Interview: FDP-Klimapolitiker Köhler: Eine Solarpflicht "sehe ich sehr skeptisch"

Herr Köhler, der neue Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen macht Tempo beim Klimaschutz. Am Dienstag legt er die Eckpunkte für sein Sofortprogramm vor. Ist es richtig, dass Habeck und damit auch die Ampel Tempo macht?

Lukas Köhler: Ja, es ist richtig. Tempo ist entscheidend bei der Energiewende. Wir dürfen keine Zeit verlieren. Das gilt beim Ausbau der Erneuerbaren ebenso wie bei der Gewährleistung der Versorgungssicherheit durch neue Gaskraftwerke.

Einiges von Habecks Vorschlägen ist schon durchgesickert. Er will unter anderem für neue Häuser eine Pflicht zur Solaranlage einführen. Ist das aus liberaler Sicht eine gute Idee?

Köhler: Bei neuen Gewerbebauten ist es sinnvoll, dass gleich eine Solaranlage mit auf das Dach geschraubt werden muss. Die Fläche ist meist groß und daher gut geeignet für Photovoltaik. Eine Pflicht für Eigenheime und Mehrfamilienhäuser sehe ich sehr skeptisch. Bei vielen Wohnhäusern macht es heute schon Sinn, aber nicht bei allen, wenn sie zu wenig Sonnenlicht abbekommen. Wenn wir die EEG-Umlage 2023 abschaffen, ist der Anreiz noch größer, von sich aus eine Solaranlage mitzubauen, weil dann viele bürokratische Hürden entfallen.

Unerlässlich für das Erreichen der ehrgeizigen Klimaschutzziele der Ampel ist der massive Zubau von Windrädern an Land. Dem stellen sich in ganz Deutschland Bürgerinitiativen entgegen, teilweise auch Naturschützer, die sich um Vögel und Fledermäuse sorgen. Wie wollen sie den Sprung bei der Windkraft an Land schaffen?

Köhler: Wir müssen bei den Genehmigungsverfahren ansetzen und bei der Fläche. Wir brauchen zwei Prozent der Fläche Deutschlands für Windräder. Damit sie zusammenkommt, müssen wir mit den Ländern reden, damit sie in den Landesentwicklungsplänen ausgewiesen wird. Das geht nur mit den Ländern gemeinsam. Ich sage aber deutlich, Bayern muss seine rigide Abstandsregel abschaffen. Markus Söder kann nicht Bäume umarmen und gleichzeitig die Windenergie blockieren. Die Genehmigungsverfahren wollen wir standardisieren.

Von Mecklenburg-Vorpommern bis Bayern dieselben Anträge?

Köhler: Nicht exakt dieselben, aber inhaltlich gleich. Und dann müssen wir die Einsprüche abkürzen. Wenn einmal eine Genehmigung erteilt ist, muss sie bestand haben. Heute werden Windparks behindert, weil die Umweltgenehmigung zum Beispiel nach drei Jahren ausläuft und dann eine neue beantragt werden muss, wenn die Windräder noch nicht gebaut sind.

Was ist mit den Vögeln?

Köhler: Wir wollen wegkommen vom Schutz des einzelnen Tieres und hin zum Schutz der Population. Das wird nicht ganz einfach, weil hier EU-Recht berührt ist, aber die EU-Kommission hat ja auch ein Interesse daran, dass wir mit dem Ausbau in Deutschland vorankommen.

Bleibt die Stromversorgung gesichert, wenn der überwiegende Teil der Energie aus Wind- und Solarkraft kommt, die natürlich schwankungsanfällig sind?

Köhler: Wir brauchen zusätzliche Gaskraftwerke, um in Zukunft an 365 Tagen im Jahr sicher mit Strom versorgt zu werden. Diese Gaskraftwerke müssen so gebaut werden, dass sie in Zukunft auch grünes Gas verbrennen können. In der Vergangenheit waren die Energieversorger sehr zurückhaltend, was den Bau neuer Kraftwerke betraf, aber das hat sich geändert.

Die FDP hat sich in der alten Wahlperiode dafür ausgesprochen, den staatlichen Bonus beim Kauf eines Elektroautos abzuschaffen. Müssen sich jetzt Auto-Käufer beeilen, um noch in den Genuss der Prämie zu kommen?

Köhler: Wir wollen uns dieses Jahr die Zuschüsse für die Elektromobilität anschauen und überprüfen. Wir sind uns bei FDP, Grünen und SPD einig, dass Hybridautos nicht mehr gefördert werden sollen. Bei reinen Elektroautos ist der Klimanutzen größer, aber vielleicht können wir anderswo mehr mit dem Geld der Steuerzahler erreichen. Davon abgesehen ist es natürlich sowieso sinnvoll, sich für ein E-Auto zu entscheiden, wenn der Autokauf ansteht.

Im Jahr 2030 sollen 80 Prozent des Stroms aus grünen Quellen wir Windrädern, Solaranlagen und Biomassekraftwerken stammen. Heute sind es knapp über 40 Prozent. Nimmt die Ampel-Koalition den Mund nicht etwas zu voll?

Köhler: Es ist natürlich eine große Herausforderung. Aber der Klimawandel macht es notwendig, dass wir in großen Schritten vorankommen. Dafür ist die neue Regierung angetreten. Wir sind in der glücklichen Lage, dass es nicht am Geld mangelt. Die Unternehmen wollen investieren. Wir müssen die Hindernisse aus dem Weg schaffen.