Kabinett: Beschluss von Kindergrundsicherung verzögert sich

Eigentlich sollte das umstrittene Vorhaben Kindergrundsicherung am Mittwoch ins Kabinett, und doch kam es wieder anders: Politisch sei alles geeint, doch juristische und technische Details müssten noch geklärt werden, sagte Familienministerin Lisa Paus. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die Kindergrundsicherung noch in diesem Monat beschlossen wird. "Es war immer geplant, sie im September zu verabschieden. Das werden wir auch schaffen", sagte die Grünen-Politikerin dem Nachrichtenportal "T-Online".

Ganz so zuversichtlich tönte es aus der FDP jedoch nicht. "Es geht um mehr als nur technische Details. Zwei Wochen mehr Ressortabstimmung werden dem Gesetz aus Lisa Paus' Familienministerium nicht schaden. Die Kindergrundsicherung darf schließlich nicht das nächste Heizungsgesetz werden", erklärte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer. Der Gesetzentwurf müsse "sauber" sein, bevor er ins Parlament komme.

Einigung über Finanzierung erst nach langen Debatten

Vor vier Wochen hatte Paus das sogenannte Wachstumschancengesetz für Steuererleichterungen für Firmen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Kabinett blockiert. Sie forderte mehr Geld für die Kindergrundsicherung. Zuvor hatten Paus und Lindner bereits monatelang um die Finanzierung der Kindergrundsicherung gerungen. Ende August einigten sich beide schließlich auf Details zur Finanzierung des Vorhabens.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, eine Kindergrundsicherung einzuführen. Bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag sollen darin gebündelt werden. Mithilfe einer zentralen Plattform sollen auch Familien erreicht werden, die bisher ihnen zustehende Gelder nicht abrufen.

Aus Kreisen des Familienministeriums hieß es, es hake noch beim Kindergeldübertrag und dem Asylbewerberleistungsgesetz. Also Fragen danach, wer Leistungen erhält und wie diese mit der Kindergrundsicherung verrechnet werden oder eben nicht. Betroffen ist davon schlussendlich wohl nur ein kleiner Teil der Familien.

Bundesagentur für Arbeit bezweifelt geplanten Start

Und doch verhinderten diese technischen Details die Kabinettsbefassung. Dabei muss das Vorhaben zeitnah ins Kabinett, um den ehrgeizigen Zeitplan von Paus einzuhalten: Die Familienministerin hält daran fest, dass die Kindergrundsicherung 2025 in Kraft tritt.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hält den Startzeitpunkt zum Jahresbeginn 2025 derzeit nicht für umsetzbar. Erhebliche Änderungen von bestehenden IT-Programmen und Schnittstellen seien notwendig, außerdem müssten neue IT-Lösungen geschaffen werden. Es gebe aber noch keine "verwaltungsvertragliche Legitimation", mit den Arbeiten überhaupt zu beginnen, insbesondere gebe es dafür keine Finanzierung. Eine Vorlaufzeit des komplexen Gesetzesvorhabens von mindestens 12 Monaten sei erforderlich, um es erfolgreich umzusetzen.

Aus Kreisen des Familienministeriums heißt es, dass die Gespräche mit der BA intensiviert würden, sobald die Kindergrundsicherung durchs Kabinett gegangen sei. Danach muss das Gesetz noch Bundestag und Bundesrat passieren.

Kritik aus Opposition und Sozialverbänden

Gegenwind erhält die Ministerin bei ihrem Herzensprojekt weiterhin aus zahlreichen Ecken. Die Union moniert, das Ministerium ignoriere sämtliche Warnungen zu dem Gesetzentwurf. "Mit dem Kopf durch die Wand. Anders kann ich das Verfahren zur Einführung einer sogenannten Kindergrundsicherung nicht beschreiben", sagte die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, der dpa.

Linken-Parteichefin Janine Wissler kritisierte die weitere Verzögerung des Gesetzentwurfes. Dies zeige, wo die Ampel-Koalition Prioritäten setze. Andere Vorhaben seien früher und schneller angepackt worden. Auch reichten die jetzigen Pläne nicht aus, um die Kinderarmut wirksam zu bekämpfen.

Ähnlich äußerten sich Sozialverbände. "Der Paritätische kämpft zusammen mit vielen anderen seit Jahren für eine Kindergrundsicherung, die die skandalöse Kinderarmut in diesem reichen Land tatsächlich beenden kann. Das, was die Ampel unter diesem Namen bisher vorgelegt hat, wird dem in keiner Weise gerecht", sagte der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, der dpa. "Durch den koalitionsinternen Zoff kam bisher nur ein hilfloser Kompromiss zustande."

Das Bündnis Kindergrundsicherung monierte, dass trotz monatelanger Debatten die im Gesetzentwurf gemachten Festlegungen für eine echte, armutsverhindernde Kindergrundsicherung bisher nicht ausreichen würden.

(Von Stella Venohr, dpa)