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Interview
05.03.2022

Früherer OSZE-Generalsekretär: "Putin hat seine militärischen Ziele noch nicht erreicht"

Wladimir Putin mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einer Militärausstellung.
Foto: Mikhail Metzel, AP/dpa (Archivbild)

Der frühere OSZE-Generalsekretär Greminger erklärt, warum auch ein Sieg des russischen Präsidenten über die Ukraine zu einer dauerhaften Bedrohung für die Sicherheit Europas werden könnte.

Herr Greminger, Russlands Truppen beschießen in ihrem aktuellen Angriffskrieg gegen die Ukraine Wohngebiete, sie setzen dabei großkalibrige Geschütze, Raketenwerfer sowie die international geächtete Streumunition ein. Hunderte wenn nicht tausende Zivilisten sind dadurch getötet worden. Jetzt wurde sogar ein Areal mit Atomkraftwerk getroffen. Wird Russlands Präsident Wladimir Putin den militärischen Angriff weiter verschärfen?

Thomas Greminger: Ja, das befürchte ich. Putin hat seine militärischen Ziele eindeutig noch nicht erreicht und scheint bereit zu sein, sehr viele höhere Opferzahlen in Kauf zu nehmen als ursprünglich geplant. Er sieht zwar deutlich die explodierenden politischen, diplomatischen und finanziellen Kosten seines Krieges, einschließlich des Widerstands im eigenen Land. Die russische Wirtschaft geht in die Knie, der Rubel zerfällt und in der Vollversammlung der Vereinten Nationen stellen sich nur vier Länder an seine Seite, die auch noch diktatorisch regiert werden: die militärischen Verbündeten Belarus und Syrien sowie Nordkorea und Eritrea. Mehr Isolation in der Weltgemeinschaft geht nicht. Noch scheint er jedoch diese Kosten tragen zu wollen.

Gibt es überhaupt noch Chancen auf eine diplomatische Lösung des Krieges?

Greminger: In den bisherigen zwei Verhandlungsrunden zwischen Russland und der Ukraine gab es ernsthafte Gespräche, das waren keine Alibiveranstaltungen. Immerhin haben sich die Konfliktparteien beim zweiten Treffen am Donnerstag auf die Einrichtung humanitärer Korridore in bestimmten Gebieten geeinigt, über die Hilfsgüter für die notleidende Bevölkerung geliefert werden sollen. Einen Waffenstillstand aber können die Konfliktparteien nur dann erreichen, wenn sie keine Vorbedingungen stellen wie etwa die Anerkennung territorialer Gewinne durch die Gegenseite. Allerdings ist es zweifelhaft, ob Putin einem bedingungslosen Waffenstillstand zustimmt. Putin ist noch weit von seinen militärischen und politischen Zielen entfernt, beispielsweise der völligen Zerschlagung des ukrainischen Militärs oder der Einnahme des ganzen Donbass.

Putin scheint zu allem bereit zu sein, er droht dem Westen sogar mit Atomwaffen. Wie hoch schätzen Sie die Gefahr ein, dass Putin Ernst macht und einen Nuklearkrieg entfesselt?

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Greminger: Putins nukleares Zündeln ist vordergründig eine sehr ungemütliche Sache. Er hat die Alarmbereitschaft für Russlands Atomwaffenarsenal von eins auf zwei hochgestuft. Vier Stufen gibt es. Als Putin die ukrainische Krim besetzte, 2014, hatte er auch schon die Stufe zwei für die nuklearen Massenvernichtungswaffen angeordnet. Solange das westliche Militärbündnis Nato jetzt nicht direkt militärisch in den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eingreift oder Russland kein Nato-Mitglied angreift, sehe ich keine große Gefahr für einen Schlagabtausch mit Atomwaffen. Das Gleichgewicht des Schreckens funktioniert genauso wie zu Zeiten des Kalten Krieges.

Russland hat seine Angriffe auf belebte Städte ausgeweitet, im Bild Tschernihiw.
Foto: Dmytro Kumaka, dpa

Nato-Staaten wie Deutschland liefern Waffen, mit denen die Ukrainer sich verteidigen und mit denen sie Putins Armee schwere Verluste beibringen. Zudem liefern Geheimdienste der USA und anderer westlicher Länder an die Ukraine Aufklärungsmaterial über russische Truppenstärke, deren Bewegungen und mögliche Ziele. Könnte Putin diese Hilfe als westliche Aggression bezeichnen und deshalb den Atomknopf drücken?

Greminger: Westliche Waffenlieferungen und das Übermitteln geheimdienstlicher Erkenntnis wird von russischer Seite toleriert. Das war den Russen ja schon vor Beginn ihres Einmarsches bekannt. Sie haben das in ihr Angriffskalkül auf die Ukraine eingepreist.

Wie soll der Westen mit Putin nach einem möglichen russischen Sieg in der Ukraine verfahren?

Greminger: Es kommt darauf an, wie der Sieg ausfällt. Wenn Putin das ukrainische Militär weitgehend ausschaltet, wird er einen Siegfrieden diktieren. Dann kann er beispielsweise ohne Weiteres einen „regime change“ in Kiew durchführen, eine Marionettenregierung einsetzen und sich weiteres ukrainisches Gebiet einverleiben. Das ganze Paket könnte mit einer großen russischen Militärpräsenz in der Ukraine abgesichert werden. Allerdings dürfte es dann auch zu einem Guerillakrieg gegen die russischen Eindringlinge kommen, also einem Afghanistan-ähnlichen Dauerkrieg in Osteuropa. So ein Szenario hätte natürlich erhebliche Auswirkungen auf die europäische und internationale Nachkriegsordnung. Es würde sehr konfrontativ zugehen. Ein Kalter Krieg 2.0 würde den Kontinent beherrschen, eine sehr üble Vorstellung. Sollte es hingegen bald zu einem einigermaßen fairen Waffenstillstand kommen, könnte man die Konfrontation entsprechend früher überwinden und wieder kooperative Elemente in die europäische Sicherheitsordnung einbauen.

Wie kann der Westen in Zukunft wirksam vereiteln, dass Putin weitere Expansionsgelüste in die Tat umsetzt?

Greminger: Es muss eine Kombination aus starker militärischer Abschreckung und der Androhung hoher wirtschaftlicher und politischer Kosten für Russland geben. Der Überfall auf die Ukraine muss Putins letzte Aggression bleiben. Anderseits sollte man auch die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands ernst nehmen und im Dialog Lösungsansätze entwickeln.

Zur Person: Thomas Greminger, 60, war Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Derzeit ist er Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik.

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Die Diskussion ist geschlossen.

06.03.2022

K. Brenner

Wie kann ein Aggressor wie Putin überhaupt noch ein Verhandlungspartner sein? Man weiß, dass seine Unterschrift nichts wert ist. Er ist ein professioneller zynischer Lügner. Verhandlungen machen nur Sinn, falls er gezwungen wäre, Zugeständnisse zu machen. Was für ein Faustpfand hat der Westen aber in der Hand ? - ich sehe nichts Ernsthaftes.

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