Interview: CDU-Generalsekretär Czaja: "Diese Bundesregierung hat an vielen Stellen falsche Akzente gesetzt"

Herr Czaja, Ihr Bruder gehört der FDP und damit einer Regierungspartei an. Sie sind CDU-Generalsekretär und Opposition, haben aber deutlich bessere Umfragewerte. Wer ist denn da auf wen neidisch?

Mario Czaja: Mein Bruder hat einen sehr leidenschaftlichen, engagierten Wahlkampf in Berlin gemacht, und ich finde es für ihn persönlich schade und traurig, dass er nicht mehr im Abgeordnetenhaus sein kann. Ohne ihn fehlt dem Landesparlament eine leidenschaftliche Stimme für Berlin. 

In Berlin hat die CDU die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl gewonnen. Für Bremen sieht es am 14. Mai den Umfragen zufolge auch nicht schlecht aus. Hessen dürfte im Herbst in christdemokratischer Hand bleiben, Bayern an die kleine Schwester CSU gehen. Haben Sie Sorge, dass der ein oder die andere in Ihrer Partei vor der Zeit – der Bundestagswahl also - übermütig wird? 

Czaja: Wir sind dankbar, dass wir so viel Vertrauen im Land für unsere politische Arbeit bekommen. Wir haben Rückenwind, wissen aber, dass wir den auch haben, weil die Ampel derzeit in Berlin so schlecht regiert. Deswegen darf uns die Entwicklung nicht in die Versuchung führen, bei der Arbeit an unseren inhaltlichen Leerstellen nachzulassen. Meine Aufgabe als Generalsekretär ist es, da auch mahnend aufzutreten und deutlich zu machen, dass die Menschen bei der letzten Bundestagswahl nicht mehr so genau gewusst hatten, wofür die Union eigentlich steht. 

Antworten soll auch das neue Grundsatzprogramm geben, an dem Sie gerade arbeiten. Der Ruf nach einem neuen Programm verstärkte sich in Zeiten der Not, als die Union bei der Bundestagswahl gescheitert war. Danach ging es bergauf. Sind Ihnen mittlerweile Zweifel gekommen, ob der von Ihnen und CDU-Chef Merz angekündigte grundsätzliche Umbau der Partei wirklich notwendig ist?

Czaja: Unser letztes Grundsatzprogramm ist aus dem Jahr 2007. Nun erarbeiten wir ein Programm, das angesichts der neuen globalen Herausforderungen insbesondere nach mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine die Herausforderungen der multipolaren Welt in den Mittelpunkt nimmt. Die Frage nach der Verteidigungsbereitschaft und der Resilienz Europas muss unter völlig neuen Rahmenbedingungen beleuchtet und beantwortet werden. Zugleich gibt es in der Partei nach einer langen und guten Regierungszeit die Notwendigkeit, unsere inhaltlichen Leerstellen zu füllen und uns an den neuen Herausforderungen auszurichten. 

Die da wären?

Czaja: Ich will mal ein paar Beispiele nennen. Da ist unsere Rolle in Europa vor dem Hintergrund der Frage, wie eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in unserem Land aussehen soll. Da ist zweitens das Thema Migration. Wir wollen eine faire und letztlich verbindliche europäische Verabredung, wer dabei welche Lasten trägt. Für den einen kann das die Unterbringung, Betreuung und Integration in den Arbeitsmarkt sein, für den anderen der Schutz der europäischen Grenzen. Drittens: Wie sieht die Zukunft unserer Wirtschaft aus und wie denken wir Wirtschaftskraft und Klimaschutz zusammen. Günstige Energie war immer ein Bestandteil des Erfolgs, das hat sich jetzt geändert. Ein Umbau muss her und die Frage ist, mit welchen Energien wir das erreichen. Und viertens: Die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme. Generationengerechtigkeit war immer eines der Kernthemen der Union. Dass insbesondere junge Menschen immer weniger an das Zukunftsversprechen der Bundesrepublik glauben und sich schon früh Sorgen um ihre Altersvorsorge machen, zwingt uns zum Handeln. 

Am Mittwoch ist die digitale Mitgliederumfrage gestartet. Eine Frage lautet: Wie sollte Europa in Zukunft aussehen? Eine andere: Was sind die wichtigsten Aufgaben, die größten Herausforderungen, vor denen Deutschland steht? Das sind nur zwei Beispiele von vielen. Wenn nur ein Viertel Ihrer 380.000 Mitglieder etwas ausführlicher antwortet, bekommen sie Riesentexte zusammen. Wie wollen Sie das jemals vernünftig auswerten?

Czaja: Freitexte gibt es in dieser Befragung nicht, sondern immer eine Auswahl an Antworten. Aber Sie sprechen einen wichtigen Punkt an. Wir haben uns bei der Vorbereitung dieser Mitgliederumfrage von Fachleuten beraten lassen. Das Institut Allensbach etwa hat uns bei der Formulierung der Fragen geholfen, damit diese nicht schon eine Vorgabe oder Präferenz enthalten. Die Antwortauswahl erfolgt rollierend, weil den ersten Antwortmöglichkeiten oft mehr Priorität zugemessen wird als den letzten in einer Liste. Es sind 17 Fragen mit sehr vielen unterschiedlichen Antwortmöglichkeiten. Man braucht schon gut eine Viertelstunde Zeit, um sich in diese Themen hineinzuarbeiten. Aber es lohnt sich. 

Es kann auch Antworten geben, die der Parteispitze nicht ins Konzept passen. Für ihr Bekenntnis zur Homo-Ehe etwa hat die Partei Jahrzehnte gebraucht. Wenn Jüngere jetzt ein Selbstbestimmungsgesetz für trans und inter Menschen oder den Schutz von LGBTI im Grundgesetz fordern würden, bekommen Sie dann als Generalsekretär ein Problem mit den Älteren in Ihrer Partei?

Czaja: Nein, eine Volkspartei wie die CDU hat schon immer unterschiedliche Lebenserfahrungen von Stadt und Land, von Jung und Alt, von Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte aufgenommen und kann solche Diskussionen in ihrer Breite austragen. 

„Wir wissen: Wir haben die Zeichen der Zeit nicht immer gleich erkannt“, hieß es zum 75. Geburtstag der CDU. Wo hat die CDU Ihrer Meinung nach weiterhin Nachholbedarf?

Czaja: Die Union hat Nachholbedarf beim Aussprechen der Einladung an Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte. Menschen, die unsere Werte teilen, die jeden Tag dazu beitragen, dass wir in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben können, die sich aber oft von uns nicht entsprechend angesprochen fühlen. Ähnliches gilt für Frauen, von denen wir noch zu wenige für uns gewinnen. Ich habe den Eindruck, dass uns da mitunter die emotionale Ansprache noch nicht gelingt.

Sie fordern ein echtes Kinderchancengesetz statt einer Kindergrundsicherung, wie die Grünen sie wollen. Mal ehrlich: Die CDU hatte 16 Jahre Regierungszeit, etwas gegen Kinderarmut zu tun. Kommt diese Forderung nicht viel zu spät?

Czaja: Die CDU hat in ihrer Regierungszeit große Schritte unternommen, um Kinderarmut zu bekämpfen. Wir haben ein Bildungs- und Teilhabepaket auf den Weg gebracht hat, das vielen Kindern aus einkommensschwachen Haushalten geholfen hat. Oder nehmen wir das Anrecht auf einen Kitaplatz. Das allein ist aber nicht ausreichend. Vieles ist einfach zu bürokratisch und kompliziert und kommt bei den betroffenen Familien nicht an. Kinderarmut geht oft mit Bildungsarmut einher. Wir wollen ein echtes Kinderchancenpaket schüren, das an den strukturellen Problemen ansetzt. Deswegen wollen wir unter anderem über eine Teilhabe-App Kindern die Möglichkeit geben, den Nachhilfeunterricht oder die Sportklamotten selbst zu buchen beziehungsweise zu kaufen. Unterstützungsleistungen wie den Kinderzuschlag oder das Wohngeld soll es in Zukunft viel unbürokratischer und über eine Stelle geben. Ich könnte die Liste noch um Einiges verlängern. 

Selbst wenn sich die Forderung nach einem Kinderchancengesetz durchsetzen ließe, wäre sie derzeit wohl kaum zu bezahlen. Deutschland ist es zwar noch längst nicht pleite, aber die Ampel macht Rekordschulden und streitet über den Haushalt für 2024. Wie sehr sorgt sie die Kassenlage und das Gebaren der Regierung, wenn sie auf die Zukunftsfähigkeit des Landes schauen?

Czaja: Es macht uns große Sorgen, wie wenig generationengerecht die Bundesregierung ihren Haushalt plant. Wir sehen da auch Versäumnisse des früheren Finanzministers Olaf Scholz, der das Land praktisch nur mit kurzfristigen Krediten refinanziert hat. Scholz hat so dazu beigetragen, dass wir von 4 Milliarden Zinsausgaben im vorletzten Jahr auf 40 Milliarden Zinslast in diesem Jahr gekommen sind. Die Bundesschuld lag noch vor gut einem Jahr bei 1.500 Milliarden Euro und ist durch Christian Lindner um 500 Milliarden auf 2.000 Milliarden Euro angewachsen! Diese Bundesregierung hat an vielen Stellen falsche Akzente gesetzt. Ich will da nur die die Einführung des Neun-Euro-Tickets nennen, das viele Milliarden gekostet hat, die nun dem Infrastrukturausbau fehlen.

Die FDP will immerhin die Schuldenbremse einhalten.

Czaja: Das hat der Finanzminister verkündet, aber ob er sich damit durchsetzt, ist eine andere Frage. Die grundsätzliche Entwicklung der FDP betrachte ich mit Sorge. Es gelingt den Liberalen nicht, in dieser Koalition eigene Akzente zu setzen. Ich bin ehrlich gesagt enttäuscht über diese Inhaltslosigkeit. Dass Christian Lindner es nicht schafft, trotz - wie er selbst sagt - sprudelnder Steuereinnahmen Eckpunkte für einen Haushalt vorzulegen, zeigt auch, dass es kein Miteinander in dieser Koalition gibt.

Deutschland rüstet wieder auf, die CDU stützt grundsätzlich die Zeitenwende von Kanzler Olaf Scholz. Sie betonen aber beispielsweise, ganz anders als dessen Partei, die Bedeutung der nuklearen Teilhabe für Deutschland. Das hört sich nach weiteren Kosten an. Muss Deutschland noch mehr Geld für Rüstung ausgeben?

Czaja: Zunächst einmal müssen wir das Zwei-Prozent-Ziel erreichen. Olaf Scholz hat das in seiner Regierungserklärung am 27. Februar 2022 so bekräftigt, doch das Gegenteil ist der Fall. Der Haushaltsansatz für Verteidigung ist zuletzt um 300 Millionen Euro gesunken. Vom Sondervermögen, das durch die Inflation gar nicht mehr 100 Milliarden Euro wert ist, sind erst ein paar 100 Millionen verplant worden. Die Beschaffung muss da deutlich verbessert werden. In solchen Fragen geht es aber vor allem darum, ein abgestimmtes Vorgehen mit den europäischen Partnern hinzubekommen. Es geht also nicht nur ums Geld.

Zurück nach Berlin. Die CDU kann mit Kai Wegner den Regierenden Bürgermeister stellen, unterstützt von der SPD - deren Spitzenfrau Franziska Giffey Sie vor der Wahl in einer Ihrer eher freundlichen Kommentierungen als „lavierende Bürgermeisterin“ bezeichneten. Können Sie nachvollziehen, dass Wählerinnen und Wähler da den Eindruck bekommen, ihr Votum zähle am Ende nicht, weil Politik alles tut, um an der Macht zu bleiben?

Czaja: Dass man im Wahlkampf mitunter pointiert formuliert und das auch hin und wieder die Aufgabe des Generalsekretärs ist, liegt auf der Hand. Jetzt geht es aber um inhaltliche Gemeinsamkeiten, um eine bessere Bildungspolitik, um eine vernünftige Mobilität oder auch um viel bessere Ausstattung und Wertschätzung der Berliner Polizei. In Süddeutschland hat jeder Streifenpolizist eine Bodycam und kann eine Straftat direkt digital eingeben. In Berlin haben von 30.000 Polizisten bisher 250 eine Bodycam, und die meisten nehmen Straftaten im Notizblock auf und tippen sie dann auf der örtlichen Polizeiwache ab, während der Straftäter in Berlin meist keine unmittelbare Strafverfolgung fürchten muss. Die Stadt braucht einen Neustart und das kann mit der CDU gelingen. 

Zur Person: Mario Czaja wurde am 21. September 1975 in Berlin geboren, ist verheiratet und hat ein Kind. Er wuchs in Berlin auf, machte eine Ausbildung zum Versicherungskaufmann und studierte berufsbegleitend Betriebswirtschaftslehre mit einem Abschluss als Diplom-Betriebswirt (FH). Er ist seit 30 Jahren in der Kommunalpolitik aktiv. 1999 holte er ein Direktmandat für die CDU bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, 2011 bis 2016 war er Senator für Gesundheit und Soziales. 2021 kandidierte er erstmals für den Bundestag und zog per Direktmandat ins Parlament ein. Anfang 2022 wurde er auf Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz zum Generalsekretär gewählt.