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27.04.2022

Die Impfpflicht im Gesundheitswesen droht ein Zombie zu werden

Das Personal in Krankenhäusern, Heimen, Praxen und Pflegediensten muss sich gegen das Corona-Virus impfen lassen. Doch die Vorschrift wird schwer infrage gestellt.
Foto: Epd / Thomas Lohnes

Nach dem Scheitern der allgemeinen Corona-Impfpflicht wird auch die Pflicht zur Spritze für Pfleger und Ärzte infrage gestellt. Sie war von Anfang an verkorkst.

Die Impfpflicht für die Beschäftigten im Gesundheitswesen steht unter keinem guten Stern. Zunächst hatten namhafte Politiker ausgeschlossen, dass sie überhaupt eine Spritzenpflicht einführen werden. Unter dem Druck der zurückliegenden Corona-Welle schwenkten sie schließlich um und beschlossen Ende vergangenen Jahres die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht. Schon dieser Wortbruch hat viel Vertrauen gekostet bei denjenigen, die sich nicht impfen lassen wollten. Seinerzeit führte die Delta-Variante die Krankenhäuser aber an ihre Belastungsgrenze, weshalb es genügend Legitimation dafür gab.

Das Gesetz war trotz des langen Anlaufs nicht gründlich vorbereitet, weshalb bis heute arbeitsrechtliche Fragen offen sind. Kann Pflegern, Krankenschwestern und Ärzten, die sich nicht haben impfen lassen, gekündigt werden? Haben sie Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn sie nicht mehr zum Dienst erscheinen dürfen? Hier sollte die Ampel-Koalition rasch Klarheit schaffen, denn Kliniken, Altenheime, Praxen und Pflegedienste hängen derzeit in der Luft. Weil in der Alten- und Krankenpflege ohnehin Fachkräftemangel herrscht, duldet die Klärung keinen Aufschub.

Jeder Ministerpräsident nach seiner Facon

Es deutet sich bereits an, dass Deutschland bei der Impfpflicht im Gesundheitssystem zum berüchtigten Flickenteppich zerfasert. Länder mit niedriger Impfquote wie Sachsen oder Bayern werden den Prozess schleppen, die Gesundheitsämter mit langen Fristen arbeiten. Sie hoffen, auf Beschäftigungsverbote verzichten zu können. Baden-Württemberg hingegen arbeitet am zügigen Vollzug. Auch die unterschiedliche Anwendung wird den Geist des Gesetzes schwächen. Die Frage ist natürlich berechtigt, warum sich in einem Bundesland ungeimpfte Pfleger weiter um Hochbetagte kümmern dürfen und in einem anderen nicht?

Die laute Klage einiger Ministerpräsidenten über die Versäumnisse der Ampel ist dennoch billig. Schließlich haben sie dem Gesetz im Bundesrat zugestimmt. Der Impfpflicht droht eine Zombie-Existenz. Sie besteht auf dem Papier, ohne Kraft in Kliniken, Heimen und Praxen zu entfalten.

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