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Interview
09.12.2021

Andreas Scheuer: "Wir haben Deutschland umgegraben"

Musste sich oft warm anziehen, aber hielt auch massiver Kritik stand: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht seine Leistungsbilanz positiv.
Foto: Britta Pedersen, dpa (Archivbild)

Exklusiv Er war der umstrittenste Minister des Kabinetts Merkel: Andreas Scheuer. Zum Ausstand spricht der CSU-Politiker darüber, wie er die Dauerkritik weggesteckt hat.

Herr Scheuer, das ist Ihr letztes Interview als Verkehrsminister. Wenn es erscheint, werden Sie den Schlüssel schon Ihrem Nachfolger Volker Wissing von der FDP übergeben haben. Haben Sie bereits alle Kisten gepackt, und wenn ja, wie viele?

Andreas Scheuer: Das waren gar nicht so viele. Es waren zum Schluss acht Umzugskisten.

Sind Sie beim Ausräumen auf etwas Skurriles gestoßen, das Sie zum Beispiel als Gastgeschenk im Ausland bekommen haben?

Scheuer: Von meinem polnischen Kollegen habe ich einen Wasserstoffzug geschenkt bekommen. Der ist wohl einen Meter lang und steht im Regal – ausgestellt für meinen Nachfolger. Die Geschenke bei Auslandsreisen bekommt man ja nicht persönlich, sondern als Minister. Die bleiben alle hier. Wegen der Corona-Pandemie konnten viele Begegnungen gerade im Ausland leider nur virtuell stattfinden. Das war schade.

Wie schauen Sie auf die vergangenen vier Jahre zurück – wehmütig, stolz, erleichtert oder eine Mischung aus allem? Sie waren der umstrittenste Minister des Kabinetts und mussten massive Kritik aushalten.

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Scheuer: Ich bin emotional, weil ich insgesamt acht Jahre in diesem Haus gearbeitet habe – zunächst als Staatssekretär, dann als Minister. Es hat mir viel Freude gemacht und war mir eine große Ehre. Deswegen ist das Herz schwer. Es ist auch eine Freude da, Freude darüber, dass man so viel anstoßen konnte. Neben vielen großen Projekten, 54 Gesetzen, 37 Verordnungen, 13 Programmen denke ich da zum Beispiel an meine USA-Reise vor kurzem, bei der mich ein Professor der Stanford University beglückwünscht hat zu unserer Forschung an Biokraftstoffen. Die engste Zusammenarbeit für Stanford läuft mit Deutschland. Ich denke auch an das Lob in Amerika für unseren Rechtsrahmen für das autonome Fahren. Aber es war auch nicht leicht die letzten Jahre.

Sie meinen die geplatzte Maut?

Scheuer: Ja natürlich. Wenn man jetzt dieses eine Projekt wegdenken würde, stünde man persönlich auch anders da. Wir haben an vielen Stellen Deutschland umgegraben. Es gab eine Zeit, da war ich Staatssekretär, da musste sich der Verkehrsminister entschuldigen, weil es zu wenige Baustellen gab. Jetzt musste ich mich fast schon entschuldigen, dass es so viele Baustellen gibt. Wir haben da viel geschafft. Oft ist nicht bekannt, dass in vielen Projekten das Verkehrsministerium drinsteckt. Vom Forschungsauftrag an der Uni XY bis zur Südbahn am Bodensee, die wir jetzt fertiggestellt haben. Wenn etwas nicht so läuft, ist es interessanter als die vielen, vielen Dinge, die richtig gut laufen. Das ist die Schattenseite des Hauses.

Die vom Europäischen Gerichtshof kassierte Autobahnmaut für Ausländer ist die größte Schlappe des Verkehrsministers Andreas Scheuers.
Foto: Jens Büttner, dpa

Beißen Sie sich in den Hintern, dass Sie mit der Unterschrift unter die Maut-Verträge nicht auf das Urteil der Europarichter gewartet haben?

Scheuer: Es ist ja nicht so, dass ich diese Entscheidung einfach nach Gutdünken gefällt habe. Wir haben das sehr intensiv abgewogen. Es waren Hundertschaften von Experten an diesem Projekt dran mit vielen tausend Seiten von Gutachten. Seinerzeit ist man zu dem Ergebnis gekommen, dass es – auch von der Haushaltsplanung her – an der Zeit ist zu entscheiden. Die Vergabe der Maut lief ja bereits, als ich Minister wurde. Ich musste das beschlossene Gesetz als Minister umsetzen.

Die Autobahn GmbH mussten Sie auch umsetzen. Die ursprünglich veranschlagten Kosten haben sich verdreifacht. Auch dafür werden Sie scharf angegriffen…

Scheuer: Die Autobahn GmbH ist die größte Verwaltungsreform Deutschlands. Hat davon ein Autofahrer in Deutschland etwas mitgekriegt, weil sich dadurch eine Baustelle in diesem Land verzögert hätte? Nein. Das ist das größte Kompliment. Man muss lernen, dass viele schon von Beginn an genau wissen, wie man es anders oder besser machen sollte. In ein paar Jahren wird man feststellen, es ist ziemlich viel gut gelaufen.

Sie sind ein Vollblutpolitiker. Ich habe mich dennoch in den vergangenen Jahren gefragt: Wie schafft es der Scheuer weiterzumachen? Jeden Tag reißt er zwölf Stunden und mehr ab, und die Pfeile prasseln nur so auf ihn ein. Wie macht man da weiter jeden Tag?

Scheuer: Manchmal ist es schon das Gefühl von Don Quijote mit den Windmühlen. Wir haben über zehn Jahre die beschlossene Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung umgesetzt. Und wir haben diese jetzt abgeschlossen. Da hat keiner darüber berichtet, wenn ich das einmal sagen darf. Lief ja gut. Jetzt investieren wir Rekordmittel in die Wasserstraßen. Das ist der Durchbruch.

Scheuer hat Milliarden für die Deutsche Bahn locker gemacht. Das Angebot soll deutlich ausgebaut werden, zum Beispiel bei den ICEs.
Foto: Carsten Koall, dpa

Auf welche drei Dinge sind Sie stolz, die sie als Minister erreicht haben?

Scheuer: Dürfen es auch mehr sein (lacht)? Fangen wir einmal an. Zuerst der Umbau in eine Mobilität der Zukunft. Darunter sind Rekordmittel für die Radwege, Rekordmittel für die Bahn, das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft und der Rechtsrahmen für das autonome Fahren. Zweitens der technologieoffene Ansatz. Nicht nur die Elektromobilität wird die Antriebsart der Zukunft sein, sondern auch Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe. Ich hoffe, dass die Koalition den offenen Ansatz weiter nach vorne führt, alles andere wäre industriepolitischer Selbstmord. Und das Dritte ist die Verbindung von Mobilität und Digitalisierung. Volker Wissing kommt in ein gut bestelltes Haus und wird Dinge ernten, die wir gesät haben. So ist Politik.

Apropos Digitalisierung – Voraussetzung dafür ist schnelles Internet. Wie zufrieden sind Sie bei der Beseitigung lahmer Leitungen und weißer Flecken?

Scheuer: Der Webfehler dieses Ministeriums ist die starke Verschränkung der drei Ebenen des Staates – Bund, Länder und Kommunen. Wir haben alle Milliarden für schnelles Internet zur Verfügung gestellt, die Programme überarbeitet und vereinfacht, und dennoch haben wir in Deutschland einen Flaschenhals bei der Umsetzung vor Ort. Wir schaffen es zu langsam, die vom Bund bereitgestellten Gelder vollständig und schnell zu verbauen. Aber es sind dennoch eine Menge an Glasfaser-Anschlüssen neu geschaffen worden. Der Anlauf ist aber zu lang, bis einmal ein Bagger einen Graben zieht. Und wir haben jetzt den ersten Mast für ein gutes Handynetz aufgestellt, wo vorher gar nichts war – weißer Fleck. Und das binnen Monaten. Da kommen jetzt noch viel mehr hinterher durch die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft.

Vom Machen kommen Sie jetzt zum Kritisieren. Sie gehen in die Opposition. Haben Sie jemals ans Aufhören gedacht?

Scheuer: Ich darf meine Heimat Passau wieder als Abgeordneter im Bundestag vertreten. Das ist eine ehrenvolle Aufgabe, und deshalb habe ich nicht daran gedacht, aufzuhören.

Und ist Opposition nun Mist?

Scheuer: Ich habe, als ich 2002 neu in den Bundestag kam, drei Jahre Opposition miterlebt. Man hat viele gute Ideen, aber keine Mehrheit. So ist das in der Demokratie. Aber wir werden die Regierung kontrollieren. Und diese neue Koalition hatte keinen guten Start. Sie hat in der Bekämpfung der Pandemie viel wertvolle Zeit verloren.

Bleiben Sie Verkehrspolitiker?

Scheuer: Lassen Sie sich überraschen.

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Die Diskussion ist geschlossen.

09.12.2021

Glaubt der wirklich das Volk ist so blöd und klaubt den Stuss den er erzählt, oder ist er so blöd und glaubt das wirklich. Ich weiß nicht was schlimmer wäre.

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09.12.2021

Deutschland umgegraben ? Klar, weil das unterirdisch war was sich der geleistet hat.

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09.12.2021

Die vielen Hiebe der Kommentatoren hier für seine Pkw-Maut hat Herr Scheuer verdient.
Allerdings ein paar Seitenhiebe für Bodo Ramelow von den Linken halte ich auch für gerechtfertigt: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/pkw-maut-thueringen-ermoeglichte-strassengebuehr-nach-bahnprojekt-deal-a-1141465.html)

Ich finde es sehr verstörend, mit welchen Rekordergebnissen sich der Ex-Verkehrsminister neben der großen Anzahl von Projekten, 54 Gesetzen, 37 Verordnungen, 13 Programmen rühmt:
„Jetzt investieren wir Rekordmittel in die Wasserstraßen.“
„Rekordmittel für die Radwege, Rekordmittel für die Bahn, das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft und der Rechtsrahmen für das autonome Fahren“

Es scheint so, als sei für Scheuer die Ausgabenhöhe ein Wert an sich. (Wer mehr Geld ausgeben kann, ist der bessere Minister.)

Zu den Rekordmitteln für Wasserstraßen eine Frage:
Vor Jahrzehnten als die Binnenschifffahrt noch eine gewisse Bedeutung hatte, gab es hierfür eine eigenständige Berufsgenossenschaft in Duisburg. Ist das Ziel des Verkehrsministeriums die Binnenschifffahrt und damit auch den Unfallversicherungsträger wiederzubeleben oder was sonst ist das Ziel der Rekordausgaben für Wasserstraßen?

(Übrigens, gutes Geld konnte man mit der Binnenschifffahrt noch nie verdienen. So ähnlich verhielt es sich leider auch mit der Textil-Industrie in Augsburg. – vgl. „Die Weber“ von Gerhart Hauptmann. Es gibt auch keine Textil-Berufsgenossenschaft mehr in Augsburg.)

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09.12.2021

Die Scheuermilch tut ihm nicht gut. Endlich ist dieser Schadensverursacher mitsat Nestlé Monsanto Ministerin Klöckner weg. Auch Altmeier und Seehofer wird keiner vermissen. Lobbykraten per Excellence!

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09.12.2021

Scheuer wie man ihn kennt: Ohne auch nur die geringste Einsicht ins eigene Versagen und kein Hauch von Selbstkritik!

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09.12.2021

Jeder Bürgermeister einer kleinen Gemeinde weiß, dass Verträge mit Vorbehalt zu unterschreiben sind. Da die Union das Amt seit über 10 Jahren inne hat, dürften die meisten leitenden Mitarbeiter auch von der CSU ausgewählt worden sein. Somit ist die CSU in Person von Herrn Scheuer voll für alles verantwortlich, also für die Maut-Katastrophe, für das Gesetzgebungsdebakel, für das fehlende Internet auf dem Land und entlang der Haupverkehrswege. Note 6 ist hier angebracht.
Dass er Null Einsicht zeigt, ist ein Zeichen fehlender persönlicher Reife. Somit sagt er uns: sobald ich wieder Macht habe werde ich wieder alles falsch machen, aber es macht mir halt Spaß. Und wer weiß, vielleicht bekommt er mal einen seeeehhhr gut bezahlten Job bei einer Mautfirma.

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09.12.2021

8 Jahre nichts Bedeutendes zu einer Verkehrswende beigetragen. Die großen populistischen Projekte (Maut, Autobahnbetriebsgesellschaft) in den Sand gesetzt. Diese Bilanz fällt einfach nur vernichtend aus. Auch die Automobilindustrie kann sich nicht wirklich freuen, das Verkehrsministerium 8 Jahre im Status Quo gehalten zu haben - die Krise wird jetzt umso härter bei unseren großen Verbrenner-"Hybrid"-SUV-Dinos einschlagen. Aber diesmal sitzt da kein Peter Altmaier, der schon wieder mit unseren Steuern die Kosten deckt. Scheuer hinterlässt einen einzigen Scherbenhaufen. Das große Klimaschutz-Thema Verkehr ist ein 8 Jahre brachliegendes Feld. Danke für nichts! Leben Sie mit Ihrer Verantwortung für dieses Fiasko.

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09.12.2021

Apropos populistisch - da sind die CSUler ja immer ganz groß mit dabei: Nicht nur der "Asyltourismus", nein auch die "Ausländermaut"...wofür steht nochmal dieses ominöse C...und das S bei denen??

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