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  3. Interview: Friedrich Merz: Konservativ ist ein Synonym für Sicherheit im Wandel

Interview
28.06.2023

Friedrich Merz: Konservativ ist ein Synonym für Sicherheit im Wandel

CDU-Chef Friedrich Merz macht die Grünen auf Bundesebene für die Polarisierung in der Energiepolitik verantwortlich.
Foto: Jens Büttner, dpa

Oppositionschef Merz über den Richtungsstreit in seiner Partei, die Fehler der Ampelkoalition und sein Verhältnis zu Olaf Scholz. Sollte die Regierung vorzeitig scheitern, sagt er, stünde die Union bereit.

Herr Merz, zu Ihrem kleinen Parteitag haben Sie den grünen Vordenker Ralf Fücks als Gast eingeladen. Ist die programmatische Not bei der CDU schon so groß?

Friedrich Merz (lacht): Wir laden Menschen ein, die wir interessant finden – insbesondere solche, mit denen wir uns in der Sache hart auseinandersetzen können

Trotzdem scheint die CDU vor einer Richtungsentscheidung zu stehen. Soll sie das Wertkonservative stärker betonen, wie Sie es tun, oder auf einem Kurs der liberalen Mitte bleiben, wie es Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert?

Merz: Wir sind am besten beraten, wenn wir uns auf alle drei Wurzeln der CDU gleichermaßen berufen: auf das Wertkonservative genauso wie auf das Liberale und Soziale. Daraus ergeben sich Fragen, auf die wir im Lichte des Wandels, den wir erleben, neue Antworten geben müssen

Was heißt es denn heute, konservativ zu sein? Konservativ wird ja gerne mit altmodisch gleichgesetzt, also irgendwie gestrig.

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Merz: Mein Eindruck ist, dass die Bevölkerung in einer unsicheren Zeit nach Halt sucht, und das ist doch im besten Sinne des Wortes konservativ - zu erhalten, was dieses Land stark und erfolgreich gemacht hat. Dabei müssen wir trotzdem offen sein für Neues, für Veränderungen, für Fortschritt. Ich würde sagen, „konservativ“ ist ein Synonym für Sicherheit im Wandel. 

Geht es auch konkreter? Wie sähe, zum Beispiel, eine konservative Klimapolitik aus?

Merz: Wir wollen die große Herausforderung des Klimawandels nicht mit Verboten, Regulierung und Bevormundung bewältigen. Wir setzen auf andere Instrumente, die unseren Vorstellungen von der sozialen Marktwirtschaft und unseren Vorstellungen von Freiheit in einem offenen, liberalen Staat entsprechen. Man kann Menschen nicht umerziehen. Vor allem der grüne Teil dieser Regierung aber glaubt, dass man die Bevölkerung zu ihrem Glück zwingen muss. Das können Sie nicht nur in der Wirtschafts- und Energiepolitik beobachten, sondern auch bei Auslandsreisen grüner Minister: Ein moralisierendes und bevormundendes Auftreten. Selbst bei Reisen nach Südamerika erklären sie ihren Gastgebern noch, was sie zu tun und zu lassen haben. 

Die Regierung zu kritisieren ist das eine. Aber wie sähen Ihre Alternativen aus?

Merz: Wir werden zu recht gefragt, was würdet ihr denn anders machen? Ich weise dann immer darauf hin, dass es bereits ein Gebäudeenergiegesetz und ein Klimaschutzgesetz gibt, das sind ja alles keine Erfindungen dieser Koalition. Beide Gesetze wurden von der Vorgängerregierung aus Union und SPD beschlossen. Aber die Änderungen, die die Ampelparteien daran vornehmen, sind doch sehr willkürlich. Nehmen Sie das Gebäudeenergiegesetz und die Wärmepumpen: Die Koalition will hier mit der Brechstange etwas erzwingen, was die Mehrheit der Bevölkerung so nicht will und sozial häufig genug auch gar nicht kann. Wir haben den Vorschlag gemacht, zunächst einmal überall eine kommunale Wärmeplanung zu machen, die Fristen zur Umstellung der Heizungen im bestehenden Gebäudeenergiegesetz zu erhalten und mit der Bepreisung von Kohlendioxid ein zusätzliches marktwirtschaftliches Instrument einzuführen, flankiert von einem sozialen Ausgleich zugunsten der finanziell schwachen Haushalte. So aber hat diese Koalition die Mehrheit der Bevölkerung gegen sich aufgebracht. Und am Ende schadet das Vorhaben dem Klimaschutz mehr, als es ihm nutzt. 

Die FDP wollte in der Ampel die Partei der ökonomischen Vernunft sein. Täuscht der Eindruck - oder werden die Liberalen Ihnen immer fremder? Sie waren lange der natürliche Partner der Union.

Merz: Zunächst einmal würde es heute schon rechnerisch nicht reichen, auch in den meisten Bundesländern nicht. Leider wird die letzte schwarz-gelbe Koalition im Bund von der FDP auch nicht mehr als Erfolg verbucht, stattdessen beklagen die Liberalen jetzt beständig, wie schrecklich diese 16 Jahre mit der Union in der Bundesregierung für Deutschland gewesen sein sollen. Dabei waren sie vier Jahre mit dabei. Kein Wunder, dass viele Wählerinnen und Wähler an der FDP verzweifeln. 

Kann man als Wähler nicht auch an der CDU verzweifeln? Sie haben noch nicht einmal Ihr neues Parteiprogramm fertig, diskutieren aber schon über den nächsten Kanzlerkandidaten.

Merz: Sie hätten recht, wenn diese Diskussion tatsächlich bei uns so geführt würde. 

Einspruch. Mit seinem Plädoyer, weiterzumachen wie unter Angela Merkel, hat Herr Wüst Ihnen den Fehdehandschuh hingeworfen. Will er Kanzlerkandidat werden?

Merz: Ich verstehe, dass Journalisten es spannender finden, über Personalien zu spekulieren als über Textpassagen im Grundsatzprogramm zu schreiben. Aber ich kann nicht erkennen, dass das irgendwo in unseren Führungsgremien eine Rolle spielen würde, weder bei uns noch bei der CSU. Wir fokussieren uns auf Inhalte, nicht auf Personaldebatten. 

Beim Sommerfest der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen in Berlin demonstrierten CDU-Chef Friedrich Merz (l) und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst Einigkeit.
Foto: Christoph Soeder, dpa

Sie sind einmal angetreten, der AfD die Hälfte ihrer Wähler abzujagen. Jetzt liegt sie bei knapp 20 Prozent. Was läuft da schief?

Merz: Der damalige Kontext war anders. Als ich das gesagt habe, waren wir noch in der Regierung und hatten es in der Hand, Entscheidungen zu treffen, die die AfD klein gehalten hätte. Das gilt vor allem für die Flüchtlingspolitik. Alle Wahlforscher sagen uns, dass die AfD fast nur dieses eine Thema hat. Eine andere Flüchtlingspolitik würde dazu führen, dass auch die Umfragewerte der AfD wieder sinken. Aber wenn die Bundesregierung das Gegenteil tut, dann kann die Opposition sie nicht halbieren. 

Was würde ein Kanzler Merz in der Migrationspolitik denn anders machen?

Merz: Wir hätten unter keinen Umständen zugelassen, dass im Aufenthaltsgesetz, das die wesentlichen Statusfragen der Ausländer in Deutschland regelt, das gesetzliche Ziel der Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland aufgegeben worden wäre. Aber genau das ist in der letzten Woche geschehen. Wir müssen die Zuwanderung steuern und eben begrenzen, das geht doch gar nicht anders. Aber vor allem die Grünen sträuben sich schon lange dagegen, und deshalb ist in der Gesetzgebung der Ampelregierung von einer Begrenzung des Zuzugs jetzt nicht mehr die Rede. Die notwendige gesteuerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt wird weiter überholt werden von einer ungesteuerten Einwanderung in unsere Sozialsysteme. 

Andere Länder unterscheiden schärfer zwischen der Asylpolitik und der Einwanderung von Fachkräften. Warum gelingt das in Deutschland nicht?

Merz: Wir haben genau deshalb den sehr konkreten Vorschlag gemacht, Einwanderung in den Arbeitsmarkt und die Asylverfahren strikt voneinander zu trennen, auch administrativ. Die Einwanderung, die wir brauchen, soll nach unseren Vorstellungen über eine rein digitale Plattform weltweit organisiert werden für diejenigen, die wirklich nach Deutschland kommen wollen und eine entsprechende Qualifikation vorweisen können. Wir nennen das Bundesagentur für Einwanderung. Das Asylverfahren dagegen muss im Prinzip nur eine Frage klären: Hat jemand Anspruch auf unseren Schutz, etwa weil er in seinem Heimatland verfolgt wird? 

Ist der europäische Asylkompromiss eine Hilfe auf dem Weg zu einer geordneteren Migration?

Merz: Wenn es denn so käme, wie es die Innenminister der EU beschlossen haben: ja. Aber wir sind weit davon entfernt, dass das geltendes Recht wird. Das wird frühestens 2024, möglicherweise sogar erst 2025 der Fall sein, und bis dahin werden insbesondere die Grünen in Deutschland und in Europa massiv Front gegen diesen Kompromiss machen. 

Die Koalition will fehlende Fachkräfte verstärkt durch Asylbewerber ersetzen. Lässt sich die Lücke nicht auch so schließen?

Merz: Wir haben Freizügigkeit in der EU, theoretisch könnten heute Millionen Europäer im erwerbsfähigen Alter nach Deutschland kommen und morgen ohne jede Einschränkung anfangen zu arbeiten. Aber Deutschland ist eben nicht das Sehnsuchtsland für gut ausgebildete Menschen auf der Welt. Im Gegenteil, geschätzt 160.000 bis 180.000 gut ausgebildete Menschen verlassen Deutschland im Jahr, manche auf Zeit, viele auf Dauer. Und warum? Offensichtlich, weil die Arbeitsbedingungen in anderen Ländern attraktiver sind. Und da rede ich jetzt nicht über Kanada, Amerika oder Singapur, sondern über Großbritannien, Österreich oder die Schweiz, die deutsche Ärzte, deutsches Pflegepersonal oder deutsche Ingenieure anziehen. 

Haben wir uns auf unserem Wohlstand ausgeruht? Wir sind langsam, wir sind träge, wir leisten uns eine irrsinnige Bürokratie.

Merz: Ein Vertreter der Bundesregierung würde Ihnen jetzt wortreich das Gegenteil erklären. Der damalige Bundespräsident Roman Herzog musste 1997 für seine Forderung, durch Deutschland müsse ein Ruck gehen, viel Kritik einstecken. Aber sein Befund war nicht falsch. In Gesellschaften, die lange im Frieden, in Freiheit und im Wohlstand leben, lässt irgendwann die Anstrengung nach, das kann man ja auch historisch belegen. In einer solchen Phase sind wir jetzt. Zwar war die Zahl der Erwerbstätigen noch nie so hoch, aber die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden ist verglichen mit 1999 um 15 Prozent gesunken. Das liegt nicht allein an der gestiegenen Produktivität, wir arbeiten mit einer größeren Kopfzahl einfach insgesamt weniger. Gleichzeitig wird dieser Staat dank vieler Instrumente wie der Grundsicherung im Alter, dem Bürgergeld oder der geplanten Kindergrundsicherung zunehmend als ein Staat wahrgenommen, der für jedes Lebensrisiko einsteht. Wir diskutieren über die Vier-Tage-Woche, über eine neue Life-Balance und befeuern diesen Trend durch ein ständig ausgeweitetes Transferangebot. 

Muss durch Deutschland ein neuer Ruck gehen, wie ihn Gerhard Schröder vor über 20 Jahren mit seinen Sozialreformen erzwang?

Merz: Das Ergebnis war der am längsten anhaltende Aufschwung, den wir nach dem Wirtschaftswunder der sechziger Jahre erlebt haben. Wir müssen nicht alles anders machen in Deutschland, aber vieles besser. Das werden Sie auch in unserem neuen Grundsatzprogramm so wiederfinden. Die Menschen sollen sehen, dass die CDU begriffen hat, worauf es ankommt: dass die Partei zuletzt vielleicht ein bisschen bequem geworden war und zu wenig inspirierend, dass sie jetzt aber viele gute Ideen hat und man ihr das Land wieder anvertrauen kann. Deutschland droht erneut der kranke Mann Europas zu werden, aber das wird in anderen Ländern mit größerer Sorge verfolgt als hier bei uns. Wir möchten das nicht einfach hinnehmen. 

Könnten Sie denn aus dem Stand übernehmen? Sie haben gesagt, Sie seien sich gar nicht sicher, ob die Ampel das Ende der Wahlperiode überhaupt erreicht.

Merz: Deswegen arbeiten wir auch so intensiv an unserem Programm. Nach der Sommerpause werden wir zu allen entscheidenden Fragen eine Antwort geben können. Dann sind wir bereit. 

Ein Teil der Probleme, die Sie beschreiben, hat auch mit Defiziten in der Bildungspolitik zu tun. Woran hapert es hier?

Merz: Heute kommen mindestens zehn Prozent unserer Kinder als funktionale Analphabeten aus der Schule. Das heißt, sie sind nicht in der Lage, die Grundfertigkeiten Lesen, Rechnen und Schreiben anzuwenden, wenn sie in eine Berufsausbildung gehen - und das in einem der wohlhabendsten Länder der Welt! Wir brauchen vor allem eine bessere frühkindliche Bildung und eine individuellere Betreuung. Als mein Parteifreund Carsten Linnemann vor ein paar Jahren verbindliche Sprachtests für alle Kinder mit vier Jahren gefordert hat, war der Aufschrei noch groß. Jetzt haben wir es in der CDU beschlossen. Heute haben die meisten Menschen begriffen, dass wir bei Kindern viel früher ansetzen müssen, gerade bei Kindern aus Familien mit Problemen. Wenn die Kinder mit sechs unvorbereitet in die Schule kommen, ist es für viele schon zu spät. 

Sie haben den Bundeskanzler in mehreren Debatten scharf für seine zögerliche Haltung in der Ukraine-Krise attackiert. Tut Deutschland inzwischen genug?

Merz: Zumindest tun wir mehr, und das ist auch ein Verdienst der Union. Wir haben dem Sondervermögen für die Bundeswehr zugestimmt und den Bundeskanzler auch bei allen weiteren Schritten unterstützt. Er hat sehr lange gezögert und für sein Zögern im Grunde genommen bis heute keine wirklich gute Begründung geliefert. Aber immerhin, wir sind weiter als vor einem Jahr. 

Wie gut ist eigentlich Ihr persönliches Verhältnis? Ab und zu gehen Sie sogar miteinander Essen.

Merz: „Ab und zu“ ist ein bisschen übertrieben. Wir reden miteinander, wenn es erforderlich ist

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

29.06.2023

Den Umfragen zufolge will eine Mehrheit der Wähler von einer Merz CDU nichts wissen. Er sollte sich der Partei und dem Land zuliebe Gedanken darüber machen, ob nicht jemand anders der CDU bessere Dienste als Vorsitzende bietet. Die CDU hat sich kein richtiges Profil mehr Mitte konservativ, das war einmal. Es ist doch schon lange eher wabbelig Fähnchen im Wind.

29.06.2023

Wenn Sie schon Umfragen aufführen => noch größere Wähler-Mehrheiten wollen nichts mit einer Eskens-SPD, einer Lindner-FDP oder einer Lang/Nouripour-GRÜNEN zu tun haben

28.06.2023

Inzwischen werden die Afd Vergleiche auch im ÖRR immer deutlicher - es ist moralisch wohl egal ob man Söder oder Höcke wählt.

https://www.welt.de/kultur/medien/article246108190/Funk-Vergleich-von-Merz-und-Soeder-mit-Hoecke-OERR-Format-entschuldigt-sich.html

Diese Nummer mit der nachträglichen Entschuldigung kann man vergessen; die haben gesagt was sie wirklich meinen.

29.06.2023

Moral und Politik oder auch Moral in der Politik sind unauflösbare Gegensätze, oder etwa nicht?

29.06.2023

Wolfgang B., das trifft nicht nur auf die Politik, sondern auf jeden Lebensbereich zu und ist eine Frage der Grundeinstellung eines jeden Menschen. Für den Einen heiligt der Zweck eben jedes Mittel, für den Anderen nicht, der Eine sieht nur sich selbst, der Andere sieht auch die Interessen anderer Menschen und Lebewesen. Das ist es, worin sich Menschen unterscheiden und dieser Konflikt wurde nur durch den jahrzehntelang zunehmenden Überfluss zugedeckt. Damit ist es aber nun erst einmal vorbei.

29.06.2023

"Inzwischen werden die Afd Vergleiche auch im ÖRR immer deutlicher - es ist moralisch wohl egal ob man Söder oder Höcke wählt."

Was Söder, Merz und besonders Aiwanger hin und wieder schon vergessen: "Man" wählt halt lieber das Original als eine schlechte Kopie . . .

28.06.2023

Warum sind die Grünen bei einem kleinen Teil der Bevölkerung geradezu verhasst und von der Union so gefürchtet? Weil sich ihre Warnungen und Prognosen, was die Umwelt und das Klima angeht, ausnahmslos bewahrheitet haben und weil sie die Lösungen für diese Probleme parat haben.
Der von FDP, Bild und Opposition angezettelte "Heizungsaufstand" verzögert die notwendigen Umstellungen und Anpassungen nun zwar etwas, aber er wird sie nicht verhindern können. Denn es führt daran kein Weg vorbei, wenn man die eigenen Ziele und die eingegangenen Verpflichtungen ernst nimmt. Daran sollte die Union denken.

28.06.2023

Sehr geehrter Herr L.,
schauen Sie sich ruhig mal das hier an, da können Sie ausufernd nachlesen, wie viele der "Weissagungen" von Grünen, NGOs etc bislang eingetroffen sind - und welche nicht.
Viel Spaß beim Schmökern
https://extinctionclock.org/

28.06.2023

Sie sollten der Lobbyarbeit der Ölindustrie, der chemischen Industrie und den Agrarverbänden nicht auf den Leim gehen. Die haben sehr, sehr viel Geld darauf verwendet, die Probleme klein zu reden und auch vor Lügen nicht zurück gescheut. Das Ergebnis sieht man nun: Ein sich beschleunigender Klimawandel, ein massenhaftes Artensterben, ein zunehmend verseuchtes Trinkwasser, ein immer noch unwürdiger Umgang mit Nutztieren und bereits zwei sehr schwere Atomunfälle, die auch noch ganz anders hätten ausgehen können..

28.06.2023

Ein gutes Interview - genau die richtigen Fragen. Merz mag konservativ - oder mit anderen Worten "altmodisch" - sein, aber im Kern hat er recht. Und sind wir doch mal ehrlich: hätte die Union bei der letzten Bundestagswahl entweder Söder oder Merz zunächst als Parteivorsitzenden und dann als Kanzlerkandidaten präsentiert, dann hätten wir heute eine andere, wohl bessere Regierung (schlechter geht es ja wohl kaum noch) und die AfD hätte nicht diesen Zulauf. Stattdessen hat man damals auf den lahmen Gaul Laschet - auf Drängen und Mauschelei der Union-Alten - gesetzt, wo schon von Beginn an klar war, dass das nichts wird (wie damals vor der letzen Wahl von Kohl, wo man auch auf einen lahmen Gaul gesetzt hat, wo kein Buchmacher auch nur eine Euro auf eine Wahlsieg der Union gegeben hätte). Und man kann sich alles irgendwie schön reden mit der AfD - schuld am Zuwachs der AfD ist der Klimawandel, der Ukrainekrieg usw.. Nein - schuld daran ist einzig und allein die von Merkel verbockte Flüchtlingskrise aus 2015. Jeder demokratisch und empatisch denkene Mensch hat sicherlich Verständnis für das Leid von Kriegsflüchtlingen. Allerdings hat niemand Verständnis für Wirtschaftsflüchtlinge in unsere Sozialsysteme. Und das letzte Verständnis ist bei der Mehrheit der Bürger dadurch verloren gegangen, dass man man abgelehnte, kriminelle Flüchtlinge nicht umgehend innerhalb von 14 Tagen abschiebt, sondern diesen Schm****ern, die schon gar keinen Integrationswillen zeigen, über Jahre in unserem Land hält. Die Flüchtlingsthematik ist sicherlich das A und O für die hohe Wahlbereitschaft für die Wahlbereitschaft für die AfD. Die Mehrheit der AfD-Wähler sind nicht demokratifeindlich - sie sind einfach nur enttäuscht von den etablierten Parteien., insbesondere in der Flüchtlingsthematik! Um auf das Interview zurückzukommen: sicherlich ist Merz heute nicht der der richtige Kanzlerkanditat - mittlerweilen eine Person ohne Charisma. Aber mit Söder oder mit Wüst sind wir wohl die miserable Ampel-Regierung mit der grünen VPD (Verbotspartei Deutschland) los.

28.06.2023

Ich verstehe Ihr Problem nicht. Die Ampel hat in eineinhalb Jahren innenpolitisch mehr erreicht als Merkel in zehn Jahren. Anscheinend hat nun auch die FDP begriffen, dass ihre Blockadepolitik nur die Extremisten am rechten Rand stärkt. Diese Regierung hat noch viel vor und das wird nicht zum Schaden unseres Landes sein.

28.06.2023

Sehr geehrter Herr Johann K.
Ich stimme Ihnen bezüglich der Gründe für die steigende Akzeptanz der AFD hundertprozentig zu. Es ist der große, weiße Elefant, der immer im Raum steht - und nie wirklich genannt werden darf. Es ist exakt die ungezügelte Migration und Duldung sämtlicher Straftaten, Clans etc , die die Menschen zur AFD überlaufen lässt. Ob allerdings Herr Wüst, diese Probleme in Angriff nehmen könnte, erscheint mir sehr zweifelhaft, wandelt er -mittlerweile- schon arg in den Spuren unserer Altkanzlerin. Und Herr Söder? Nun ja, erst vor wenigen Tagen hat er Frau Merkel --meiner Ansicht nach, die Verursacherin des ganzen Chaos in Deutschland, wenn nicht gar Europa- noch euphorisch "dekoriert". Von daher ist kein "christlich-sozialer" als Game-Changer in Sicht.

28.06.2023

Deutlicher und auch nicht dümmer kann man seine Demokratie-Verachtung kaum zum Ausdruck bringen als bei einer demokratischen Wahl ausgerechnet dem rechtsextremistischen demokratiefeindlichen Gesindel um Höcke und Konsorten die Stimme zu geben . . .

Ausgerechnet die gleichen, die doch angeblich 40 Jahre hinter Mauern und Stacheldraht eingesperrt so furchtbar unter Demokratiefeinden leiden mussten . . .

29.06.2023

Wer die ideologischen, Schnellschüsse der Ampel und vor allen der Grünen als Zukunftsfähig sieht, die uns mehr Geld kosten als sie wert sind.. sollte es nochmals überdenken und zwar dann wenn wieder Millionen in den Sand gesetzt worden sind...
Und nein die Rechten werden nicht durch die Haltung der anderen Parteien gestärkt.. sondern die Bürger haben einfach keine Lust mehr einer feministischen, ideologischen, reichen Koalition zu folgen und deren fatalen Folgen weiter mitzutragen.. Die Mehrheit der Deutschen geht überhaupt nicht mehr wählen.. und die fehlen bei den Wahlen um wieder ein demokratisches Gleichgewicht in unserem Land herzustellen. Diese drei klein prozentigen Partei Koalition dürfte es gar nicht geben...

29.06.2023

"Die Mehrheit der Deutschen geht überhaupt nicht mehr wählen."

Bei der BT-Wahl 2021 waren es immerhin 77% . . .
52% wählten die Ampel.

16 Jahre Arbeitsverweigerung durch die unionsgeführte Kroko haben nun mal Folgen.

Im Osten war man gewohnt, dass es unter dem SED-Regime klare Ansagen gab wo's langgeht und nicht endlose Diskussionen mit schriller und zum Teil tendenziöser medialer Begleitmusik.

Unter diesem System hatte sich die schweigende Mehrheit, die es auch im Osten unter dem SED-Regime gab ganz passabel eingerichtet. Dass demokratische Entscheidungsprozesse sich oft frustrierend und ermüdend lange hinziehen, noch verstärkt durch die übertrieben föderale Struktur der Bundesrepublik können viele gerade im Osten nicht nachvollziehen und reagieren staats- und demokratieverdrossen.

29.06.2023

77% von allen Wähler und 52 % für drei Parteien.. von 100 % ist das wenig.. Auch würde ich mir wünschen dass der Bürger , Mensch mal wieder Eigenverantwortung übernimmt und nicht abwartet dass ihm jemand sagt was er zu tun hat.. Es geht nicht nur um den Osten sondern um das gesamte Deutschland das Reform bedürftig ist..

29.06.2023

"77% von allen Wähler und 52 % für drei Parteien.. von 100 % ist das wenig"

Das ist verhältnismäßig viel!
Im Musterland der Demokratie, den USA Wahlbeteiligung 2016 59%, 2021 66%.

"Auch würde ich mir wünschen dass der Bürger , Mensch mal wieder Eigenverantwortung übernimmt"

Das Zusammenleben in einer pluralistischen Gesellschaft funktioniert nicht ohne Spielregeln, auch Gesetze mit Geboten und Verboten sowie Kompromisse. Die zu finden ist in einer Demokratie ein oft langwieriger Prozess.

29.06.2023

Die Gründe für das Erstarken der AfD sind, dass diese Partei den Menschen einen bequemen Weg vorgaukelt, sich aus allen Krisen und Herausforderungen herauszustehlen. Lt. AfD gibt es keinen Klimawandel, Schuld an allem sind die Ausländer –Geflüchteten und Asylbewerber –, Fachkräftemangel gibt es nicht, wenn die deutsche Frau nur genügend Kinder bekommt, am Rest ist Europa schuld …
So einfach kann man es sich leider nicht mehr machen. Deutschland ist keine Insel und muss sich mit den Partnern in Europa und der Welt auseinandersetzen. Die Ampelregierung ist die erste Regierung seit langem, die versucht, bei den uns bevorstehenden Miseren gegenzusteuern. Hätte man etwas früher angefangen, sich wirklich um eine gute, klimagerechte Energieversorgung zu kümmern, statt sie an die Wand zu fahren, dann wären die Übergangsfristen etwas länger gewesen. Merz hat da auch jetzt nur sehr vage Vorstellungen und meint, man hätte ja bereits alles getan. Fachkräftemangel müssten wir nicht haben, hätte man früher ein vernünftiges Ein- und Zuwanderungsgesetz verabschiedet, in das auch bereits hier lebende Menschen einbezogen werden können.
Dass der Ukrainekrieg kam – ja, da mussten auch die Grünen einige Kröten schlucken. Aber bin sicher, die Union ist insgeheim froh, dass sie in dieser schwierigen Zeit nicht den Kanzler stellt. Die C-Parteien würden das nie zugeben, aber wie damit und den vielen Geflüchteten aus der Ukraine umzugehen ist – auch da hat Merz außer ein paar Schlagworten keinen erfolgversprechenden Plan. Und Söder? Der dreht sein Fähnchen nach dem Wind der Stammtische, auch keine wirkliche Perspektive. Ich bin schon gespannt, wie das wäre, wenn die nächste Regierung vielleicht Schwarz-Grün aussehen würde? Nicht dass ich das erstrebenswert finde – aber hat man dann die Grünen wieder lieb? Oder meint man, man könnte sie dann mundtot machen und damit die Klimakrise einfach unter den Tisch kehren? Die Probleme bleiben – ob die Sommerpause helfen wird, die Unionsgehirne zu beflügeln – also ich bezweifle das.

29.06.2023

@ MARIA REICHENAUER

Es gibt sie noch - ein paar vernünftige Stimmen in der Union.
Sehr in der Minderheit, doch im Gegensatz zu dem populistischen Geplärre aus Bayern ein wohltuender Kontrast. Eine davon ist hier:

https://www.spiegel.de/politik/cdu-daniel-guenther-hadert-mit-oppositionskurs-der-union-im-bundestag-a-b19ce9b2-df57-4914-996f-6d6f31d35db3

29.06.2023

Frau Reichenauer, natürlich hat man dann die Grünen wieder lieb, denn die Union braucht sie, um den Leuten die unangenehmen Botschaften mitzuteilen und dafür die Prügel einzustecken.

28.06.2023

Ich bin 56, aber eher sterbe ich an Altersschwäche, als diese Werte anzunehmen. Leider geht durch solche Menschen die Welt zugrunde, weil allzu viele sich von solchen Umdefinitionen und Umframeings willfährig betäuben lassen. Weil die 65-jährigen keinen Platz für die 35-jährigen machen, geht die Welt zugrunde. Schon Darwin wusste, dass allein die Anpassungsfähigkeit sich durchsetzt. Das klappt bei allen anderen Tierarten, nur nicht bei unserer.

28.06.2023

Merz, und die kleinen Paschas, werde ich nie vergessen, Merz der meint, man hätte noch 10 Jahre Zeit, was das Klima betrifft, Merz dessen Hauptgegner jetzt die Grünen sind, und damit meint man könne die AFD zurückdrängen, mehr fällt mir zu Merz nicht mehr ein, ob es ein Zeichen der Hilflosigkeit ist, wie Wolfgang L meint, mögen andere beurteilen, aber ich stimme Wolfgang L zu, es wird Zeit für die CDU das Kapitel Merz zu schließen, auch darin Merz ist mehr denn je aus der Zeit gefallen

28.06.2023

"Da geht es um den Prinz in der Familie, da wird die Feier auch repräsentiert", sagt Ayse Karaagac..."

Frau Karaagac, die türkische Hochzeitsplanerin darf also schon sagen, dass es die "Prinzen" in diesen Familien gibt. Und ob man die jetzt Prinzen oder Paschas nennt, darin sehe ich jetzt nicht so viel Unterschied. Denn es geht darum, dass eben z.B. Lehrkräfte ihr "Leid" mit den Eltern und den Prinzen haben.

28.06.2023

@ Anita M.

"Frau Karaagac, die türkische Hochzeitsplanerin darf also schon sagen, dass es die "Prinzen" in diesen Familien gibt."

Meinungsfreiheit für andere einschränken wollen aber selbst austeilen bis zum geht nicht mehr.

28.06.2023

Herr M, was genau wollen Sie mir denn sagen? Ich schränke keine Meinungsfreiheiten ein. Nur die Aufregung, wenn Herr Merz von "Paschas" spricht und dann die Selbstverständlichkeit, dass eine andere Person von "Prinzen" spricht, das passt nicht zusammen. Aber auf Ihre sehr eigenartigen Kommentare sollte ich eigentlich gar nicht mehr eingehen. Sie gehen jeden an, der nicht mit ihrer Weltanschauung konform geht.

28.06.2023

@ Anita M.

"Herr M, was genau wollen Sie mir denn sagen?"

Genau das was ich geschrieben habe, denn Sie beklagen sich doch weil jemand etwas sagen darf. Sie dürfen doch Kontra geben oder haben Sie das Gefühl, dass Sie das nicht dürfen.
Übrigens hat dies mit Weltanschauung rein nichts zu tun.

28.06.2023

O.k., Herr M., ich versuche mal, Ihnen das zu erklären. Friedrich Merz musste einen mega Shitstorm über sich ergehen lassen und sich entschuldigen, weil er die Buben mancher Familien als "Pascha" tituliert hatte. Also durfte er das nicht sagen.
Frau Karaagac hingegen bestätigt, dass es die "Prinzen" in den Familien gibt. Sie darf das, weil....?

Was mein Kommentar mit Unterdrückung der Meinungsfreiheit zu tun hat, wissen Sie vermutlich selbst nicht.

28.06.2023

@ Anita M.

Jeder darf sagen was er will, auch Merz und wenn er Mist erzählt muss er berechtigte Kritik aushalten.

"Frau Karaagac hingegen bestätigt, dass es die "Prinzen" in den Familien gibt. Sie darf das, weil....?"

Sie darf das eben so wie Merz, weil es Meinungsfreiheit in Deutschland gibt. Auch wenn es Ihnen nicht passt gibt es daran nichts zu rütteln, werte Anita M.

"Aber auf Ihre sehr eigenartigen Kommentare sollte ich eigentlich gar nicht mehr eingehen."

Wenn Sie das schon sagen, sollten Sie es auch tun.

28.06.2023

Nachdem Merz durch Merkel aus der Führungsebene der UNION gedrückt wurde, haben ihn die 10 Jahre bei BLACKROCK wohl reicher, aber weder fachlich, unternehmerisch noch politisch besser werden lassen. Auch die derzeitige Situation beweist: Wer Opposition nicht kann, kann auch nicht regieren und führen.

28.06.2023

Merz ist mehr denn je aus der Zeit gefallen. Seine jüngste Attacke gegen die Grünen nach dem AfD-Erfolg in Thüringen ist ein Zeichen der Hilflosigkeit und wohl eher an seinen Herausforderer Wüst gerichtet, der in NRW erfolgreich zusammen mit den Grünen regiert. Es wird für die CDU Zeit, das Kapitel Merz zu schließen.

28.06.2023

Clankriege in NRW sind schon eine tolle Sache und Zeichen erfolgreichen Regierens ;-)

Die fortgesetzte Weigerung der deutschen Grünen den importierten Problemen der patriarchisch-islamischen Welt entgegen zu treten hat die Afd groß gemacht. Wenn die Probleme größer werden, wird die Afd größer. Wenn Beleidigungen gegen Herrn Mansour Argumente ersetzen, wird die Afd größer. Wenn Herr Abdel-Samad oder Frau Ates in Deutschland Polizeischutz brauchen, wird die Afd größer. Wenn man Platz behauptet, aber Wohnungsnot herrscht - Sie ahnen es schon - wird die Afd größer.

Antisemitismus? Die grün regierte Dokumenta hat diese Hürde zur Afd ziemlich eingeebnet...

28.06.2023

@ Peter P.

Eine AfD gewinnt nicht durch eigene Leistungen, sondern lediglich durch weltweite Probleme und das ist nicht nur billig, sondern auch primitiv. Lösungen und Leistungen sind gefragt, das behaupten Sie doch sonst auch immer.

28.06.2023

@ PETER P.

Stichwort Clan-Kriminalität: Warum haben wir in Deutschland immer noch kein einheitliches und flächendeckendes Register mit Informationen zu allen Gebäuden und Wohnungen (insbesondere gewerblich genutzten). Vor allem bezüglich der Eigentümer und ihrer Hintermänner?
Wer hat hier seine Finger im Spiel? Vermutungen drängen sich regelrecht auf. Kleiner Tipp: Die Grünen sind es m. A. n. nicht . . .

Das hierzulande grassierende große Misstrauen gegenüber staatlichen Organen und ein übertriebener Datenschutz, haben Deutschland zu dem Geldwäscheparadies gemacht, das es inzwischen ist.
Den staatlichen Organen das nötige Handwerkszeug und wichtige Informationen zu verweigern, gleichzeitig populistisch konsequente Abschiebung sowie größeren Fahndungsdruck zu fordern ist ziemlich schizo . . .

Im übrigen: Ausgehend vom Platz im wirtschaftlichen Ranking scheint es mit der Leistungsbereitschaft unserer AfD-Freunde im Lk Sonneberg auch nicht besonders weit her zu sein . . .

28.06.2023

>> Wer hat hier seine Finger im Spiel? Vermutungen drängen sich regelrecht auf. Kleiner Tipp: Die Grünen sind es m. A. n. nicht . . . <<

Eine Partei wie die Grünen die in vielen Landesparlamenten in der Regierung sitzen, mehrfach an der Bundesregierung beteiligt war und medial vielfach mit kuriosen Beiträgen auffällt - ja die ist verantwortlich!

https://www.focus.de/politik/deutschland/drogenumschlagplatz-goerlitzer-park-als-frau-zu-gefaehrlich-gruenen-buergermeisterin-fuerchtet-nachts-berliner-parks_id_11136591.html

>> Monika Herrmann, Grünen-Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, traut sich nachts nicht mehr in Berliner Parks. Ihr sei es dort zu gefährlich. In ihren Bezirk fällt auch einer der bekanntesten Drogenumschlagplätze Berlins, der Görlitzer Park... <<

Für die Grünen ist schon seit dem Prostitutionsgesetz 2002 klar, dass "manche Dinge" vor der Sicherheit von Frauen stehen.

20.3.2023
https://www.rnd.de/politik/prostitutionsgesetz-gescheitert-spd-frauen-fordern-bestrafung-von-freiern-821f959e-4286-4d2d-829f-e6788aaa91e3.html

>> „Das Prostitutionsgesetz ist gescheitert", sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Maria Noichl, der „Rheinischen Post" mit Blick auf das 2002 in Kraft getretene Gesetz – mit dem die damalige rot-grüne Koalition die rechtliche und soziale Lage der Prostituierten verbessern wollte. <<

Man kann auch Alice Schwarzer und Emma für rechts und Nazi erklären - nur wirkt das inzwischen nicht mehr ;-)

https://www.emma.de/artikel/boehmermann-diffamation-statt-information-339945

>> Jan Böhmermann diffamiert Menschen, die das geplante „Selbstbestimmungsgesetz“ kritisieren, als Nazis und „Scheißhaufen“. <<

Und Habeck bezeichnet die deutsche Polizei mit dem Nazi-Begriff "Rollkommando"...

28.06.2023

@ PETER P.

Statt der ollen Kamelle Görlitzer Park könnte man auch das Frankfurter Bahnhofsviertel nennen und eine Drogenszene gibt es auch rund um den Münchner Hauptbahnhof . . . Das dumme Berlin-Bashing können sie sich sparen - vor der eigenen Türe liegt auch genügend Dreck . . .