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Italien
16.07.2022

Regierungskrise in Italien: Gibt Mario Draghi auf?

Präsident Sergio Mattarella (links) lehnt den Rücktritt von Mario Draghi ab.
Foto: Guglielmo Mangiapane, Reuters/ dpa

Ministerpräsident Mario Draghi hat genug von der Politik, doch Präsident Sergio Mattarella will ihn nicht gehen lassen. Das Land stürzt ins politische Fegefeuer.

17 Monate hat Mario Draghi die italienische Regierung geführt. International wurde Italien plötzlich wieder als verlässlicher, ja beinahe vorbildlicher Partner wahrgenommen. Reformen wurden realisiert. Auch viele Italienerinnen und Italiener waren stolz auf „Super Mario“, den früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), dem nachgesagt wird, den Euro gerettet zu haben. Und der die Führung des Landes in einer dramatischen Lage Anfang 2021 übernommen hatte, noch mitten in der Pandemie und angesichts einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Eine Art politischer Überflieger war notwendig, um das Land aus der Not zu retten.

Umso traumatischer war nun Mario Draghis Entscheidung, als Premierminister zurückzutreten. Die Fünf-Sterne-Bewegung, stärkste Kraft der Koalition, hatte dem Ministerpräsidenten das Vertrauen verweigert. „Schock Draghi“, titelte La Repubblica am Freitag. Fünf Tage lang wird Italien nun im typischen politischen Fegefeuer zubringen. Denn Staatschef Mattarella hat den Rücktritt Draghis abgelehnt und ihn aufgefordert, am Mittwoch vor dem Parlament eine Erklärung abzugeben.

Wenn es nach Italiens Präsident Sergio Mattarella geht, soll Draghi die Regierungsgeschäfte weiterführen.
Foto: Lewis Joly, AP/dpa

Die Fünf-Sterne-Bewegung hat die Regierung gekippt

Wie es heißt, will Draghi definitiv aufhören, er hat nach 17 Monaten die Nase von Italiens Politik voll. „Der Pakt des Vertrauens, der die Grundlage des Regierens ist, ist gebrochen“, sagte er und zielte auf die Regierungspartei Fünf-Sterne-Bewegung, die nicht für ein 23-Milliarden-Hilfsdekret gestimmt, sondern trotz der Vertrauensfrage den Saal verlassen hatte.

Draghi fürchtet wohl zu Recht, dass wenige Monate vor der Parlamentswahl im Frühjahr die Stabilität der Regierung ein für alle Mal dahin ist und nun politische Erpressungen, auch anderer Parteien wie etwa der Lega, alltäglich werden könnten. Deshalb, auch aus Selbstschutz, schmeißt er hin.

Staatspräsident Sergio Mattarella will Mario Draghi zum Bleiben bewegen

Staatspräsident Mattarella hat hingegen die Republik vor Augen und hofft, dass es sich der 74-Jährige noch einmal überlegen wird. Denn nominell verfügt Draghi noch über eine komfortable Mehrheit im Parlament und könnte weitermachen. Mattarella sieht die Notwendigkeit, dass Italien in der derzeitigen schwierigen Situation mit dem Krieg in der Ukraine, Gasbedarf und Inflation von einer international anerkannten Respektsperson wie Draghi geführt wird.

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Der Staatspräsident fürchtet nicht zuletzt die wirtschaftspolitischen Folgen und Reaktionen der Märkte, sollte Draghi definitiv gehen und Italien ins alte Politik-Chaos abdriften. Das Land erholt sich gerade von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, doch war der Premier immer auch eine Garantie für die Finanzmärkte. Der Spread genannte Zinsaufschlag zwischen zehnjährigen Staatsanleihen aus Italien und Deutschland stieg auf 222 Punkte, ein Indikator für die Nervosität der Märkte.

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