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Foto: Michael Kappeler, dpa
Foto: Michael Kappeler, dpa

CDU-Vizefraktionschef Jens Spahn warnt vor Doppelbelastung statt „Doppel-Wumms“.

Interview
25.02.2023

Hohe Stromkosten: Spahn fordert Korrekturen beim "Doppel-Wumms"

Von Michael Pohl

Exklusiv Unionsfraktionsvize Jens Spahn warnt, dass die Menschen bei den Strompreisbremsen kaum entlastet werden, sondern für Energiekonzern-Gewinne doppelt draufzahlen.

Herr Spahn, die Strom- und Gaspreise sinken und liegen bereits deutlich unter den Grenzen, ab denen die Energiepreisbremsen greifen sollen. Das gilt aber nur für Neuverträge. Bei bestehenden Verträgen zahlen die Deutschen unverändert hohe Preise. Verhindern die Energiepreisbremsen, dass die Versorger günstigere Preise weitergeben, weil der Staat einen Mehrgewinn überweist?

Spahn: Wir sehen tatsächlich ein Problem: Die Einkaufspreise der Versorger für Strom und Gas sinken, aber die meisten Bürgerinnen und Bürger profitieren davon gar nicht oder viel zu spät. Wegen der Staatshilfen fehlt den Versorgern zudem der Druck, günstigere Preise an ihre Kunden weiterzugeben. Jetzt rächt sich, dass die Regierung die Preisbremsen erst im Winter hektisch zusammengestrickt hat, statt sie rechtzeitig im Frühjahr oder Sommer vorzubereiten. So könnte die Preisbremse noch zum Preistreiber werden. Und dann profitieren am Ende nur die Energiekonzerne.

Was kann die Politik tun, damit die sinkenden Energiepreise beim Verbraucher ankommen?

Spahn: Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, dass man in Krisenzeiten beschlossene Gesetze auch mal nachbessern muss. Die Energiepreisbremsen müssen an die Entwicklung der sinkenden Preise angepasst werden. Das muss schnell passieren. Die Bundesregierung hat schon viel wertvolle Zeit verloren. Jetzt müssen die offenkundigen Fehlanreize rasch korrigiert werden, damit die Preise sinken. Sonst zahlen die Menschen zweifach für die Gewinne der Energiekonzerne – direkt als Kunden und indirekt als Steuerzahler für die Kosten der Preisbremsen. Doppelbelastung statt „Doppel-Wumms“, das kann nicht der Sinn der Sache sein.

Der Staat wird angesichts sinkender Strom- und Gaskosten deutlich weniger für die Bremsen ausgeben, als der Kanzler als „Doppel-Wumms“ versprochen hatte…

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Spahn: Vom „Doppel-Wumms“ ist nicht viel übrig geblieben. Der Kanzler hat zwar große Milliardensummen ins Schaufenster gestellt, am Ende kommt aber viel weniger an als angekündigt. Das gilt auch bei den Wirtschaftshilfen: Die Bundesregierung hat in das Kleingedruckte bei den Energiepreisbremsen so viele Bedingungen gepackt, dass kaum Unternehmen die Hilfen in Anspruch nehmen können oder wollen.

Was sind die Folgen für die Unternehmen, wenn sie kaum von den Hilfen profitieren würden?

Spahn: Für viele Unternehmen sind die Energiehilfen reine Pseudoangebote. Es besteht Unsicherheit, ob man am Ende tatsächlich Anspruch auf das Geld hat oder es zurückzahlen muss. Das bedeutet, dass Firmen hohe Rücklagen bilden müssten. Deshalb vermeiden viele, die Hilfen überhaupt in Anspruch zu nehmen. Zu viele Unternehmen fahren ihre Produktion deshalb runter und gehen in Kurzarbeit. Immer mehr energieintensive Betriebe investieren jetzt im Ausland. Inzwischen werden jeden Tag Investitionsentscheidungen gegen den Standort Deutschland getroffen. Das ist ein echtes Problem. Ich habe den Eindruck, die Ampel hat noch nicht verstanden, was gerade passiert. Stattdessen streiten der Wirtschafts- und der Finanzminister in einer seltsamen Brieffreundschaft über das Geld, das eigentlich Unternehmen stützen und Arbeitsplätze erhalten soll.

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Was soll denn mit dem nicht benötigten Geld aus den Energiehilfen geschehen?

Spahn: Hier wird ein Täuschungsmanöver vorbereitet: Erst werden großzügige Hilfen angekündigt, dann gestaltet man die Bedingungen so, dass sie kaum in Anspruch genommen werden und am Ende will man das Geld für andere Lieblingsprojekte der Ampel ausgeben. Dafür sind diese Schulden nicht gedacht, die muss schließlich jemand zurückzahlen. Ich hoffe, die FDP bleibt standhaft, damit diese Milliarden nicht zweckentfremdet werden.

Zur Finanzierung der Preisbremsen hat die Ampel beschlossen, sogenannte Überschussgewinne von Energieerzeugern abzuschöpfen, was selbst Solaranlagenbetreiber träfe. Macht der Bund am Ende ein gutes Geschäft, wenn viel weniger Geld als Energiehilfen ausgezahlt wird?

Spahn: Die Möglichkeit besteht. Bei der Berechnung werden fiktive Erträge anstatt echter Gewinne angenommen. Das ist auch für Windkraftanlagen-Betreiber ein Problem und führt dazu, dass viele ihr Geld erst mal nicht investieren. Es gibt derzeit weder bei den erneuerbaren Energien noch bei Kraftwerken ausreichend Investitionen, weil alle unsicher sind, wie es wegen der unklaren Regelungen weitergeht. Das war vielleicht gut gemeint, aber so schlecht gemacht, dass am Ende das Gegenteil des Gewollten erreicht wird. Deshalb muss auch hier dringend nachgebessert werden.

Was sollte die Regierung tun, damit nicht wieder hohe Gaspreise voll auf den Strompreis durchschlagen, wie vergangenes Jahr?

Spahn: Die Regierung muss verhindern, dass es noch einmal zu solch extremen Gaspreisausschlägen kommt wie im vergangenen Sommer. Dazu können auch langfristige Verträge für LNG-Flüssiggas beitragen. China schließt derzeit viele langfristige Verträge ab und garantiert sich selbst damit eine strategische Marktmacht und stabile Preise, nachdem die chinesische Wirtschaft wieder anzieht. Wir in Deutschland setzten dagegen beim Gaseinkauf noch viel zu stark auf kurzfristige Einkäufe. Das ist ein Risiko, wenn man nicht vorausschauend und langfristig einkauft. Nicht nur für den nächsten Winter, sondern auch für die nächsten Jahre.

Auch der Ausbau der erneuerbaren Energien verlangt enorme Investitionen. Wird Strom auf lange Sicht noch bezahlbar bleiben?

Spahn: Man muss leider auf absehbare Zeit mit höheren Strompreisen rechnen. Gleichzeitig will die Ampel langfristig den gesamten Energieverbrauch auf Strom umstellen. Das Konzept für diesen Umbau der Industrie, des Verkehrs oder der Gebäudewärme basiert aber auf niedrigen Strompreisen. Das passt nicht zusammen. Die Ampel hat bisher keinen Plan, wie sie mit dieser neuen Lage für Deutschland als Industriestandort umgehen will. Es gibt nur viel Gesundbeten und vielleicht sogar die Hoffnung, sich bis zur nächsten Wahl schon durchmogeln zu können.

Hat nicht auch Ihre Partei in der Energiepolitik Fehler gemacht, als die Union in Ära von Angela Merkel an der Regierung war?

Spahn: Ja. Wir hätten den Leitungsausbau energischer vorantreiben müssen, damit günstiger Windstrom in den Süden kommen kann. Wir brauchen wirkliche politische Führung, damit nicht jeder kleine Protest vor Ort jahrelang wichtige Infrastruktur oder Energieanlagen blockiert. Spätestens der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Zeitenwende muss auch heißen, systemrelevante Projekte auch gegen Protest durchzuziehen. Und wir müssen jedes Potenzial bei der Energieerzeugung nutzen. Das gilt auch für Bioenergie, wo die Grünen ideologisch bremsen. Und wir sollten die Kernkraftwerke in dieser Krise länger laufen lassen, weil jedes zusätzliche Angebot den Preis dämpft. Wenn wir hunderttausende Arbeitsplätze im Land halten wollen, brauchen wir für unsere Industrie verlässliche Energiepreise. 

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