Einige der Reformvorhaben, die die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat, dürften Verbraucherinnen und Verbraucher beim Einkauf spüren. Darunter sind vor allem die angekündigte Anhebung der Alkohol- und Tabaksteuer, die Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Stabilisierung des Haushalts auf den Weg bringen will. Sowie die Zuckerabgabe von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), deren Einnahmen zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen verwendet werden sollen.
In welchem Umfang trifft das die Verbraucher? „Ich kann heute noch nicht sagen, wie viel teurer jetzt das einzelne Getränk wird“, sagte Warken am Mittwoch zur Zuckerabgabe. Klar ist bisher nur: Sie soll ab 2028 wirken. Die Bundesregierung will damit laut Gesetzentwurf „jährlich rund 450 Millionen Euro“ für die gesetzlichen Krankenkassen einnehmen. Wie diese Summe erreicht werden kann, dazu hatte die Finanzkommission Gesundheit, die die Reform vorbereitet hatte, aber bereits Empfehlungen gemacht.
Zuckersteuer: Wie viel eine Cola mehr kosten könnte
Die sieht eine Staffelung vor: Getränke mit einem Zuckergehalt unter fünf Gramm pro 100 Milliliter bleiben steuerfrei, bei unter acht Gramm pro 100 Milliliter könnten zusätzlich 26 Cent je Liter anfallen, darüber dann 32 Cent. „Die Steuerhöhe sollte jährlich an die Inflation angepasst werden. Ausgenommen sind 100 Prozent Fruchtsäfte und Getränke mit künstlichen Süßstoffen“, hieß es im Abschlussdokument. Diese Vorschläge werden jetzt geprüft. „Wie wir es jetzt genau umsetzen mit den Mengen, das müssen wir klären“, sagte Warken. Sollte sie die Vorschläge größtenteils übernehmen, was naheliegend wäre, würden vor allem Limonaden teurer.
Eine Cola beispielsweise liegt mit über zehn Gramm Zucker pro 100 Milliliter in der höchsten Kategorie. Heißt: 32 Cent mehr pro Liter. Bei der Verbraucherzentrale appelliert man an die Hersteller, den Preis über die Zutaten gering zu halten. „Ziel der Zuckerabgabe soll vor allem sein, dass die Hersteller ihre Produkte anpassen, sodass sie weniger Zucker enthalten“, sagt ein Sprecher auf Anfrage. „In diesem Fall müssten sie die Abgabe dann nicht oder zu einem geringeren Anteil zahlen.“
Auch bei der Tabak- und Alkoholsteuer ist die Höhe der Anhebung noch nicht bekannt. Man arbeite gerade „an den Details“, heißt es aus dem Ministerium. Vorschläge für eine Erhöhung gibt es aber bereits. Die gute Nachricht für viele Brauereien: Von den Plänen wären wohl nur Spirituosen betroffen, Bier und Wein dagegen nicht.
Die Linke kritisiert die Maßnahmen
Im Moment liegt die Steuer pro Liter reinem Alkohol bei 13,03 Euro. Die Kommission schlägt vor, diesen Satz in den Jahren 2027, 2028, 2029 um jeweils 5,50 Euro, 3,50 Euro und 4 Euro anzuheben. Unterm Strich wäre das fast eine Verdopplung der Steuer. Für eine durchschnittliche Flasche Schnaps, Wodka zum Beispiel, mit 0,7 Litern und 40 Volumenprozent, also 0,28 Litern Reinalkohol, würde das bis 2029 einen Anstieg von über 3,60 Euro auf etwa 7,30 Euro bedeuten, die der Staat bei jeder Flasche kassiert. Bei den Zigaretten könnte sich die durchschnittliche Schachtel, die im Moment zwischen acht und neun Euro kostet, bis zum nächsten Jahr um über 1,50 Euro verteuern.
Kritik an den Maßnahmen kommt von den Linken. „Die Bundesregierung will Konsumsteuern erhöhen, um ihren Haushalt zu retten“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der Partei, Ates Gürpinar, unserer Redaktion. „Das bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger vor allem eins: höhere Kosten. Um Konsum zu reduzieren, brauche es stattdessen „konsequente Werbeverbote“ und eine Verkaufsbeschränkung von Alkohol und Tabak auf Fachgeschäfte. „Eine steuerliche Lenkung könnte sinnvoll sein, aber nur dann, wenn gleichzeitig eine Mehrwertsteuersenkung beispielsweise bei Grundnahrungsmitteln vorgenommen würde.“
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