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Interview
19.10.2022

Politologin warnt vor Parteienverdrossenheit nach Kanzler-Machtwort

Politikwissenschaftlerin Ursula Münch: "Das schafft Verdruss."
Foto: Jürgen Heinrich, Imago

Exklusiv Die Leiterin der Akademie für Politische Bildung, Ursula Münch, erklärt, warum das Machtwort in der AKW-Frage von Kanzler Scholz für die Koalition gefährlich ist.

Frau Professor Münch, mit der Entscheidung, alle verbliebenen drei Atomkraftwerke bis April laufen zu lassen, hat Olaf Scholz als erster Kanzler seit Jahrzehnten vom Machtinstrument der Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. War das ein politischer Offenbarungseid oder nur ein taktisch geschickter Kniff, damit alle Beteiligten in dieser Streitfrage das Gesicht wahren konnten?

Ursula Münch: Das ist mehr als nur Taktik. Der Bundeskanzler war sich sicher bewusst, welchen öffentlichen Eindruck er hervorruft und welche Diskussionen entstehen, wenn er zu diesem letzten Mittel greift. Sich auf Richtlinienkompetenz beziehen zu müssen und diesen Brief zu schreiben zeigt, dass er offensichtlich keine andere Handhabe mehr gesehen hat, in der Kürze der Zeit auf andere Weise einen Kompromiss herstellen zu können. Es ist zwar noch kein Offenbarungseid, aber doch ein Armutszeugnis, das einen sorgenvoll auf diese Bundesregierung blicken lässt.

Was bedeutet das für die Stabilität der Koalition?

Münch: Die Frage der Stabilität der Koalition entscheidet sich bei der Abstimmung im Bundestag, ob das nötige Gesetz für die Verlängerung des Betriebs der drei Kernkraftwerke tatsächlich die parlamentarische Mehrheit bekommt und wie geschlossen sich die Grünen verhalten. Der frühere Umweltminister Jürgen Trittin ist zwar höchst verärgert, aber die Grünen werden sehr wahrscheinlich nicht die Koalition infrage stellen wollen. Der Bundeskanzler hat im Kabinett bereits sein schwerstes Geschütz abgefeuert. Aber seine Richtlinienkompetenz gilt nur in der Bundesregierung und nicht gegenüber dem Parlament. Wenn er die Abstimmung nun auch noch mit der Vertrauensfrage verknüpfen müsste, wäre das ein dramatisches Zeichen. Aber dazu wird es kaum kommen, dazu ist die Frage, ob zwei oder drei Atomkraftwerke vier Monate länger laufen, schlicht nicht bedeutend genug.

Erleben wir eine Koalitionskrise? Oder ist es nur eine weitere Phase des Dauerstreits, an den sich viele gewöhnt haben?

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Münch: Trotz der fröhlichen Worte vom Aufbruch im Koalitionsvertrag war von vornherein klar, dass viele Probleme entstehen, wenn eine Regierung aus so unterschiedlichen Koalitionspartnern besteht wie die Ampel-Koalition. Vor allem die FDP ist widerwillig in diese Regierung gegangen. Die jetzige Eskalation zeigt, dass innerhalb der Regierung offensichtlich die nötige Gesprächsbasis und Bereitschaft dafür fehlen, sich entgegenzukommen. Nachdem dabei der Eindruck entsteht, dass sich die Minister der Grünen und FDP stärker ihrer Partei und ihren Überzeugungen verpflichtet fühlen als der Problemlösung, kommt das bei den Bürgerinnen und Bürgern extrem schlecht an. Das führt zu Verdruss.

Helmut Schmidt war stolz drauf, dass er nie von der Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht hat. Angela Merkel hat nur einmal damit offen gedroht, im Streit mit dem damaligen CSU-Chef Horst Seehofer um die Einwanderungspolitik. Was bedeutet der Schritt von Scholz historisch?

Münch: Das Vorgehen von Olaf Scholz ist extrem ungewöhnlich. Die meisten Kanzler außer Konrad Adenauer haben allenfalls damit gedroht; schließlich sind Minister keine Untergebenen, denen der Regierungschef Befehle erteilen könnte – zumindest nicht, wenn sie einer anderen Partei angehören. Eigentlich ist die Richtlinienkompetenz ein Instrument, auf dessen möglichen Einsatz höchstens im kleinen Kreis verwiesen wird, um eine Einigung zu erreichen. Wenn der Regierungschef dann tatsächlich dazu greifen muss, ist das ein Eingeständnis, dass man nicht anders zu einer Einigung kommt und nicht mit der Kraft des Arguments zu Kompromissen finden kann. Und es zeigt, dass die anderen Partner zu widerborstig sind. Der jetzige Gebrauch ist offensichtlich auch eine Folge des Umstands, dass wir noch niemals eine Bundesregierung aus so unterschiedlichen Partnern hatten. Und es zeigt, dass es selten in Deutschland um so existenzielle Fragen ging wie in der aktuellen Situation, die eine echte Multi-Krise darstellt.

Müssen wir uns an einen neuen Regierungsstil gewöhnen? Erst wird gestritten und dann entscheidet der Chef?

Münch: Olaf Scholz könnte zwar eine Vorlage für künftige Fälle geschaffen haben. Aber ein Bundeskanzler ist kein klassischer Chef mit Weisungsbefugnis, sondern, wie man sagt, ein „Primus inter Pares“, der Erste unter Ranggleichen, also der Vorsitzende der Bundesregierung. Es ist nicht zu erwarten, dass der Kanzler künftig nur auf seine Richtlinienkompetenz verweisen muss und die anderen spuren. Dazu sind die Koalitionspartner viel zu selbstbewusst. Jeder legt Wert darauf, eine eigenständige Kraft zu sein. Was die Koalition zusammenhält, ist das Wissen, dass keiner der Partner von Neuwahlen profitieren würde und es auch in einer Jamaikakoalition zu ähnlichen Konflikten zwischen Grünen und FDP käme.

Ist das Machtwort von Scholz nicht ein wichtiges Signal an die Bevölkerung, die Regierung tut alles für die Energiesicherheit?

Münch: Die breite Bevölkerung dürfte die Entscheidung des Kanzlers kaum als echten Befreiungsschlag empfinden. Es war schon vorher klar, dass die beiden Kernkraftwerke in Bayern und Baden-Württemberg als Reserve zur Verfügung stehen sollen. Jetzt kommt ein niedersächsisches Kernkraftwerk hinzu, dessen Beitrag umstritten ist. Obwohl es immer mehr Warnungen gibt, dass die Lage im nächsten Winter noch viel dramatischer sein könnte als heute, soll mit der Kernkraft im April 2023 Schluss sein. Im Grunde wird das Problem also nur aufgeschoben.

Zur Person: Ursula Münch, 61, ist Politikwissenschaft-Professorin und seit 2011 Direktorin der renommierten Akademie der Politischen Bildung in Tutzing am Starnberger See.

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19.10.2022

Gleichgültigkeit gegenüber der Politik wird sich weiter ausbreiten- viele denken mitlerweilen: Die in Berlin machen sowieso ihr Ding nach ihren Vorstellungen- bis zur nächsten Wahl ist es ja weit hin. Ideologische Grundsatzkämpfe werden genüsslich um des Prinzips Willen geführt. Das Wohl des Landes, der Bürger und der Wirtschaft haben da hintan zu stehen. Zudem will eine 20% Partei ihre Vorstellungen von wirtschaftlicher Wende durchziehen- Verluste sind da wohl bewusst einkalkuliert- wie Senkung des Lebensstandards, Bevormundung bzw Lenkung/Erziehung durch Preiserhöhungen bei Energie, Kampf gegen den Individualverkehr auf breiter Front usw. All das fördert die innere Kündigung von Bürgern gegenüber dem Staat. Man konzentriert sich das Erreichte individuell zu verteidigen. Oder noch schlimmer Bürger radikalisieren sich zum Wiederstand wie die Gelbwesten in FRA.

19.10.2022

Die Hoffnungen der AfD-Anhänger auf einen Umsturz werden sich nicht erfüllen. Die Ukraine-Politik der Ampel wird grundsätzlich von einer breiten Mehrheit im Bundestag getragen. Ebenso verhält es sich mit der Klimapolitik und der Notwendigkeit einer Transformation unserer Wirtschaft. Unterschiede gibt es auch da nur im Detail. Das sollten Sie einsehen. Für den Weg zurück in die Vergangenheit gibt es in diesem Land keine Mehrheit.

19.10.2022

"Ist das Machtwort von Scholz nicht ein wichtiges Signal an die Bevölkerung, die Regierung tut alles für die Energiesicherheit?"

Was sich am 16 April in der Energieversorgung grundlegend ändern soll, ist das Geheimnis von Herrn Scholz. Richtig wäre gewesen zu sagen, "wir verlängern auf unbestimmte Zeit", bis die Energieversorgung durch regenerative Energien gesichert ist. Stattdessen führt man eine Politposse auf, die den Kompromiss als Lösung verkauft. Im Herbst 2023 fangen wir wieder an zu diskutieren, komplett ohne russisches Gas.

19.10.2022

Nach dem GG bestimmt der BK die Leitlinien der Politik und hat folglich auch die Richtlinienkompetenz, die im Zweifel die Ressortverantwortung der Minister toppt. Das sind also von vorne herein die legitimen Spielregeln. Anderswo, z. B. in CH, hat man das vom Prinzip her qua Verfassung anders gestaltet, dort liegen aber auch andere historische Erfahrungen oder Gegebenheiten zugrunde. Es tut meiner Meinung dem Polit-System in DE gut, wenn nicht alles immer nur an undefinierten runden Tischen geregelt wird, wenngleich ich in diesem Fall glaube, dass das Vorgehen vorab eingepfadet war.

19.10.2022

Der Kanzler hat richtig gehandelt. Es war notwendig eine Entscheidung zu treffen, die im Übrigen die Koalition ganz und gar nicht gefährdet. Jeder bekommt etwas, keiner geht leer aus.

Die Entscheidung des Hern Bundeskanzlers ist keine Granate, kein Wumms, kein großer Wurf, sondern ein zwingend notwendiger Kompromiß, der es der Ampel überhaupt erst ermöglich weiterzumachen.

19.10.2022

Also, erstens ist es im Sinne der Verfassung und politisch endlich mal richtig, dass der Bundeskanzler Führung zeigt und Entscheidungen trifft. Zweitens ist es dem CSU-Blick geschuldet, was Frau Münch von sich gibt. Von diesem Geplänkel, ob politisch motiviert oder gar peseudowissenschaftlich unterlegt, hat doch das Wahlvolk schlicht und einfach die Schnauze voll.

19.10.2022

Parteienverdrossenheit, weil der Bundeskanzler eine absolut nachvollziehbare Entscheidung getroffen hat? An den Haaren herbeigezogen! Hätte Söder das Gleiche getan, würde die Dame aus München von Führungsstärke säuseln, die beim Wahlvolk gut ankommt.
Die FDP muss sich allerdings fragen lassen, wie lange sie noch Obstruktionspolitik betreiben will und was danach kommen soll.

19.10.2022

Eines der wenigen Interviews/Meinungsäußerungen denn man zu 100% zustimmen kann. Alles gut beobachtet.

19.10.2022

Es ist unverständlich , warum die FDP nicht auch ihre Politikrichtung in dieser Regierung einbringen darf ?!

SPD und Grüne machen dies doch auch und zwar massiv.
Die FDP ist eben nicht der Steigbügelhalter für eine Regierungsbildung zweier Parteien - welche seit über 30 Jahren mit ihren weltfremden realitätsfernen Ideologien sehr viel Schaden für Deutschland , die Europäer und die westliche Staaten-Gemeinschaft verursacht haben !

Der "Atom-Ausstieg" ist falsch und war es immer !
Daß die immer weiter nach Links und ins Chaos gedriftete (Ex)Kanzlerin aufgrund einer irrationalen Gefühlswallung den Ausstieg vom (von ihr geführten) Wiedereinstieg beschlossen hatte , zeigt , welche Schäden alle Parteien außer der FDP in den letzten 20-30 Jahren in Deutschland angerichtet haben !

Schließlich geht auch die so verheerend wirkende , Wirtschaft ,Gesellschaft , den europäischen und westlichen Zusammenhalt torpedierende Erdgas-Abhängigkeit von der russischen Diktatur auf das jahrzehntelange blindwütige Wirken aller Parteien außer der FDP zurück !

Man wollte , in absolut beratungsresistender Sturheit , alle richtigen Energieträger abschalten .
Als man dann merkte , daß Wind und Sonne nicht so oft wehen und scheinen , um verläßlich , sicher und dauerhaft Energie zu erzeugen, propagierte man Erdgas als “harmlose Übergangs-Energie" bis zum "güldenen Wind-Sonnen-Zeitalter" .

Was für ein Wahnsinn !
Jetzt muß man und zwar auf Dauer wieder die Kohlekraftwerke weiterlaufen lassen .
Statt die umweltfreundliche grüne Kernkraft weiterlaufen zu lassen.

Wenn auf diesen höchst vernünftigen Weg die FDP nicht mehr hinweisen darf und nicht mehr das Land zu retten versuchen darf - dann ist etwas falsch in diesem Land !

19.10.2022

@Maria T.
"Statt die umweltfreundliche grüne Kernkraft weiterlaufen zu lassen."

Weiterlaufen lassen und mehr als die Hälfte der AKW's wären möglicherweise außer Betrieb wie in Frankreich. Auf diese Weise rettet wohl keiner das Land.
Manche lernen wohl nie dazu und bleiben um Jahre in der Entwicklung zurück.

"Wenn auf diesen höchst vernünftigen Weg die FDP nicht mehr hinweisen darf und nicht mehr das Land zu retten versuchen darf - dann ist etwas falsch in diesem Land !"

Verehrteste Maria T., die FDP darf es doch und macht es auch, allerdings ist der Erfolg so bescheiden, dass einer FDP der Abstieg ins Nirwana droht, ganz im Gegensatz zu den Grünen. Wer braucht dann noch eine FDP?

19.10.2022

Die Parteienverdrossenheit ist doch schon da. Sie zeigt sich zum Teil in der oft eher geringen Wahlbeteiligung.; bleibt aber folgenlos. Gesprächen kann man entnehmen, dass oftmals "das kleinere Übel" gewählt wird. Vielleicht sollte man Mandatszeiten beschränken - ob es hilft weiß ich auch nicht;.

19.10.2022

Kanzler Scholz hat den beiden Kontrahenten gezeigt, wo der Hammer hängt, endlich ! Nun geht er als Sieger der 3 Ampelparteien
hervor. Haben wir Scholz vielleicht unterschätzt ? Haben wir gedacht, dass er sich noch länger von FDP und Grünen vorführen
lässt ? Friedrich Merz ( CDU ) wird der eigentliche Sieger heißen, wenn der Kanzler im Bundestag keine Mehrheit für sein Macht-
wort bekommt, denn in diesem Fall muss er zurücktreten und es kommt zu Neuwahlen. Bei der FDP kann Scholz nicht sicher
sein, denn sie ist der eigentliche Verlierer dieses Kompromisses bei der Laufzeit "nur" bis zum Frühjahr. Deshalb sollte die FDP
dem Kompromiss nicht zustimmen, wozu ihr aber der Charakter fehlt.