Auf der anderen Seite wickelt man Klimaschutzregelungen ab, weil man das irgendwann im Wahlkampf mal versprochen hat. Der einzige Plan, den die Bundesregierung und insbesondere die Wirtschaftsministerin konsequent verfolgt: alles abzuwickeln, was von Robert Habeck kam.