Besonders hoch sind die Erwartungen an einen G7-Gipfel selten. Geht es doch in erster Linie um Symbolik und ein Zeichen der Zusammenarbeit. Das gilt gleich doppelt, wenn der US-Präsident Donald Trump heißt. Da wird es schon als Erfolg gewertet, wenn am Status quo nicht gerüttelt wird, war aus Regierungskreisen zu hören. Aber schon das dürfte zur Herausforderung auf diesem Gipfel werden. Denn so wenig Zusammenarbeit wie in diesem Jahr war selten.
Am Sonntag reist Friedrich Merz nach Alberta in Kanada. Dort trifft er sich mit den anderen sechs Staats- und Regierungschefs dieser Gruppe westlicher Industrienationen. Drei Tage dauert das Treffen. Die niedrigen Erwartungen stehen im krassen Gegensatz zur Größe der Themen.
Sanktionen gegen Russland? „Vielleicht ein kleines bisschen in die richtige Richtung“
Da ist zum einen der Krieg in der Ukraine. Für Friedrich Merz wird es dabei vor allem darum gehen, den US-Präsidenten im Lager der Ukraine-Unterstützer zu halten. Insofern ist das Treffen ein kleiner Auftakt zum NATO-Gipfel Ende des Monats. Aus Regierungskreisen hieß es, der G7-Gipfel habe in dieser Hinsicht „Etappencharakter“. Immerhin: Merz und Trump hatten sich zuletzt sichtlich gut verstanden. In der Bundesregierung hofft man nun vor allem, dass der gute Draht hält. Würde man in Kanada die Grundlage für einen erfolgreichen NATO-Gipfel legen, könne man schon von einem „gelungenen“ Treffen sprechen. Was allerdings die militärische und finanzielle Unterstützung anbelangt, müsse man realistisch sein. Wenn man den Status quo halte, sei das schon gut.
Ein besonderer Erfolg wäre es, wenn man den US-Präsidenten zu härteren Sanktionen gegen Russland bewegen könnte. Eine Zustimmung ist zwar unwahrscheinlich, in Regierungskreisen hofft man aber, Donald Trump vielleicht „ein kleines bisschen in die richtige Richtung“ bewegen zu können.
Im Raum steht beispielsweise ein Vorschlag der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Obergrenze für den Ölpreis von 60 auf 45 Dollar pro Barrel zu senken. Ein Drittel der russischen Staatseinnahmen entfallen auf den Export von Öl. Das wäre ein harter Schlag gegen Putin. Darüber werde man in Kanada beraten, hieß es.
Druck machte im Vorfeld unter anderem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er forderte, dass die laufenden Sanktionen verschärft werden müssen. Der Senat in Washington arbeitet aktuell an einem entsprechenden Paket. US-Präsident Donald Trump hatte sich aber zuletzt zurückhaltend gezeigt. Selenskyj wird wohl am zweiten Tag des Treffens teilnehmen. Außerdem ist der NATO-Generalsekretär eingeladen.
Auch über Israel und den Iran wird beraten
Dass die Erwartungen aber nicht allzu hoch sein dürften, zeigt sich schon daran, dass keine gemeinsame Abschlusserklärung geplant ist. Zu einzelnen Themenkomplexen soll es zwar Stellungnahmen geben. Nicht aber zu den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten. Die fehlenden Stellungnahmen haben vor allem mit Donald Trump zu tun. Unvergessen bleibt der Gipfel 2018, als Donald Trump seine Zustimmung für eine gemeinsame Abschlusserklärung auf dem Rückflug wieder entzog. Ein solches Szenario will man schon vorab ausschließen.
Der zweite große Konflikt, über den wohl vor allem in bilateralen Gesprächen beraten wird, ist der Krieg im Nahen Osten. Da hatte sich zuletzt vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron aus der Deckung gewagt. Sein Plan: Er will möglichst viele seiner Kolleginnen und Kollegen dazu bewegen, Palästina als Staat anzuerkennen. Im Gegenzug hofft Macron, dass einige arabische Staaten Israel anerkennen könnten. Ob oder inwieweit über diese konkreten Pläne beraten werden soll, ist nicht bekannt. Aber mal ganz abgesehen davon, dass er dabei auf den Widerstand der USA und Deutschlands stoßen würde: Spätestens seit den Angriffen Israels auf den Iran könnte der Plan schwieriger werden.
Die Angriffe stehen zwar nicht offiziell auf der Agenda, dürften in den bilateralen Gesprächen aber zur Sprache kommen. „Das ist ja nicht unüblich, dass die aktuelle Weltsituation auf dem Gipfel dann in den Chefgesprächen ihren Niederschlag findet. Dafür sind auch Formate vorgesehen“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. „In bilateralen Gesprächen wird man sich austauschen.“
Neben den Kriegen wird es in Kanada wohl unter anderem um den Klimaschutz gehen. Auch die weltweite Handelspolitik und Energiesicherheit stehen auf der Agenda.
Eine realistische Einschätzung der Erfolgsaussichten des G7 Gipfels in CAN. Der Erfolg hängt an der Haltung der USA . Alles dreht sich wieder um die UA; nur wenn die USA mit den Plänen der anderen 6 G7 Mitgliedsländer nicht mitspielt , ist der Misserfolg vorprogrammiert. Durch den jetzt aufgeflammten Krieg Israel- Iran steigt der Ölpreis, was den EU Sanktionsplänen gegen Moskau zuwider läuft. Es wäre wichtiger, dass G7 sich mehr engagiert der gefährlichen Entwicklung in Nahost entgegen zu wirken als nur die UA im Auge zu haben. Was macht eigentlich der " Wolodymyr" dort; anwesend zum Geld sammeln - die UA ist nicht Teil von G7.
Ist der schon wieder mit dabei? W.S. muß halt sein Riasl überll mit drin ham. Gilt auch für UvdL und andere. G7 = G7 - aber egal. Wirklich wesentliche Entscheidungen sind in diesem Zirkel wohl kaum getroffenworden.
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