Innenminister von Rheinland-Pfalz Lewentz steht wohl vor Rücktritt
Der Innenminister von Rheinland-Pfalz wird wohl zurücktreten. Roger Lewentz war wegen seines Verhaltens während der Flutkatastrophe im Ahrtal unter Druck geraten.
Nach der ehemaligen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) wird wohl auch der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) seine Konsequenzen aus dem Umgang mit der Flutkatastrophe ziehen und sein Amt aufgeben. Wie aus Regierungskreisen bekannt wurde, will er seine Entscheidung noch am Mittwoch in Mainz verkünden.
Roger Lewentz nach Flutkatastrophe in der Kritik
Erst kürzlich wurden Polizeivideos aus der Katastrophennacht und der anschließende Einsatzberichts der Hubschrauberpiloten an das Innenministerium bekannt. Die laut Polizei versehentlich vergessenen Videoaufnahmen zeigen Menschen in höchster Not im Hochwasser. Lewentz geriet daraufhin in die Kritik.
Es wurde zuletzt darüber diskutiert, wann der Minister in der Nacht vom 14. zum 15. Juli 2021 genügend Informationen hatte, um das katastrophale Geschehen erkennen zu können und darauf zu reagieren. In der Sturzflut, die am Abend am Oberlauf der Ahr einsetzte und die Mündung in den Rhein am frühen Morgen erreichte, kamen mindestens 134 Menschen ums Leben.
Vor dem Untersuchungsausschuss hatte der SPD-Politiker erklärt, dass er in der Flutnacht kein vollständiges Lagebild gehabt hätte. Die nun aufgetauchten Filme habe er erst im Untersuchungsausschuss Ende September gesehen. Von dem schriftlichen Bericht war in der Sitzung Ende September nicht die Rede. Die Polizei hat eingeräumt, die Filme zu spät an die Staatsanwaltschaft und den Untersuchungsausschuss übermittelt zu haben. CDU und AfD im Rheinland-Pfälzischen Landtag hatten schon zuvor den Rücktritt von Lewentz gefordert.
Nach Flutkatastrophe im Ahrtal: Anne Spiegel trat im April zurück
Bereits im April war die Grünen-Politikerin Anne Spiegel als Bundesfamilienministerin zurückgetreten. Während der Flutkatastrophe war sie Umweltministerin in Rheinland-Pfalz gewesen. Etwa zehn Tage nach der Flut war sie zu einem vierwöchigen Familienurlaub nach Frankreich aufgebrochen. Die Grünen-Politikerin begründete dies damit, dass der Urlaub wegen großer Belastungen ihrer Familie notwendig gewesen sei. (mit dpa)