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Inflation
06.07.2023

Inflationsprämie für Kanzler und Minister: Darum sollen sie 3000 Euro bekommen

Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Minister sollen 3000 Euro Inflationsprämie erhalten.
Foto: Daniel Karmann, dpa (Archivbild)

Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Bundesminister sollen eine Inflationsprämie erhalten. Der Bund der Steuerzahler äußert Kritik. Alle wichtigen Informationen im Überblick.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 16 Bundesminister könnten schon bald eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3000 Euro erhalten. Zuerst hatte die Bild am Sonntag berichtet, dass dafür das sogenannte Ministergesestz geändert werden solle. Daraus gehe hervor: "Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise wird Mitgliedern der Bundesregierung für Juni eine einmalige Sonderzahlung von 1240 Euro, für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 eine Sonderzahlung von monatlich 220 Euro gewährt."

Die Inflationsprämie für Scholz und sein Kabinett soll demnach auf dem Tarifbeschluss im öffentlichen Dienst beruhen. Dieser regelt, dass Beschäftigte des Bundes und der Kommunen neben Tariferhöhungen auch die Inflationsprämie erhalten.

Inflationsprämie für Scholz und Minister: Kritik vom Bund der Steuerzahler

Der Gesetzentwurf für die Änderung befinde sich laut Innenministerium derzeit in der Ressortabstimmung, wie der Stern berichtet. Er sei demnach "noch nicht politisch beraten worden".

Kritik an der geplanten Inflationsprämie für die Regierungsmitglieder äußerte unter anderem der Bund der Steuerzahler. Ihr Präsident, Reiner Holznagel, sagte: "Es liegt immer noch kein Bundeshaushalt für das nächste Jahr vor, weil nicht genug gespart wird. Und jetzt bekommen die Minister die Inflationsprämie? Absolut falsches Signal! Hier sollten der Kanzler und die Kabinettsmitglieder ein Zeichen setzen und verzichten!"

Auch pensionierte Beamte sollen Inflationsprämie erhalten

Der Gesetzesentwurf des Innenministeriums sieht laut Bild außerdem vor, dass auch pensionierte Beamte eine Inflationsprämie erhalten sollen. Bei der Höhe will man sich an den jeweiligen Ruhegehältern orientieren.

Übrigens: Seit Oktober 2022 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von bis zu 3000 Euro zahlen.