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Kampf gegen Antisemitismus: Klein: Migranten müssen unser Verhältnis zu Israel begreifen

Kampf gegen Antisemitismus

Klein: Migranten müssen unser Verhältnis zu Israel begreifen

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    Ab 2014 war Klein Sonderbeauftragter für Beziehungen zu jüdischen Organisationen und Antisemitismusfragen im Auswärtigen Amt. Das neu geschaffene Amt des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus trat er im Mai 2018 an.
    Ab 2014 war Klein Sonderbeauftragter für Beziehungen zu jüdischen Organisationen und Antisemitismusfragen im Auswärtigen Amt. Das neu geschaffene Amt des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus trat er im Mai 2018 an. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

    Ohne eine Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Nationalsozialisten können Zuwanderer aus Sicht des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, nicht wirklich Teil der deutschen Gesellschaft werden. «Wir müssen die Menschen, die hier leben, für die Erinnerungskultur gewinnen, weil sie nur dann auch erfolgreich in unserer Gesellschaft sich integrieren können», sagte Klein in einem Video-Interview der Deutschen Presse-Agentur. Dies gelte insbesondere «für Menschen, die aus dem arabischen Raum oder aus muslimischen Ländern zu uns gekommen sind». Diese sagten oftmals: «Was hat das mit uns zu tun?»

    «Ihr müsst die Geschichte dieses Landes kennen»

    Kenntnisse über die deutsche Geschichte seien aber wichtig, auch um Deutschlands außenpolitisches Agieren richtig zu verstehen. Menschen aus arabischen Staaten oder Ländern mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit sei das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel oftmals schwer zu vermitteln, sagte Klein. Deshalb sei es erforderlich zu sagen: «Ihr müsst die Geschichte dieses Landes kennen, um gerade eben auch das Verhältnis von Deutschland und Israel einordnen zu können.»

    Dass dieses Verhältnis nicht immer spannungsfrei ist, sieht auch Klein, der in seiner Rolle als Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus enge Kontakte nach Israel pflegt. Er sagte: «Es gibt Verlautbarungen israelischer Minister, die absolut inakzeptabel sind, die auch völkerrechtswidrig sind.» Ein Beispiel dafür sei etwa die Äußerung von Finanzminister Bezalel Smotrich, die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen solle ausgehungert werden. Es sei gut, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) «ganz klar diese Rhetorik zurückweisen».

    Völkerrechtswidrige Äußerungen israelischer Kabinettsmitglieder

    Auch die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu müsse eigentlich erkennen, dass es ihrer eigenen Position in dem Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag schade, wenn sich Angehörige des Kabinetts so äußerten, führte Klein weiter aus. Der Strafgerichtshof hatte gegen Netanjahu und seinen Ex-Verteidigungsminister Joav Galant im Dezember Haftbefehle wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen erlassen. Der Gaza-Krieg war nach dem Überfall der Hamas und anderer terroristischer Gruppen auf Israel am 7. Oktober 2023 mit rund 1.200 Toten ausgebrochen. Große Teile des dicht besiedelten Küstenstreifens liegen jetzt in Schutt und Asche. Nach palästinensischen Angaben kamen dort seit Oktober 2023 mehr als 47.000 Menschen ums Leben

    Klein sagte, er erwarte, dass mit der Einigung über eine Waffenruhe und die Freilassung der israelischen Geiseln künftig weniger antisemitische Straftaten in Deutschland verübt würden. Das sei auch nach früheren Kriegen der Fall gewesen. Das «israelfeindliche Milieu» werde jedoch gleichwohl fortbestehen.

    Felix Klein ist Diplomat und arbeitete früher im Auswärtigen Amt sowie an deutschen Auslandsvertretungen in Italien und Kamerun.
    Felix Klein ist Diplomat und arbeitete früher im Auswärtigen Amt sowie an deutschen Auslandsvertretungen in Italien und Kamerun. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
    SPD, Grüne, FDP und Union hatten sich im November nach langen, strittigen Verhandlungen auf einen Text für einen Antrag zur Ächtung und Bekämpfung von Antisemitismus geeinigt. Experten und einige Oppositionspolitiker störten sich vor allem an der darin verwendeten Definition von Antisemitismus. (Archivbild)
    SPD, Grüne, FDP und Union hatten sich im November nach langen, strittigen Verhandlungen auf einen Text für einen Antrag zur Ächtung und Bekämpfung von Antisemitismus geeinigt. Experten und einige Oppositionspolitiker störten sich vor allem an der darin verwendeten Definition von Antisemitismus. (Archivbild) Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
    Das Amt des Bundesbeauftragten ist im Bundesinnenministerium angesiedelt. Dass jetzt der Bundestag neu gewählt wird, hat auf die Arbeit des Antisemitismusbeauftragten Felix Klein keine direkten Auswirkungen. (Archivbild)
    Das Amt des Bundesbeauftragten ist im Bundesinnenministerium angesiedelt. Dass jetzt der Bundestag neu gewählt wird, hat auf die Arbeit des Antisemitismusbeauftragten Felix Klein keine direkten Auswirkungen. (Archivbild) Foto: Hannes P. Albert/dpa
    In Berlin gab es am vergangenen Samstag eine Demonstration unter dem Motto «Solidarität mit Palästina. Stoppt den Gaza Genozid. Keine Waffen für Israel». (Archivbild)
    In Berlin gab es am vergangenen Samstag eine Demonstration unter dem Motto «Solidarität mit Palästina. Stoppt den Gaza Genozid. Keine Waffen für Israel». (Archivbild) Foto: Sven Kaeuler/dpa
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