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  3. Israel: Präsident will Netanjahu mit Regierungsbildung beauftragen

Israel
11.11.2022

Präsident will Netanjahu mit Regierungsbildung beauftragen

Für ihn wäre es das zweite Comeback auf den Posten des Regierungschefs: Benjamin Netanjahu.
Foto: Abir Sultan/Pool EPA/AP, dpa

Nach mehreren Beratungen mit Vertretern aller Parteien steht die Entscheidung von Präsident Izchak Herzog fest: Ex-Ministerpräsident Netanjahu erhält das Mandat für die Regierungsbildung.

Der israelische Präsident Izchak Herzog will den früheren Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Sonntag mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen.

Herzog wird dem Vorsitzenden der rechtskonservativen Likud-Partei das Mandat erteilen, wie sein Sprecher nach Abschluss von dreitätigen Beratungen mit Vertretern aller Parteien bekannt gab. Ein Treffen zwischen Herzog und Netanjahu sei dazu für Sonntag (11.00 Uhr MEZ) angesetzt.

Im Anschluss hat der 73-Jährige zunächst vier Wochen Zeit für die Regierungsbildung. Er strebt jedoch an, die Koalition schon deutlich früher zu schmieden. Verhandlungen mit seinen möglichen Koalitionspartnern, darunter das rechtsextreme Bündnis von Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, laufen bereits. Ihre Religiös-Zionistische Partei will tiefgreifende Veränderungen durchsetzen, darunter eine Schwächung des Justizsystems. Medienberichten zufolge könnte schon in der kommenden Woche eine Regierung stehen. Am Dienstag wird das neue Parlament vereidigt.

Netanjahus rechts-religiöses Lager hatte bei der Wahl am 1. November 64 von 120 Sitzen geholt. Es war bereits die fünfte Wahl in Israel binnen dreieinhalb Jahren. Die liberale Zukunftspartei des amtierenden Regierungschefs Jair Lapid landete nach Netanjahus Likud-Partei an zweiter Stelle. Die Religiös-Zionistische Partei schaffte es auf Platz drei.

Für Netanjahu wäre es das zweite Comeback auf den Posten des Regierungschefs. In Israels Geschichte war niemand länger im Amt als er. Der rechtskonservative Politiker war von 1996 bis 1999 Ministerpräsident, danach wieder durchgängig von 2009 bis 2021. Mit seiner Ablösung im vergangenen Jahr durch die aktuelle Regierung galt die Ära Netanjahu vorerst als beendet. Die Acht-Parteien-Koalition war im Juni jedoch an inneren Streitigkeiten zerbrochen.

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