Innenministerium: Absetzung von Behördenchef hat ein Nachspiel für Faeser

Deutschlands oberste Schützerin der Cybertechnologie könnte gerade selbst ein wenig Schutz vertragen. Die denkwürdige Absetzung des Präsidenten im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, ist zwar schon gut ein halbes Jahr her. Die Personalie hängt Nancy Faeser (SPD) gleichwohl immer noch an. Der Fall könnte noch ein gerichtliches Nachspiel haben, daneben ist er ein Lehrstück politischer Strippenzieherei. 

Schönbohm musste vor gut einem halben Jahr seinen BSI-Posten verlassen, nachdem in der Sendung „ZDF Magazin Royale“ Vorwürfe laut wurden, die ihm Verbindungen zu russischen Cyberkriminellen unterstellten. Zum Jahreswechsel machte Faeser den Beamten Schönbohm zum Präsidenten der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung, an die Spitze des BSI rückte später Claudia Plattner nach. Nach außen hin entstand der Eindruck, Schönbohm sei allein wegen einer Fernsehsendung geschasst worden. Das Innenministerium dementiert das zwar und versichert, zu Wechseln an der Spitze von Behörden gehörten "immer eine Vielzahl von Umständen, nicht nur einer." Innerhalb der Ampel-Koalition werden an dieser Version jedoch weiterhin Zweifel angemeldet. 

FDP spricht von "nicht haltbaren Vorwürfen"

"Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist von herausragender Bedeutung für die Sicherheitsarchitektur Deutschlands. Daher ist es mir unerklärlich, dass der Präsident der Behörde nach einer Scheinrecherche einer Satiresendung und nicht haltbaren Vorwürfen gegen ihn entlassen wurde", sagte der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Maximilian Funke-Kaiser, unserer Redaktion. 

Die Vorwürfe des "ZDF Magazins Royale" haben sich offensichtlich als haltlos erwiesen. Ob Schönbohms Anwälte Klage einreichen, ist offen. Käme es dazu, würde der Druck auf Faeser zu einem für sie ungünstigen Zeitpunkt weiter steigen: Die SPD-Politikerin wirbt im hessischen Landtagswahlkampf um Stimmen, will im Oktober Ministerpräsidentin werden. 

Bevor Schönbohm im Februar 2016 die Spitze des BSI übernahm, war der ausgebildete Betriebswirt beim Thema IT-Sicherheit bereits als scharfer Kritiker der Regierung aufgefallen. Deutschland sei für Cyberattacken schlecht gerüstet, monierte der heute 53-Jährige. Der gebürtige Hamburger wurde nicht ruhiger, als er ins BSI wechselte. In der Branche brachte ihm das zwar Anerkennung ein. Innerhalb der Ampel-Koalition wird aber die Lesart vorangetrieben, dass Schönbohm seiner Chefin zu selbstständig, zu unabhängig erschien. Die angebliche Verbindung zu Russland sei da ein willkommener Vorwand gewesen, ihn von seinem Posten zu entbinden. Einer Klarstellung zur Entscheidung im Fall Schönbohm weicht Faesers Haus mit dem Hinweis aus, man könne sich zu Einzelheiten nicht äußern, "weil das eine Personalangelegenheit ist".

BSI soll unabhängiger werden

Teile der Koalition dringen darauf, Faesers Einfluss aufs BSI zu minimieren. "Die Causa Schönbohm zeigt erneut, dass das BSI endlich unabhängiger vom Bundesministerium für Inneres und für Heimat werden muss – so wie es auch im Koalitionsvertrag gefordert wird", sagte der FDP-Digitalexperte Funke-Kaiser. Dort heißt es unter anderem, das BSI solle "in seiner Rolle als unabhängige und neutrale Beratungsstelle für Fragen der IT-Sicherheit" gestärkt werden. 

Für Faeser wird die politische Lage dadurch noch schwieriger. Gerade erst hat sie eine EU-Erklärung zum Kampf gegen Drogenkriminalität unterzeichnet, da wird sie schon wieder in die nächste Migrations-Debatte hineingezogen. Schutz könnte ihr die Staatskanzlei in Wiesbaden bieten.