Der Steuerzahler muss nicht für zusätzliche Kosten von Polizeieinsätzen bei besonders heiklen Fußballspielen aufkommen. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag eine Beschwerde der Deutschen Fußball Liga (DFL) abgewiesen. Die Dachorganisation der Bundesliga und der 2. Liga hatte sich nicht damit abfinden wollen, dass ihr die Stadt Bremen seit 2014 den extra Personalbedarf für sogenannte Hochrisikospiele in Rechnung stellt. Die Karlsruher Richter sehen darin allerdings keinen Verstoß gegen das Grundgesetz. Das Urteil könnte Folgen für Spiele in ganz Deutschland haben.
Wenn Fußballvereine aufeinandertreffen, deren Anhänger als besonders aggressiv oder miteinander verfeindet gelten, stockt die Polizei die Zahl ihrer Einsatzkräfte sicherheitshalber auf, um drohende Ausschreitungen zu verhindern. Die Frage, wer diese Mehrkosten bezahlen soll, beschäftigt schon seit Jahren die Gerichte. Nun steht fest, dass es nicht verfassungswidrig ist, die Veranstalter dafür zur Kasse zu bitten. Gerichtspräsident Stephan Harbarth erklärte, es sei ein legitimes Ziel, die Kosten auf denjenigen zu verlagern, der sie zurechenbar veranlasst habe und bei dem die Gewinne anfallen. Damit entsteht Gesprächsbedarf auch in anderen Bundesländern, die womöglich dem Bremer Modell folgen könnten.
Bayern will „sehr zurückhaltend“ mit dem Urteil umgehen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will sich erst einmal mit den Verantwortlichen der bayerischen Vereine in den ersten drei Ligen zusammensetzen, die nun mit erheblichen finanziellen Belastungen rechnen müssen, teilte er auf Nachfrage unserer Redaktion mit. Ministerpräsident Markus Söder fürchtet, dass sich vor allem Zweit- und Drittligisten schwertun könnten, wenn sie für Polizeieinsätze bezahlen müssten, und kündigte am Rande der CSU-Klausur in Kloster Banz an, Bayern werde „sehr zurückhaltend“ mit dem Urteil umgehen.

„Einige Länder plädieren für ein bundeseinheitliches Verfahren. Auch das müssen wir in Erwägung ziehen“, sagte Innenminister Herrmann. Sein Bremer Kollege Ulrich Mäurer (SPD) sprach sich für eine solche länderübergreifende Lösung aus. Seine Idee: „Die Profiliga zahlt in einen Fonds ein und die Polizeien des Bundes und der Länder werden dann nach dem Aufwand abgerechnet.“
Müssen auch Gastvereine einen finanziellen Beitrag leisten?
Hinter den Kulissen ist längst die Debatte darüber entbrannt, wie die möglicherweise zu stemmenden Zusatzkosten aufgeteilt werden sollen. Der FC Augsburg wollte sich auf Nachfrage nicht zu dem Thema äußern, aber für den Geschäftsführer des unmittelbar betroffenen Bundesligisten Werder Bremen, Tarek Brauer, steht fest: „Wir werden im Ligaverband Diskussionen führen müssen. Und zwar darum, dass hier Werder Bremen nicht allein die Zeche zahlen darf.“ Er erwartet, dass nach dem „Verursacherprinzip“ auch die DFL und der jeweilige Gastverein in Mithaftung genommen werden. Zur Größenordnung: Den ersten von mehreren Gebührenbescheiden bekam die DFL 2015 nach einer Partie zwischen Bremen und dem Hamburger SV, unter dem Strich standen rund 400.000 Euro.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht sich in dem Urteil bestätigt. Sie spricht sich schon seit Jahren dafür aus, die Profiligen mittels einer „Sicherheitsgebühr“ an den Polizeikosten zu beteiligen. Nun seien Fakten geschaffen worden, an denen auch Bayern nicht vorbeikommen werde, sagte der Landesvorsitzende Jürgen Köhnlein und fügte hinzu: „Man kann niemandem erklären, dass eine solche, von unserem obersten Gericht bestätigte Gebühr jetzt nur in Bremen erhoben werden soll.“ Jeder Bürger werde für öffentliche Dienstleistungen mit hohen Gebühren zur Kasse gebeten, „aber die milliardenschwere DFL soll die Zusatzbelastung für die Polizei für lau bekommen“, kritisierte der Polizeigewerkschafter.
Wenn wir als Verein eine Veranstaltung ausrichten, müssen wir Security und Sanitätsdienst selbst bezahlen. Wenn dann auch noch Musik dabei ist, dürfen wir auch noch die GEMA bedienen. Können wir die Erstattung dieser Kosten künfig beim Innenministerium beantragen? Herr Hermann gehts noch? Die Kosten für die Polizeieinsätze sind in voller Höhe vom Verursacher zu tragen, den Millionärsclubs und deren Zuschauer. Und abgesehen davon arbeiten bei den Vereinen alle Helfer noch ehrenamtlich.
Guter Kommentar. Da können eben Fussballvereine - namhafte Clubs nicht Millionen Summen für Spieler ausgeben bzw müssen etwas kürzer treten . Aber die Allgemeinheit darf für die Sicherheit bei den Spielen nicht mit zusätzlichen Kosten belastet werden.
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