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Impfpflicht
27.01.2022

Bei der Impfpflicht gehen die Meinungen weit auseinander

Die Abgeordneten im Bundestag führten am Mittwoch eine Orientierungsdebatte zu einer möglichen Impfpflicht.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Die erste Bundestagsdebatte über eine mögliche Impfpflicht zeigt, wie weit entfernt man derzeit von einer Einigung ist - selbst in der Ampel-Koalition.

Braucht es eine Impfpflicht, um die Corona-Pandemie zu beenden? Und wenn ja, für wen sollte sie gelten und ab wann, wie viele Spritzen sollen nötig sein? Erstmals hat der Bundestag am Mittwoch über diese Fragen debattiert, die nicht nur die Abgeordneten, sondern die ganze Nation spalten. Während die Befürworter keine andere Möglichkeit sehen, um die stagnierenden Impfquoten zu erhöhen, halten die Gegner eine Impfpflicht für unnötig und verfassungswidrig. Am Ende soll der Bundestag ohne Fraktionszwang abstimmen, doch wie die Sache ausgehen könnte, lässt sich nach der Debatte kaum vorhersagen. Stattdessen zeigte sich erneut: Die Gräben verlaufen mitten durch die Ampel-Koalition und durch einzelne Parteien.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht befürwortet, fand sich nicht auf der Rednerliste des Bundestags, einen eigenen Antrag will er nicht formulieren. So ist es Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der eindringlich für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren wirbt. „Omikron wird nicht die letzte Corona-Variante sein“, sagte er. Um für den nächsten Herbst gerüstet zu sein, müsse jetzt gehandelt. „Eine Dreifachimpfung ist der sichere Weg, unsere Freiheit zurückzuerlangen“, sagte Lauterbach.  Ein Antrag, der dieser Position entspricht, wird von Abgeordneten der drei Ampel-Fraktionen vorbereitet.

Impfpflicht-Debatte im Bundestag: Union unterstellt der neuen Bundesregierung Arbeitsverweigerung und fordert ein Impfregister

Gleich zu Beginn der Debatte um 15.15 Uhr verweist die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt auf ein Grundproblem: Es sei "kein kleiner Schritt, wenn lange eine Impfpflicht ausgeschlossen wurde, dies nun doch kommen soll". Trotzdem sei sie dafür, denn nur eine hohe Impfquote weise den Weg aus der Pandemie, und der führe nur über eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren. Ein Antrag, der dieser Position entspricht, wird von Abgeordneten der drei Ampel-Fraktionen vorbereitet.

Die Union in ihrer neuen Oppositionsrolle zeigt sich zwar generell offen für eine Impfpflicht, sieht aber zunächst einmal die Bundesregierung in der Pflicht. Tino Sorge (CDU) kritisierte, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) keinen eigenen Antrag zur Impfpflicht vorlegen will, dies gleiche einem "Versteckspiel" der Bundesregierung, die zudem wichtige Fragen lange offen gelassen habe. Verfassungsrechtlich sowie bezüglich der Wirksamkeit der Impfstoffe sei zu vieles ungeklärt. "Niemand hat Lust, sich alle drei Monate boostern zu lassen", sagte Sorge. Zunächst sei eine solide Datengrundlage nötig. CDU und CSU fordern ein Impfregister, das den Immunisierungsstatus aller Bürger erfasst. Das wiederum lehnt etwa Bundesgesundheitsminister Lauterbach ab. Andrea Lindholz (CSU) sagte: "Die Bundesregierung zögert und handelt nicht." Durch diese "Arbeitsverweigerung" sei zu viel Zeit verstrichen, so dass eine allgemeine Impfpflicht kurzfristig nicht weiterhelfe. Für mögliche künftige Phasen dagegen könne ein Impfpflicht nötig sein, Voraussetzung sei dafür ein Impfregister, das die Bundesregierung nun unverzüglich einführen müsse.

In der FDP herrscht große Uneinigkeit beim Thema Impfpflicht

Bei der FDP als kleinster Ampel-Partnerin gehen die Meinung völlig auseinander. Für eine allgemeine Impfpflicht setzte sich Katrin Helling-Plahr ein, diese sei das beste Mittel gegen endlose Lockdown-Schleifen. Partei-Urgestein Wolfgang Kubicki hat dagegen einen Antrag formuliert, die Impfpflicht gänzlich abzulehnen. Er nannte seine eigenen Impfungen "ein großes Geschenk", warnte aber eindrücklich vor staatlichem Zwang. Eine Impfpflicht sei verfassungsrechtlich nicht begründbar, zumal der verfügbare Corona-Impfstoff auch nicht sicher vor einer Ansteckung anderer schütze. "Es gibt gute Gründe für eine Impfung, die für eine Impfpflicht überzeugen mich nicht", sagte er.

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Einen Mittelweg schlägt eine Gruppe um den Mediziner Andrew Ullmann (FDP) vor. Sie wollen zunächst volljährige Ungeimpfte zu einem Beratungsgespräch verpflichten. Erst wenn dies nicht zu höheren Impfquoten führe, könne in einem zweiten Schritt eine Impfpflicht eingeführt werden. Die solle allerdings nur für Menschen ab 50 Jahren gelten, denn die seien besonders gefährdet. Ullmann sagte, eine große Anzahl von Bürgern fühle sich nicht ausreichend informiert, deswegen sei eine Beratungspflicht notwendig und angemessen. Sollte damit keine Steigerung der Impfquote zu erreichen sein, wäre eine Impfpflicht für Menschen über 50 Jahren angemessen. 

Der liberale Bundesjustizminister Marco Buschmann sagte: "Die Verfassung verlangt von uns, ein Ziel klar zu benennen. Es muss um den Schutz des Gesundheitssystems gehen, um die Verteidigung der Intensiv- und Normalstationen vor einer Überlastung. Dafür muss das mildere Mittel gewählt werden. Es müsse als überlegt werden, ob nicht eine Impfpflicht ab 50 Jahre genüge und ob nicht auch neue Medikamente die Situation verändern könnten. "Ich traue mir da heute noch keine abschließende Meinung zu, wir müssen aber diese milderen Alternativen sehr ernsthaft prüfen."

Wie bei der FDP gibt es bei den Grünen es offenbar keine einheitliche Stimmung. Kirsten Kappert-Gonther etwa sprach sich für eine Impfpflicht ab 18 Jahren aus. Denn eine Begrenzung auf über 50-Jährige könne die Impfbereitschaft bei Jüngeren sogar senken. Auch die designierte Parteichefin Ricarda Lang sieht in einer Impfpflicht die beste Perspektive für einen Ausweg aus der Pandemie. Andere Grünen-Abgeordnete wie die Ärztin Paula Piechotta befürworten dagegen den Weg einer Impfpflicht ab 50 Jahren.

AfD-Fraktion lehnt eine Impfpflicht geschlossen ab

AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla warf der Bundesregierung "Arroganz" und autoritäre Bestrebungen vor, seine Partei lehne eine Impfpflicht vollständig ab.  Mit-Fraktionschefin Alice Weidel nannte die geplante Impfpflicht einen "elementaren Zivilisationsbruch, für den es keinerlei Rechtfertigung" gebe. Menschen zu einer Impfung zu zwingen, sei eine "unerhörte Grenzüberschreitung".

 

In der Linkspartei gehen die Meinungen auseinander. Matthias Birkwald reckte sein Impfbuch in den Bundestag, beteuerte, vollständig geimpft zu sein, berichtete aber auch von seinem Vater, der einen Tag nach der Corona-Impfung verstorben sei. Der Tod habe nichts mit der Impfung zu tun gehabt. Aber eine Impfung sei eine sehr individuelle, persönliche Entscheidung, er lehne deshalb eine Impfpflicht ab, ebenso wie Gregor Gysi. Der warnte vor einer Spaltung der Gesellschaft, sollte es eine Impfpflicht geben. Andere Mitglieder der Linksfraktion sprachen sich dagegen für eine Pflicht zur Immunisierung aus.

Mehrere hundert Menschen demonstrieren gleichzeitig in Berlin gegen eine mögliche Impfpflicht

Gemessen an den Kundgebungen rund um das Reichstagsgebäude ist der Widerstand in der Bevölkerung gegen eine allgemeine Impfpflicht nur gering. Nicht Tausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen nach Berlin, wie es angekündigt und von sogenannten Querdenkern erwartet worden war, sondern lediglich ein paar hundert Menschen. Darunter offensichtlich viele Bürgerinnen und Bürger, die ihrer Sorge vor einer Impfpflicht eine Stimme geben wollten. Sie versuchten sich teilweise ratlos einen Weg durch das Dickicht der Straßensperren zu bahnen.

Die Polizei war nach eigenen Angaben mit 1600 Beamtinnen und Beamten im Einsatz, die vor allem den Bundestag weiträumig absicherten. Eine Erstürmung des Reichstagsgebäudes wie im August 2020 sollte unbedingt verhindert werden, und das gelang auch. Mehrere Wasserwerfer wurden schon am Morgen in Stellung gebracht, auf der Spree patrouillierten Boote der Wasserschutzpolizei. Wer nicht über die notwendigen Ausweise verfügte, kam höchstens auf Sichtweite ans Parlament heran.

Die Kundgebung spielte sich vor allem auf der Straße Unter den Linden in Höhe der russischen Botschaft ab. Um 14.18 Uhr löste die Polizei die Versammlung mit der Begründung auf, es habe Verstöße gegen die Maskenpflicht und das Abstandsgebot gegeben. Wer dann noch blieb, musste mit der Feststellung seiner Personalien rechnen. Insgesamt hatte die Polizei dem Augenschein nach wenig zu tun. Es blieb weitgehend friedlich, vereinzelte rechtsradikale Kleingruppen konnten sich kein Gehör verschaffen.

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Die Diskussion ist geschlossen.

27.01.2022

Israel lockert bei einer Impfquote von ca. 66% (ohne Impfpflicht) und Rekordinzidenz von über 7000
und wir in D debattieren über eine Impfpflicht bei einer Impfquote von irgendwas um die 75% und Rekordinzidenz über 1000 - sind wir oder Teile davon vielleicht a bisserl hysterisch??

"Israel lebt mit Corona – und einer Inzidenz von über 7000"
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/corona-israel-lebt-mit-corona-und-einer-inzidenz-von-ueber-7000-id61597576.html

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27.01.2022

Schauen Sie mal die letzten 2 Jahre in Israel an.
https://de.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Pandemie_in_Israel
Nur ein Auszug daraus:
"Mitte Juni 2021 hob Israel die Maskenpflicht in geschlossenen Räumen fast komplett auf – eine Woche später führte sie sie wieder ein."
Wenn so was in Ihren Augen vorbildhaft ist - na ja, kein weiterer Kommentar.

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27.01.2022

@ Wolfgang B.
(fast) ganz Europa wäre vorbildhaft, aber wir Teutschen wissen es ja besser.
Fast nur noch Lemminge unterwegs...

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28.01.2022

@Wolfgang B
Ne is klar, Deutschland war da immer sehr stringend, logisch und konsequent wenns um die Corona-Bekämpfung geht!
Masken helfen oder helfen nicht? Oster-Lockdown ja oder doch nein? Masken auf oder ab im Unterricht etc....da ließe sich sicher noch so einiges aufzählen...

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27.01.2022

Wenn im Herbst die 5. Welle kommt, werden die Geimpften militant. Das ist nicht mehr auszuhalten.

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27.01.2022

Hier hat mal einer die Dinge auf Twitter gut zusammengefasst. Zitat:

„ Eine Impflicht macht bei SarsCov2 so wenig Sinn wie bei Grippe. Wenn die Impfung gut wirkt wird sie auch freiwillig gemacht. Dann keine Impflicht nötig. Wenn sie viele Nebenwirkungen hat oder nicht so gut wirkt verbietet sich Impflicht. Daher nie sinnvoll“

Prof. Karl Lauterbach 16. Mai 2020

Zu diesem Zeitpunkt war man übrigens ein Hetzer, und Staatsverächter, wenn man behauptete, eine Impfpflicht werde kommen.

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26.01.2022

Wenn der Artikel die Debatte wiedergibt, dann fehlen in ihr wichtige Argumente.
1. Nebenwirkungen der Impfung. Noch immer spricht niemand über die. Wahrscheinlich wäre die Debatte schon beendet, wenn diejenigen, die für eine Impfpflicht plädieren, für die Nebenwirkungen persönlich haften müssten.
2. Die gesellschaftliche Risikoanalyse zur aktuellen Gefährdung durch das Virus und die Wirkung der derzeitigen Impfung. Wenn Spanien Corona mit Influenza gleich setzt, und rings um Deutschland die Maßnahmen zunehmend fallen gelassen werden, dann steht die Frage im Raum, worüber wir noch reden. Andere kommen da zu ganz anderen Risiko-Einschätzungen, bei uns wird darüber nicht mal diskutiert.

Der Rest ordnet sich unter. Rechtlich ist der Eingriff tatsächlich Körperverletzung. Was sagt der wissenschaftliche Dienst zur Frage, wie Klagen vor Gericht wohl ausgehen könnten? Nichts? Genau, man hat ihn wohl nicht gefragt.

Der Verweis auf die DDR ist wirklich witzig. „Die Diktatur hatte das mit der Impfpflicht viel besser drauf!“ Ja warum wurde die Diktatur wohl durch eine Revolution abgeräumt? In der Sache gab es tatsächlich eine Impfpflicht. Aber keiner hat die durchgesetzt. Die Impfquote war mit der heutigen vergleichbar. Zum anderen war nie ein so schlecht wirkender Impfstoff wie die derzeitigen COVID-Vakzine dabei. Die Pflicht-Impfung gegen z.B. Pocken wirkte tatsächlich weitgehend Nebenwirkungsfrei. Deshalb lies man sich impfen. Nicht wegen einer Pflicht.

Politik hat sich bei dem Thema völlig verrannt. Ein Ausweg nach dem anderen wird verbaut.
Und jetzt wird über eine „Pflicht“ debattiert, die frühesten im Juni gilt. Da ist Omikron lange durch, und wenn sich das Virus normal verhält, ist die nächste Welle weniger risikoreich als Omikron - das anderswo schon als Grippe behandelt wird. Dann muss zwangsläufig auch die Influenza-Impfung verpflichtend werden. Und bei Schnupfen muss man 2 Wochen in Quarantäne.

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27.01.2022

Herr Thomas T.,
" ein schlecht wirkender Impfstoff wie die derzeitigen CORONA Vakzine "
Wir sollten dankbar sein, dass es einen Impfstoff gibt, der die Wahrscheinlichkeit, einen schweren
Krankheitsverlauf zu bekommen, erheblich herabmindert.
" Wenn sich das Virus normal verhält ".
Hoffentlich hört das Virus auf Sie ( sind Sie jetzt auch Hellseher ? ) und verhält sich normal !
Wenn andere Ländern schon lockern, liegt es vielleicht daran, dass sie eine höhere Impfquote haben
als wir ? Das kann Ihrer Meinung nach aber nicht sein, weil die Impfung ja nichts bringt.
Ja, Fragen über Fragen.

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27.01.2022

Ach Herr Wolfgang S.

Wollen Sie tatsächlich noch die Wirkweise der Impfstoff verteidigen, von denen man uns vor einem Jahr erklärt hat, eine Impfung reicht, dann eine zweite nach einem halben Jahr wäre wohl notwendig, dann nur mit einer zweiten nach 2 Wochen und zwei Wochen Karenz kann man als vollständig geschützt gelten, dann ein Booster ist unumgänglich - aber vor Infektion oder Krankheit schützt der nicht.
Im übrigen haben Sie meine Aussage aus dem Kontext gerissen - nennen Sie mir bitte einen Impfstoff, für den in der DDR Impfpflicht galt, mit ähnlich lausigen Eigenschaften.
Und mit „normal“ zitiere ich Virologen, die das Mutationsverhalten derartigen Viren beschreiben. Die Mutationen werden ansteckender aber weniger gesundheitsgefährlich. Sind solche Meldungen in den letzten 2 Jahren nie aufgefallen?

Und andere Länder mit höherer Inzidenz und geringerer Impfquote wie Israel lockern. Das können Sie in dieser Zeitung nachlesen. Auch die Dänen oder Spanier liegen mit Bezug auf die Impfquote nicht wirklich signifikant weit weg.

Und an anderer Stelle wird das schon festgestellt: „Heute debattiert das Parlament über eine #Impfpflicht gegen eine Virusvariante, die man noch nicht kennt, mit einem Impfstoff, den es noch nicht gibt, und von dem man noch nicht weiß, ob und wie er überhaupt wirkt."

Noch ein Hinweis an Sie: Die Studien, die zu dem Ergebnis kommen, dass der Impfstoff vor schweren Krankheitsverläufen schützt basieren auf statistischen Auswertungen. Einen klinischen Beleg werden Sie wahrscheinlich lange suchen.

Sie suchen in Deutschland auch lange nach verwertbaren Statistiken zu Impfnebenwirkungen. So konnte man gerade im Spiegel lesen, dass eine Wirkung der Impfstoffe auf die weibliche Menstruation als belegt gilt. Die Wirkung als Beschleuniger von Herzerkrankungen gilt ebenfalls als belegt. Mit meinen eigenen spürbaren Nebenwirkungen will ich sie gar nicht belästigten. Statistische Auswertungen dazu - aus dem Hause Lauterbach Fehlanzeige.

Und zu so einem Impfstoff mit einem so lausigen Wirk- und einem so unerforschten Nebenwirkungsverhalten soll es eine Impfpflicht geben?

Lesen Sie dazu bitte das Zitat von Herrn Lauterbach aus dem Jahr 2020 weiter oben: „Impfpflicht … Daher nie sinnvoll.“

Insofern wüsste ich nicht, welche Fragen ich Ihnen noch beantworten könnte. Daher eine an Sie: Bereitet Ihnen Hetzen Vergnügen?

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27.01.2022

Falsch:
"Noch ein Hinweis an Sie: Die Studien, die zu dem Ergebnis kommen, dass der Impfstoff vor schweren Krankheitsverläufen schützt basieren auf statistischen Auswertungen."

Richtig:
"Ungeimpfte machen aktuell den überwiegenden Anteil aller COVID-19-Aufnahmen auf Intensivstationen aus. Dies zeigen Auswertungen aus dem Intensivregister von RKI und DIVI, in dem seit Mitte Dezember 2021 zusätzlich der Impfstatus erfasst wird. Hierzu melden alle Intensivstationen in Deutschland mit Akutversorgung täglich bis 12:00 Uhr den Impfstatus der zum Vortag neu aufgenommenen COVID-19-Patientinnen und -Patienten. Die Daten werden nicht personenbezogen erhoben, sondern vollständig anonymisiert erfasst.

Zwischen dem 14. Dezember 2021 und dem 12. Januar 2022 lag der Impfstatus für 8.912 COVID-19-Aufnahmen vor, das entspricht etwa 90 Prozent der in diesem Zeitraum übermittelten Fälle (9.946). Fast zwei Drittel (62 Prozent, 5.521 Fälle) aller COVID-19-Neuaufnahmen mit bekanntem Impfstatus waren ungeimpft. Rund 9,6 Prozent (856 Fälle) wiesen einen unvollständigen Immunschutz auf (Genesen ohne Impfung bzw. Teil-Immunisierung). Über ein Viertel der COVID-19-ITS-Aufnahmen (28,4 Prozent, 2.535 Fälle) hatte einen vollständigen Impfschutz (Grundimmunisierung oder Booster), der Anteil mit Boosterimpfung lag dabei bei ca. 5,8 Prozent (520 Fälle)."

Quelle: https://www.divi.de/presse/pressemeldungen/presseinformation-daten-aus-dem-intensivregister-ungeimpfte-machen-mehrheit-aller-covid-19-faelle-auf-intensivstationen-aus

Sie verbreiten wiederholt und stupid ständig Unsinn . . .

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27.01.2022

Herr Thomas T.,
Wenn es in Ihren queren Kram passt, dann zitieren Sie die Virologen, wenn nicht, dann wissen Sie alles besser als diese.
Das ist schon sehr seltsam, aber mittler weise durchschaut jeder diese perfide Methode.

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27.01.2022

Herr Thomas T.,
noch eine Bemerkung
Wer glauben Sie eigentlich, wer Sie sind.
Wenn ich es wage, Ihren Argumenten zu widersprechen, dann bezeichnen Sie mich als Hetzer.
Dass lässt tief in Ihr Verständnis von einem politischen Diskurs in einer Demokratie blicken.

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28.01.2022

Sehr geehrter Herr Georg Kr.

Danke dass Sie meinen Hinweis „ Die Studien, die zu dem Ergebnis kommen, dass der Impfstoff vor schweren Krankheitsverläufen schützt basieren auf statistischen Auswertungen“ so eindrücklich bestätigen.
Nur, wenn Sie meine Aussage bestätigen, verbreiten Die dann auch „ wiederholt und stupid ständig Unsinn“?

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28.01.2022

Sehr geehrter Herr Wolfgang S.

Ich bin erstaunt.

In Ihrer Antwort auf meinen Kommentar kann ich keinerlei Sachargument oder einen Bezug zu meinen Ausführungen erkennen.
Sie erklären, dass wir dankbar sein sollen, bezeichnen mich als Hellseher, stellen ein Frage (die ich beantworten habe) und dann eine Behauptung auf, die Sie mir unterstellen, aber die von mir nie getätigt wurde.

Nur meinen Argumenten haben Sie nicht ein einziges Mal widersprochen. Sie arbeiten sich, wie schon so häufig an meiner Person ab, obwohl wir uns gar nicht kennen. Mir fehlt jetzt einfach die Zeit, all die Unterstellungen und persönlichen Angriffen Ihrerseits gegen meine Person zu dokumentieren. Bei Bedarf lässt sich das aber nachholen.

Das Beste aber natürlich zum Schluss. Ich habe Sie NICHT als Hetzer bezeichnet. Lesen Sie gerne noch mal nach. Aber es könnte wohl stimmen, „getroffene Hunde bellen“.

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26.01.2022

Netzfund von heute:

"Heute debattiert das Parlament über eine #Impfpflicht gegen eine Virusvariante, die man noch nicht kennt, mit einem Impfstoff, den es noch nicht gibt, und von dem man noch nicht weiß, ob und wie er überhaupt wirkt."

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27.01.2022

Unsere Politiker sind ja sooo visionär :-D

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26.01.2022

Die Haltung der Kommunisten -sprich Linkspolitikerv- ist doch ganz seltsam !
Gab es doch in der DDR eine weitaus weitreichendere Impfpflicht .

Das müßte Gysi eigentlich noch wissen - er war ja dabei .

Die Positionierung und Gedankengänge von Hr. Kubicki sind - wie immer - kaum zu verstehen !

Er sagt : "...Es sprechen viele gute Gründe für die Impfung , aber kaum welche für eine Impfpflicht ... "
Also wenn die Impfing richtig und wichtig ist , gibt es jeden Grund für eine Impfpflicht !
Diese trifft ja nur die Impfverweigerer .

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26.01.2022

Also mir würde ja im Traum nicht einfallen die Linken zu wählen, aber hier muss ich die einfach mal in Schutz nehmen:

Was soll denn ständig dieser DDR-Vergleich? Wer sagt denn, dass die Linken versuchen die DDR im Jahr 2022 umzusetzen? Und an stelle zu sagen „früher war es doch noch schlimmer“, sollte man sich lieber sachlich mit den Argumenten auseinandersetzen.

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26.01.2022

Von der Maske über die Serumbeschaffung sowie Impf- und Testlogistik bis hin zur Impfpflicht>>>>>>Ein wahres Desaster durch die Politiker.

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