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Entwicklungsministerin Svenja Schulze bereist Georgien und Armenien. Nach ihrem Besuch in Tiflis äußert sie sich im Interview zur Abhängigkeit von russischer Energie und der Annäherung an die EU
Frau Schulze, Sie haben gerade in Tiflis, der Hauptstadt Georgiens, mit Vertretern der Regierung gesprochen. Für welche Ängste sorgt der russische Angriff auf die Ukraine in der Kaukasusrepublik?
Svenja Schulze: Direkt nach Kriegsausbruch war die Angst sehr groß. Die Grenze zu Russland ist sehr nah, nur wenige Dutzend Kilometer entfernt von hier stehen russische Truppen. Die Menschen haben den letzten Angriff Russlands noch im Kopf und in den Knochen. Diese Bedrohung ist Teil des Alltagslebens geworden, so verstörend das ist. Umso größer ist der Wunsch nach Unabhängigkeit von Russland und einer starken Verbindung zur Europäischen Union.
Was kann Deutschland tun, um Länder wie Georgien in ihrem Streben nach Westen zu unterstützen?
Schulze: Ich war gerade in der Leitwarte des georgischen Stromnetzes. Da sieht man die Lebensadern des wirtschaftlichen Lebens. Bisher ist das Netz noch sehr stark mit Russland verbunden. Für die Zukunft wünscht sich das Land eine direkte Verbindung mit der EU, über ein Stromkabel im Schwarzen Meer. Hier gibt es so viel Potenzial für erneuerbare Energien, dass das auch uns helfen könnte bei der Energiewende. Wir helfen jetzt schon dabei, den georgischen Strommarkt EU-kompatibel zu machen. Und das ist nur ein Beispiel von vielen, auch bei der Modernisierung der Verwaltung und der beruflichen Bildung sind wir sehr aktiv.
Wie groß ist die Enttäuschung in Georgien, dass die Europäische Union ihr im Gegensatz zur Ukraine und Moldau noch keinen Beitrittskandidatenstatus gewährt? Welche Perspektiven sehen Sie für die Zukunft?
Schulze: Die Bevölkerung hätte sich natürlich mehr gewünscht. Ich habe hier die Botschaft übermittelt, dass Georgien wie die Ukraine und Moldau auch Teil der europäischen Familie ist. Natürlich muss die Regierung noch viele Hausaufgaben erledigen, dafür habe ich unsere Hilfe angeboten. Der Wunsch der Bevölkerung ist klar: Fast 100.000 Menschen sind in diesem kleinen Land auf die Straße gegangen, weil sie sich mit der EU verbunden fühlen. Das finde ich sehr ermutigend.
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