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Mehr als 200.000 ukrainische Kinder und Jugendliche an deutschen Schulen angemeldet
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Interview
12.09.2022

Nouripour fordert mehr Waffenlieferungen an die Ukraine

How: Grünen-Chef Omid Nouripour wurde als Jugendlicher sentimental bei Karl May.
Foto: Kay Nietfeld, dpa (Archivbild)

Grünen-Chef Omid Nouripour spricht über die Pannen seines Parteifreundes Robert Habeck, die Energiekrise und die aufgeregte Debatte um einen Idianerhäuptling.

Herr Nouripour, wie sehr haben Sie sich in letzter Zeit über Ihren Parteifreund Robert Habeck geärgert?

Omid Nouripour: Warum sollte ich das?

Vielleicht wegen der verpatzten Gasumlage, dem schwer zu erklärenden Atomkompromiss oder den wirren Insolvenz-Aussagen des Wirtschafts- und Energieministers im Fernsehen – ist Robert Habeck noch Aushängeschild der Grünen oder wird er gerade zur Gefahr für künftige Wahlerfolge?

Nouripour: Der Reihe nach. Was ist an seinen Insolvenz-Aussagen denn falsch?

Verstehen Sie denn den Zorn etwa aus dem Bäckerhandwerk wirklich nicht, wenn Habeck empfiehlt, doch einfach mal mit der Produktion aufzuhören, dass das ja aber noch keine Insolvenz sei?

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Nouripour: Die Nöte gerade der Bäcker sind derzeit groß. Und es braucht Abhilfe. Das hat aber mit Robert Habecks Äußerungen nichts zu tun. Er hat nichts empfohlen, sondern auf den Unterschied zwischen Insolvenzen und Betriebsaufgaben hingewiesen. Letztere sind im Winter wahrscheinlicher, auch damit hatte er Recht. Ähnlich wie führende Ökonomen in unserem Land bin ich deshalb irritiert, mit welcher Lautstärke da jetzt manche Leute draufhauen, die diesen Unterschied eigentlich kennen müssten. Uns allen sind die gewaltigen Herausforderungen und Sorgen der Menschen bewusst, natürlich auch der Unternehmerinnen und Unternehmer. Robert Habeck arbeitet unter Hochdruck an Lösungen – und hat vergangene Woche im Bundestag wichtige Maßnahmen vorgestellt.

Wirtschaftsminister Robert Habeck zusammen mit seinem Parteikollegen, dem Staatssekretär Michael Kellner im Bundestag.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Rechnen Sie denn selbst mit einer Insolvenzwelle?

Nouripour: Nein. Der bestehende, milliardenschwere Rettungsschirm soll nochmals ausgeweitet werden. Unter anderem ist geplant, den Begriff der energieintensiven Unternehmen weiter zu fassen und damit mehr zu entlasten. Mit der Strompreisbremse werden wir spürbare Entlastung auch für Unternehmen schaffen. Und gemeinsam mit den Arbeitgebern und Gewerkschaften haben wir neue Tarifabschlüsse angestoßen, die beiden Seiten helfen würden. Darüber wird in dieser Woche im Rahmen der Konzertierten Aktion beraten.

Selbst aus FDP und SPD wird Habeck gerade heftig kritisiert. Nur politischer Futterneid gegenüber einem, dem bisher fast alles gelang, oder haben die Angriffe sachliche Gründe?

Nouripour: Robert Habeck ist sehr beliebt. Und in Niedersachsen stehen Landtagswahlen vor der Tür. Da kann der ein oder andere Mitbewerber schon mal nervös werden. Dass aber manche unserer Partner, die etwa die Gas-Umlage mitbeschlossen haben, anscheinend nicht gelesen haben, wofür sie die Hand heben, mutet nicht besonders professionell an. Wir jedenfalls werden uns weiter den eigentlichen Herausforderungen zuwenden. Die Menschen im Land wollen doch nicht sehen, wie wir in der Koalition streiten, sondern dass wir Lösungen präsentieren.

Wenn es im Winter zu Stromknappheit oder gar Ausfällen kommt, wenn die Leute erst ihre Gasrechnung bekommen, fürchten Sie da nicht, dass sich die Stimmung gegen Ihre Partei dreht?

Nouripour: Die Menschen in unserem Land wissen doch, was die Ursache für die Krise ist: Wladimir Putin setzt Energie als Waffe gegen uns ein. Und dazu ist er in der Lage, weil unsere Vorgängerregierungen dieses Land abhängig von russischen Fossilen gemacht haben. In der Ampel sind wir gerade dabei, in wenigen Monaten mit 16 Jahren energiepolitischem Versagen aufzuräumen. Und die Menschen sehen das. Wenn nun einige versuchen, das politisch gegen uns zu wenden und daraus Honig zu saugen, werden wir uns davon nicht irritieren lassen. Ich erwarte von der demokratischen Opposition, allen voran von der Unionsspitze, dass sie an den Tisch der Vernunft zurückkehrt. Wenn wir bestmöglich durch den Winter kommen wollen, kommt es dafür auf uns alle an. Auch auf Friedrich Merz und Markus Söder.

Im Streit um längere Laufzeiten von Kernkraftwerken wie Isar 2 versucht die Grünen-Spitze mit aller Kraft, am Atomausstieg Ende des Jahres festzuhalten.
Foto: Sven Simon / Frank Hoermann / Sven Simon

Zielt Ihre Kritik an Söder auf den schleppenden Windkraftausbau in Bayern? Schlusslicht unter den Flächenstaaten ist Baden-Württemberg, wo seit elf Jahren Ihr Parteifreund Winfried Kretschmann regiert. Vor kurzem hat er die Ausbauziele sogar nach unten korrigiert…

Nouripour: Jahrelang hat die CSU den Bau der Stromtrassen von Nord nach Süd blockiert. Niedersachsen und der Norden könnten Bayern im Winter mit mehr Strom versorgen, aber das geht nicht, weil es die Trassen nicht gibt. In Baden-Württemberg wurden zuletzt allein im Staatswald rund 4000 Hektar für den Bau von Windanlagen ausgeschrieben. Es geht mit großen Schritten voran.

Das Atomkraftwerk im Emsland wird dagegen gleich abgeschaltet. Wie viel haben die bevorstehenden Wahlen in Niedersachsen damit zu tun, die Sie ansprachen?

Nouripour: Nichts. Niedersachsen ist ein Überproduktionsland und beim Ausbau der Erneuerbaren viel weiter. Zudem zeigt der Stresstest eindeutig: Die Stresspunkte im Stromnetz liegen im Süden, nicht im Emsland.

Anders als in der Frage der Atomkraft haben die Grünen in Sachen Militär und Rüstung eine erstaunliche Wandlung vollzogen. Einst waren die Grünen eng mit der Friedensbewegung verwoben. Heute kommen einige der Stimmen, die am lautesten möglichst umfangreiche Waffenlieferungen an die Ukraine fordern, aus Ihrer Partei. Tut Deutschland jetzt genug für die Ukraine?

Nouripour: Wir rücken von unseren tiefen Überzeugungen als Friedenspartei nicht ab. Auch, wenn militärische Mittel, wie im Falle der Ukraine, unausweichlich sein können, stehen wir für den Vorrang des Zivilen vor dem Militärischen. Der Schutz der Menschen steht für uns im Mittelpunkt. Und die Ukraine hat gemäß UN-Charta ein Recht auf Selbstverteidigung. Darin unterstützen wir Kiew, nach Kräften und aus voller Überzeugung. Alle in der Regierung wissen indes, dass noch mehr möglich wäre. Da sollte nicht nur im Ringtausch, sondern wo möglich auch direkt aus den Beständen von Bundeswehr und Industrie geliefert werden.

Ein Leo der Truppe auf dem Übungsplatz. Ein Teil der Grünen würde wohl die Kampfmaschinen an die Ukraine liefern, doch Kanzler Scholz lehnt das bislang ab.
Foto: Guido Kirchner, dpa

Die Ukraine wünscht sich auch den Kampfpanzer Leopard 2, den Bundeskanzler Olaf Scholz der Ukraine nicht geben will. Wie sehen Sie das?

Nouripour: Wir müssen uns im Verbund mit unseren Alliierten bewegen. Das ist wichtiger als die Debatte um einzelne Waffensysteme. Und wir müssen den Bedarf der Ukraine nach Fähigkeiten in den Mittelpunkt stellen. Gerade jetzt, bevor der Winter kommt, müssen wir die Ukraine dabei unterstützen, in diesem Jahr noch so viel wie möglich von ihrem eigenen Land zu befreien. Die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen auch für unsere Demokratie und Art zu leben, unsere Freiheit. Davon bin ich überzeugt. Und es bewegt mich ganz persönlich.

Inwiefern?

Nouripour: Ich bin im Iran aufgewachsen, habe an der Schule ab der sechsten Klasse Militärunterricht gehabt. Ich glaube, ich könnte heute noch eine Kalaschnikow auseinanderbauen. Dieser Militarismus hat mich abgeschreckt, vor allem aber hat mich die Unfreiheit zutiefst geprägt. Als ich einmal mit meiner Oma auf der Straße war, mussten wir mit ansehen, wie eine Frau öffentlich ausgepeitscht wurde, weil sie im heißen Teheraner Sommer „zu dünne“ Strümpfe trug. Das hat mich politisiert. Und dieses emotionale, unbedingte Verständnis der Bedeutung von Freiheit treibt mich bis heute an.

Als Sie mit 13 Jahren aus dem Iran nach Deutschland gekommen sind, hätten Sie da für möglich gehalten, dass Sie einmal Chef einer deutschen Partei werden?

Nouripour: Niemals. Als wir in Frankfurt ankamen, hatte ich nur wenig Deutschkenntnisse. Glücklicherweise fand ich einige nette Klassenkameraden, die mir mit der Sprache geholfen haben, vor allem mit unserer Hochsprache Hessisch. Das sind bis heute meine besten Freunde.

Heute wird viel über Fragen der Identitätspolitik diskutiert, gerade auch in Ihrer Partei. Viele Menschen reagieren da gereizt, etwa wenn es darum geht, ob Winnetou-Filme noch gezeigt werden dürfen oder der Sommerhit "Layla" verboten werden soll. Zu Recht?

Nouripour: Im Kern geht es bei den meisten Debatten doch nicht darum, dass irgendwer irgendwem das eine oder andere verbietet, sondern um die Frage, was so schlimm daran ist, zu versuchen, andere nicht zu verletzen. Ich finde: Nichts ist schlimm daran. Muss es im Gegenzug humorfrei sein und steif? Auch nicht. Ich habe übrigens Karl May gelesen und muss zugeben, dass ich am Ende geweint habe, als Winnetou starb. Da war ich 14 Jahre alt.

Ich auch.

Nouripour: Bei mir als orientalischem Mann ist das normal [lacht].

Das sind jetzt ja Stereotype...

Nouripour: …die man zuweilen mit Karikieren überwinden kann. Man muss solche Werke in den notwendigen zeitlichen Kontext stellen. Bei Astrid Lindgren etwa werden Begriffe benutzt, die wir heute nicht mehr benutzen würden – und das aus gutem Grund. Trotzdem bleibt sie die wichtigste Kämpferin für Kinderrechte im 20. Jahrhundert.

Nouripour wünscht sich mehr Gelassenheit und Ironie in den rauen Debatten um kulturelle Aneignung und Identität.

Sie sind selbst mal als Rapper aufgetreten. In vielen Texten dieser Musikrichtung werden Homosexuelle verunglimpft...

Nouripour: Ja, zuweilen ist das widerlich. Aber wir müssen in erster Linie darüber reden, warum sich solche Widerlichkeiten verkaufen.

Gilt das auch für Layla?

Nouripour: Ich finde, das ist ein echt bescheuertes Lied. Aber zur Kunstfreiheit gehört auch, Bescheuertes auszuhalten. Das sollte natürlich niemanden davon abhalten, den Song geflissentlich zu ignorieren. Ist das Geschäftsmodell die rücksichtslose Provokation, freuen sich doch die Interpreten über jede Aufregung und machen damit Kasse.

In Deutschland hat es zuletzt mehrere Übergriffe auf Transpersonen gegeben, einer endete sogar tödlich. Hass, der sich etwa gegen bestimmte sexuelle Identitäten richtet, scheint auch in muslimisch geprägten Communities ein Problem zu sein. Muss der Staat da genauer hinsehen?

Nouripour: Erst einmal ist es irrelevant, wo der Hass herkommt. Er ist schlicht inakzeptabel. Für die Bekämpfung der Ursachen aber muss man diese kennen. Angriffe auf die offene Gesellschaft gehen nicht nur von Nazis, sondern etwa auch von Dschihadisten und Islamisten aus. Gerade in der Frage der Selbstverständlichkeit von queerem Leben wäre es falsch, die Probleme in vielen Communities kleinzureden, die sie aus den Herkunftsstaaten mitbringen, so auch in islamisch geprägten. Da braucht es eine klare Ansprache der Zurückweisung. Sie müssen verstehen, dass unser demokratisches Land das nicht hinnimmt.

Wie muss man sich eigentlich ihre Zusammenarbeit mit ihrer Mit-Parteichefin Ricarda Lang vorstellen?

Nouripour: Wir arbeiten sehr eng und vertrauensvoll zusammen. Ein Beispiel: Wir sitzen jetzt seit 40 Minuten hier. In dieser Zeit habe ich zwei Textnachrichten von ihr bekommen. Gleich wird die dritte kommen, warum ich nicht antworte. Die kommen aber genauso von mir. Täglich sind es um die acht Telefonate und 30 Nachrichten. Wir sind stets abgestimmt.

Welche Eigenschaft mögen Sie an ihr, welche nervt Sie?

Nouripour: Sie ist extrem klug, gut sortiert – und es ist mir eine Freude, den Parteivorsitz gemeinsam mit ihr gestalten zu dürfen.

Und es gibt gar nichts, was sie nervt?

Nouripour: Sie hat keinerlei Interesse an Fußball. Das verstehe ich nicht.

Sie sind ja als eingefleischter Fan der Frankfurter Eintracht bekannt. Ist es da eine Gefahr für den Koalitionsfrieden, dass Ihr Gegenpart bei der SPD, Parteichef Lars Klingbeil, ein glühender Anhänger des FC Bayern ist?

Nouripour: Eindeutig. Aber ich rechne ihm hoch an, dass er mich neulich nach dem zufälligen und unverdienten 1:6-Sieg der Bayern gegen Frankfurt fast 24 Stunden lang in Ruhe gelassen hat. Wäre es andersrum gelaufen: Ich hätte ihn mit Spott-SMS überschüttet.

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