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Interview
18.05.2023

Welche rechtlichen Konsequenzen drohen Patrick Graichen, Professor Brinktrine?

Der entlassene Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen erhält Übergangsgeld und Versorgungsansprüche.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Wie ist der Fall Graichen rechtlich zu bewerten? Professor Ralf Brinktrine gilt als führender deutscher Beamtenrechtsexperte und erklärt Disziplinarverstöße und Pensionsansprüche des Staatssekretärs.

Herr Professor Brinktrine, wie stellt sich der Fall des Staatssekretärs Patrick Graichen rechtlich dar? Hat sich mit der Entlassung durch Minister Robert Habeck ein Disziplinarverfahren erledigt?

Ralf Brinktrine: Der Minister ist der Disziplinar-Vorgesetzte des Staatssekretärs und hat nun die Lösung der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gewählt. Damit ist ein Disziplinarverfahren aber nicht zwingend erledigt. Bei einem Dienstvergehen besteht eine Untersuchungspflicht.

Wie sind die Fehler von Herrn Graichen bei der versuchten Ernennung seines Trauzeugen zum Chef der bundeseigenen Energie-Agentur Dena beamtenrechtlich zu bewerten?

Brinktrine: Bei dem Fall mit dem Trauzeugen spricht man von einer Nähebeziehung. Hier gilt allgemein im Öffentlichen Dienst, egal ob bei Personalentscheidungen oder Vergabeverfahren, dass dies eindeutig anzeigepflichtig ist oder man sich nicht beteiligen darf. Im Hochschulbereich dürfte man zum Beispiel bei einem Berufungsverfahren, um eine Professur zu besetzen, gar nicht teilnehmen. Sonst führt das im Ergebnis zur Rechtswidrigkeit des Verfahrens und der Ernennung.

Welche disziplinarrechtlichen Konsequenzen drohen Herrn Graichen?

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Brinktrine: Prinzipiell kennt das Beamtenrecht fünf Disziplinarmaßnahmen: Verweis, Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge, Zurückstufung und als höchste Maßnahme die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Wir sprechen im Fall des Staatssekretärs im Rahmen der sogenannten Trauzeugenaffäre über einen Verstoß gegen Befangenheitsregeln. Hier wäre, nach allem, was man über den Fall weiß, nach der gängigen Rechtsprechung sicher ein Verweis oder eine Geldbuße möglich gewesen. Vielleicht hätte man aber auch das Verfahren als minderes Vergehen einstufen und auch einstellen können. Schwerer zu beurteilen ist die Frage der Abzeichnung von Fördermitteln in Höhe von 600.000 Euro an den BUND-Landesverband seiner Schwester. Das ist im öffentlichen Bereich eine hohe Summe, aber hier ist – soweit mitgeteilt – bisher kein Geld geflossen. Nach der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ist ein Verweis oder eine Geldbuße aber disziplinarrechtlich nicht mehr möglich.

Ist die Versetzung in den Ruhestand nicht eine schärfere Disziplinarmaßnahme?

Brinktrine: Rein rechtlich muss man das trennen, das ist keine Disziplinarmaßnahme, sondern eine sogenannte Statusmaßnahme. Bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand wäre eine Kürzung oder die Aberkennung des Ruhegehalts eine Disziplinarmaßnahme. Dies wäre aber nur bei schweren Vergehen wie Bestechlichkeit oder schwerer Untreue denkbar. Ich erwarte deshalb – soweit es um die Trauzeugenaffäre geht – nun keine Disziplinarmaßnahme mehr, nachdem auch die Berliner Staatsanwaltschaft kein strafrechtliches Verhalten bei Herrn Graichen sieht. Wie es im Fall der Auftragsvergabe aussieht, muss man abwarten. Es erscheint mir aber auch hier eher unwahrscheinlich.

Video: AFP

Welche Ansprüche auf Ruhegehalt hat Herr Graichen in der höchsten Besoldungsgruppe B11 mit gut 15.000 Euro Grundgehalt im Monat?

Brinktrine: Das kommt darauf an. Herr Graichen muss für einen Anspruch auf Ruhegehalt laut Beamtenversorgungsgesetz fünf Jahre im Dienst gewesen sein. Ist dies nicht der Fall, so bestehen keine Ansprüche auf Beamtenversorgung. Wenn es aber anrechenbare Zeiten aufgrund einer anderen Tätigkeit im Öffentlichen Dienst gibt und die fünfjährige Mindestzeit dadurch erfüllt ist – und so dürfte es aufgrund der laut Medienberichten insgesamt etwa zwölfjährigen Tätigkeit von Herrn Graichen als Beamter im Bundesumweltministerium in der Vergangenheit und jetzt im Wirtschaftsministerium gegeben sein –, dann hat er zunächst Anspruch auf 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge für die Zeit seiner Tätigkeit als Staatssekretär. Das sind mithin etwa 18 Monate, maximal aber 36 Monate

Und danach?

Brinktrine: Danach bekommt er wie jeder Beamte ein nach individuellen Faktoren berechnetes Ruhegehalt nach den allgemeinen Regeln des Beamtenrechts. Theoretisch könnte man ihn aber auch aus dem einstweiligen Ruhestand wieder zurückholen. Vom Ruhegehalt zu unterscheiden ist das Übergangsgeld nach Beamtenbesoldungsrecht. Demnach hat er jedenfalls Anspruch auf die Weiterbezahlung seiner Bezüge für die folgenden drei Monate bis August. Und er kann sich auf jeden Fall für seine geleistete Dienstzeit in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichern lassen, wenn beamtenversorgungsrechtliche Ansprüche ausfallen sollten.

Professor Ralf Brinktrine
Foto: Danny Herbst

Zur Person Der Würzburger Rechtsprofessor Ralf Brinktrine gilt als Herausgeber zahlreicher Kommentare zum Beamtenrecht von Bund und Ländern als einer der wichtigsten Experten auf dem Gebiet.

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Die Diskussion ist geschlossen.

19.05.2023

Na ja, was das Thema "Nähebeziehung" anbelangt, so würde ich mal den alten Spruch aus der Bibel anwenden "und wer ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein", will heißen, ich würde nicht gäzlich ausschließen, daß es solches Geklüngel auch schon mal bei den Parteien gab, die sich nun fürchterlich aufregen. Gut, klappern gehört zum Handwerk, müsste zwar nicht unbedingt sein, aber von mir aus...Wichtiger finde ich, daß die Grünen nicht mehr mit dem Nymbus der höchsten moralischen Ansprüche antreten brauchen. Das was bei dieser Partei abgeht ist nicht besser oder schlechter wie bei den anderen, wenn die Gelegenheit günstig ist. Da wird wohl manche Illusion zusammenbrechen.

19.05.2023

Ihr Vergleich hinkt: Der Bibelspruch richtete sich nämlich nicht an professionelle Steinewerfer.
Dagegen ist es Pflicht der Opposition, auf Fehler und Missstände auf Regierungsseite hinzuweisen. Das muss also sehr wohl sein. Selbst dann, wenn in der Vergangenheit Mitgliedern der eigenen Partei noch gravierendere Fehler unterlaufen sind.

19.05.2023

@Christoph S.: Ich gehe noch einen Schritt weiter als Sie. Es ist gang und gäbe, daß man Verwandten/Bekanten und nahestehenden Personen einen "Gefallen" tut, den man Fremden vielleicht nicht gewähren würde. Wie ich schon verschiedentlich gesagt habe: ein echter Schaden ist noch nicht entstanden, bis auf das, was Herr Graichen ohne einen Finger zu rühren aus der Staatskasse noch bekommt.

19.05.2023

Hallo Wolfgang B. ob ein Schaden entstanden ist, das wissen wir nicht. Politische Entscheidungen, die Millionen von Bürger treffen, sollten eben nicht von einer Truppe aus Ökofundis vorbereitet werden, die alle gleich ticken und zwar nach den Regeln von ein paar Alt 68 ern wie etwa Jürgen Trittin und die im übrigen auch noch die einschlägigen Beratungsfirmen so fest im Griff haben , das von dort nur Studien kommen, welche 100% ins Weltbild des Öko Clans passen. Das werden wir erst merken, wenn tausende Unternehmen wegen der hohen Stromkosten abgewandert sind, die Bürger ihre privaten Ersparnisse und Altersvorsogen in Wärmepumpen und Häuserisolierungen umgewandelt haben aber die Erderwärmung nichtmal um hunderstel Grad Celsius sinkt, weil unsere mühsam eingesparten CO2 Mengen andernorts auf dem Globus um ein Vielfaches mit neuen Emissionen übertroffen werden.