Interview: Umweltministerin Steffi Lemke: Bei Billigtextilien zahlen alle drauf

Frau Lemke, was haben Sie als Privatperson heute schon getan, um die Umwelt zu entlasten?

Steffi Lemke: Ich bin heute mit der Bahn zur Arbeit gefahren.

Was würden Sie anderen Menschen raten?

Lemke: Wegen der hohen Gas- und Spritpreise fragen sich viele Menschen, wie sie Energie sparen können. Die aktuelle Situation macht deutlich, wie sehr wir von fossiler Energie insgesamt und speziell von Gas, Öl oder Kohle aus Russland abhängig sind. Diesen Zustand müssen wir beenden. Dazu können wir alle etwas beitragen. Öfter mit Bus und Bahn zu fahren statt mit dem Auto ist für Menschen, die in der Stadt leben, zum Beispiel eine Option.

Der russische Angriff auf die Ukraine fordert aber nicht nur den Einzelnen heraus, sondern die Gesellschaft als Ganzes, die sich fragen muss, wie sie ihren Energiebedarf deckt. Und in diesem Zusammenhang werden da Forderungen laut, die Ihren Überzeugungen völlig widersprechen. So will die CSU etwa Atomkraft länger nutzen...

Lemke: So denken zum Glück ja nur wenige. Ob man AKW länger laufen lassen sollte, haben wir in der Bundesregierung eingehend geprüft. Das Ergebnis: Längeren AKW-Laufzeiten stehen zu große rechtliche und sicherheitstechnische Hindernisse im Weg. Selbst die Betreiber sagen, dass sie ihre Atomkraftwerke nur mit Abstrichen bei der Sicherheit länger laufen lassen würden. Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke sind nicht verantwortbar.

In vielen Ländern erlebt Atomkraft gerade eine Art Renaissance, die Europäische Union will sie zusammen mit Erdgas sogar zur nachhaltigen Energieform erklären, wodurch Investitionen begünstigt würden. Muss Deutschland noch einmal neu über Kernkraft nachdenken?

Lemke: Ich sehe keine Renaissance der Atomkraft. Gerade erst ist in Finnland ein geplantes Atomkraftwerk storniert worden. Neubauten in Frankreich und Großbritannien werden nicht fertig und immer teurer. In Frankreich stehen zurzeit 27 von 56 Atomkraftwerken still, Strom wird aus Deutschland importiert. Der Krieg in der Ukraine zeigt, wie gefährdet Atomkraftwerke sein können. Außerdem stammt ein Großteil des Urans aus Russland. Wer jetzt auf mehr Atomkraft setzt, tauscht eine fossile Abhängigkeit gegen eine andere. Auch die angeblich ungefährlichen Minireaktoren existieren seit Jahren nur auf dem Papier. Die Bundesregierung spricht sich aus guten Gründen gegen den Plan der EU-Kommission aus, Atomkraft als nachhaltig zu deklarieren.

Der Strombedarf von Industrie und Privathaushalten muss aber irgendwie gedeckt werden. Was sind denn die Alternativen?

Lemke: Die Alternativen heißen erneuerbare Energien, vor allem Windkraft, Solarenergie und grüner Wasserstoff. Deren Ausbau gelingt uns schneller, preiswerter und ökologischer als mit jeder anderen Energieform.

Im Wattenmeer in Schleswig-Holstein will der Ölkonzern Wintershall die Ölförderung ausbauen, mit Billigung des grünen Landesumweltministers. Halten Sie das im Angesicht eines bevorstehenden Einfuhrstopps für russisches Öl für vertretbar?

Lemke: Durch Russlands Kriegs gegen die Ukraine ist auch Deutschland in einer Ausnahmesituation. Wir wollen alles unternehmen, um die Ukraine zu unterstützen und die Abhängigkeit von Russland zu verringern. Jetzt kommen Dinge auf den Prüfstand, die vor wenigen Wochen unvorstellbar waren. Längere Laufzeiten für Kohlekraftwerke und Terminals für Flüssigerdgas sollen aber nur temporäre Zwischenlösungen sein. Bei allem nötigen Krisenmanagement müssen wir die Umwelt und den Klimaschutz im Blick behalten. Wir dürfen nicht blindlings die Abhängigkeit von fossiler Infrastruktur zementieren.

Wie meinen Sie das?

Lemke: Es ist zum Beispiel sinnvoller, in schwimmende LNG-Terminals zu investieren als in stationäre. Oder schauen Sie nach Schleswig-Holstein. Der dortige Umweltminister verpflichtet die Betreiber nicht nur dazu, die hohen Schutzstandards für das Wattenmeer einzuhalten. Er macht auch ein früheres Ende der Ölförderung zur Bedingung für eine Genehmigung. Auch fossiles Erdgas kann keine langfristige Lösung mehr sein. Die LNG-Terminals müssen mittelfristig auf Wasserstoff umgestellt werden.

Wie lange bedeutet „mittelfristig“ in diesem Zusammenhang?

Lemke: Die geplanten LNG-Terminals dürfen nach 2043 nur noch für klimaneutralen Wasserstoff genutzt werden. Darauf haben wir uns in der Bundesregierung geeinigt. Ich hätte mir auch ein früheres Datum vorstellen können.

Für Windräder und Solarfelder braucht es Platz, mehrere hunderttausend neue Wohnungen werden benötigt, und für die Landwirtschaft werden Äcker und Wiesen knapp. Droht Deutschland der Flächennotstand?

Lemke: Diese Zielkonflikte sind nicht neu, denken Sie an den Flächenfraß durch Kohleabbau. Wir haben in Deutschland jahrzehntelang den Ausbau einer riesigen Verkehrsinfrastruktur hingenommen, die heute oft überflüssig und kaum mehr zu unterhalten ist. Beim Ausbau erneuerbarer Energien setzen wir auf den Interessenausgleich von Klima- und Artenschutz. Das Eckpunktepapier vom Umwelt- und Wirtschaftsministerium trägt zur Lösung eines schwelenden Konflikts bei und beschleunigt den Windkraftausbau. Die nötigen gesetzlichen Änderungen beschließen wir in der übernächsten Woche im Kabinett.

Zwei Prozent der Fläche sollen demnach künftig für Windenergie zur Verfügung stehen. Die Vereinten Nationen wollen 30 Prozent der Landfläche der Erde bis 2030 unter Naturschutz stellen. Hierzulande stehen nur 15,5 Prozent der Fläche unter Schutz. Streben Sie das 30-Prozent-Ziel auch für Deutschland an?

Lemke: Die internationalen Ziele wollen wir auch in Deutschland erreichen. Für mich hat die Renaturierung von Flächen oberste Priorität. In der Vergangenheit wurde zu viel Natur in Deutschland zerstört. Das Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz soll die Trendumkehr bringen. Mit vier Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt versetzen wir in dieser Legislaturperiode zahlreiche bedrohte Ökosysteme wie Auen und Moore wieder in ihren natürlichen Zustand.

Warum setzen Sie ausgerechnet bei Mooren an?

Lemke: Moore sind natürliche Alleskönner. Sie speichern Kohlenstoff, das ist gut für den Klimaschutz. Sie speichern Wasser, das hilft in Trockenzeiten und gegen Hochwasser. Außerdem sind Moore ein einzigartiges Zuhause für zahllose Tier- und Pflanzenarten. Das ist essenziell für den Erhalt natürlichen Lebens. Wir müssen die Natur nicht nur schützen, sondern sie wieder herstellen, wo immer es geht.

Durch den russischen Krieg gegen die Ukraine drohen aber weltweit Lebensmittel knapp zu werden, die Landwirtschaft fordert derzeit eher, auf Brachflächen wieder Nutzpflanzen anzubauen ...

Lemke: Wenn wir den globalen Hunger bekämpfen wollen, können wir nicht im bisherigen Umfang Tierfutter produzieren. Deutschland nutzt sehr große Flächen für den Anbau und importiert obendrein Futtermittel, für die oft Regenwald abgeholzt wird. In Deutschland brauchen wir nachhaltige Landwirtschaft und widerstandsfähige Ökosysteme, und nicht Maisäcker bis zum Horizont.

Wie wollen Sie die Menschen dazu bringen, ihren Fleischkonsum zu reduzieren? Durch Verbote?

Lemke: Das erscheint mir nicht nötig. Wenn sogar Bauernverbandsvertreter für vegetarische oder vegane Ernährung werben, dann wird doch klar: Unsere Gesellschaft wandelt sich. Gerade in der Krise erscheinen viele Zusammenhänge klarer. Viele Menschen wollen nicht mehr zulasten der Natur leben und essen weniger Fleisch. Aus diesem Grund halte ich es für aussichtslos, mit Verweis auf Russlands Krieg Rückschritte in das Zeitalter des Überkonsums zu organisieren.

Wird das die Kunden an der Fleischtheke überzeugen?

Lemke: Da bin ich optimistisch, viele denken doch längst um. Das wird angesichts der drohenden weltweiten Hungerkrise deutlich. Vielen wird klar, dass in der Landwirtschaft der Teller der Menschen Vorrang haben muss vor dem Futtertrog von Schweinen oder Rindern. Und auch vor dem Tank. Denn Agrarflächen sind knapp, in Deutschland und weltweit. Wir brauchen sie für Nahrungsmittel, nicht für Agrosprit.

Sie haben vorher die marode Verkehrsinfrastruktur angesprochen - sind Sie gegen den Neubau von Straßen?

Lemke: Der Sanierungsstau, etwa bei Brücken, hat ja auch für den Bundesverkehrsminister hohe Priorität. Reparieren vorhandener Infrastruktur muss Vorrang haben vor dem Neubau. Das soll uns aber nicht hindern, die ein oder andere Umgehungsstraße zur Entlastung der Bürger weiterhin zu bauen.

Zuletzt gab es mächtig Wirbel um die mögliche Neuregelung der Förderung für Elektroautos. Verkehrsminister Wissing von der FDP hat Berichte über höhere Kaufprämien dementiert. Steckt da ein Streit in der Koalition dahinter?

Lemke: Volker Wissing hat klargestellt, dass er keine neuen Autokaufprämien in irgendeiner Form erwägt. Die Klimaschutzziele im Verkehr müssen mit marktwirtschaftlichen Instrumenten erreicht werden. Das sehe ich auch so. Außerdem braucht es mehr Förderung für attraktiven ÖPNV und Radverkehr für eine wirklich nachhaltige Mobilität.

In einem anderen Bereichen hat es der Markt nicht selbst geregelt. Deutschland produziert weiter 19 Millionen Tonnen Verpackungsmüll im Jahr, doch längst nicht alles wird recycelt. Was wollen Sie dagegen unternehmen?

Lemke: In Deutschland erfüllen wir die gesetzlichen Recyclingquoten, aber wir können noch besser werden. Die Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene für höhere Recyclingquoten und Produkte mit mehr Recyclingmaterial ein. In der aktuellen Versorgungskrise nutzen viele Unternehmen Rohstoffe sparsamer und setzen auf Recycling. Was in der Not richtig ist, ist in der Kreislaufwirtschaft schon lange eine Tugend. Ich will eine neue Kreislaufwirtschaftsstrategie auf den Weg bringen, damit wir weniger primäre Rohstoffe einsetzen und vorhandene Ressourcen immer wieder verwenden. Mehr sammeln, mehr wiederverwerten, das ist mein Ziel.

Welche Produkte sind am schädlichsten für die Umwelt, wo sehen Sie den größten Handlungsbedarf?

Lemke: Zigarettenkippen und Einwegverpackungen aus Plastik landen besonders oft in Parks und Straßen. Sie zu beseitigen hat einen hohen Preis, den die Steuerzahler zahlen. Künftig sollen sich die Hersteller von Einwegplastik an den Reinigungskosten beteiligen und Mehrwegalternativen attraktiver werden. Besonders problematisch sind die schnelllebigen Artikel der „Fast Fashion“. Sie belasten die Umwelt und sorgen in den Produktionsländern für katastrophale Arbeitsbedingungen. Ich unterstütze den Plan der EU-Kommission, dass künftig nur noch solche Textilien auf den Binnenmarkt kommen, die wirklich nachhaltig sind.

Das Textilgeschäft ist stark global geprägt, was könnte Deutschland da tun?

Lemke: Die EU steht weltweit für eine enorme Kaufkraft. Wenn wir nur noch solche Produkte auf den Binnenmarkt lassen, die bestimmten Öko-Kriterien entsprechen, dann wirkt sich das auch auf die Produktionsländer aus. So müssen Textilien künftig einen bestimmten Mindestanteil an recyceltem Material enthalten. Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher verstehen, dass das billigste Kleidungsstück nur scheinbar günstig ist. Denn wir alle zahlen drauf, wenn durch nicht nachhaltige Herstellung die Umwelt zerstört und ungerechte Arbeitsbedingungen verfestigt werden.