Interview: "Ich wurde schon öfter als Dolmetscherin von Hubert Aiwanger gebraucht"

Jetzt kommen Sie als schwarz-grüne Regierung ausgerechnet in einer Zeit zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung nach Bayern, in der Ministerpräsident Markus Söder mit den Grünen so gar nichts mehr zu tun haben will. Wie wollen Sie ihn überzeugen, dass Schwarz-Grün vielleicht doch nicht so wehtut?

Mona Neubaur: Es steht mir nicht zu, Markus Söder Koalitionsempfehlungen zu geben – er würde sich ja eh nicht dran halten. Zumindest in NRW ist die Kombination aber eine echte Chance, in diesen Zeiten des Wandels stabile Lösungen zu finden, zum Beispiel wie man Naturschutz und Wirtschaft, Stadt und Land versöhnt.

Wenigstens sprachlich dürften Sie sich mit den Kollegen in München gut verstehen, Sie kommen ja selbst aus Bayern.

Neubaur: Möglicherweise hat das auch schon dazu geführt, dass ich bei den Treffen der Wirtschaftsministerinnen und -minister der Bundesländer öfter als Dolmetscherin von Hubert Aiwanger gebraucht wurde. (lacht)

Der Kollege ist nicht gut auf die Grünen zu sprechen, weil sie gerade das letzte bayerische Atomkraftwerk abgeschaltet haben.

Neubaur: Für den Atomausstieg kann er sich gern bei Union und FDP bedanken, die haben den nämlich vor über zehn Jahren beschlossen. Ungeachtet dessen ist die Entscheidung aber richtig.

Aber Sie hätten einer weiteren Verlängerung zustimmen können, um die Energieversorgung nach dem Wegfall des russischen Gases zu stabilisieren.

Neubaur: Ende vergangenen Jahres ging es genau um diese Frage. Damals erlebten wir einen echten Stresstest für unsere Versorgungssicherheit. Deshalb wurde auch mit den Stimmen der Grünen entschieden, die Atomkraftwerke nicht Ende Dezember, sondern erst im April abzuschalten. Inzwischen haben wir die Abhängigkeit von russischem Gas aber überwunden und sind jetzt in der Pflicht, nachhaltige Energiepolitik für die Zukunft zu machen. Wer nur in den Rückspiegel schaut, verliert schnell das Ziel aus den Augen. 

Markus Söder verweist gerne darauf, Bayern liege beim Ausbau von Öko-Strom bundesweit vorn.

Neubaur: Die Selbstdarstellungskünste des bayerischen Ministerpräsidenten sind ja durchaus legendär. Schaut man dann aber jenseits von Wort- und Bildgewalt etwas genauer hin, belegen die konkreten Zahlen seine These nicht unbedingt. Aber ich freue mich über jedes Bundesland, das bei Netzausbau, Wind- und Sonnenenergie vorankommt. Die Bayerinnen und Bayern sind im Ausbau der Fotovoltaik zum Beispiel wirklich richtig gut. Jetzt könnte man das auch nutzen, um klima- und auf Dauer Geldbeutelschonende Wärmepumpen mit Solarstrom zu betreiben.

Vielen Menschen macht die vom grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck ausgerufene Wärmewende Sorgen, weil hohe Kosten auf Immobilienbesitzer zukommen. Ist den Grünen Ideologie wichtiger als die Ängste der Bevölkerung?

Neubaur: Unser gemeinsames Ziel in Europa ist es, klimaneutral zu werden. Nehmen wir das ernst, muss irgendwann auch mal konkret anfangen werden. Natürlich müssen wir die Kosten für diejenigen zielgenau abfedern, die es sich nicht leisten können, eine Heizung zu ersetzen. Aber genauso müssen wir verstehen, dass Klimaschutz eine Menschheitsaufgabe ist. Übrigens: Eine Heizung, die mit Erneuerbaren betrieben wird, ist im Betrieb dann viel günstiger als eine, die mit Öl oder Gas läuft.

Die FDP stellt das gerade erst von der eigenen Regierung beschlossene Gesetz zur Wärmwende schon wieder infrage.

Neubaur: Ich sehe es so, dass Absprachen und Beschlüsse, die im Kabinett gefasst wurden, auch anschließend Bestand haben. Gerade in diesen Krisenzeiten ist Verlässlichkeit doch ein Wert an sich. Die FDP scheint das leider vergessen zu haben.

Zur Person: Mona Neubaur kommt aus Pöttmes im Kreis Aichach-Friedberg. Seit Juni 2022 ist die 45-jährige Grünen-Politikerin Wirtschaftsministerin in der Regierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Nordrhein-Westfalen.