Kanzler Merz kritisiert Regierung Netanjahu in Israel für Vorgehen im Gazastreifen.

Man hätte sich für eine Äußerung solch historischen Ausmaßes einen anderen Rahmen gewünscht als eine Digitalkonferenz in Berlin. Der Bundestag oder das Kanzleramt wären der passendere Rahmen für das gewesen, was Friedrich Merz mit Blick auf Israel und den Krieg im Gazastreifen zu verkünden hatte. Aber sei’s drum, auf den Inhalt kommt es an, und der ist bemerkenswert: Der Regierungschef hat das israelische Vorgehen im Gazastreifen deutlich kritisiert und eine Verletzung des Völkerrechts durch die Regierung von Benjamin Netanjahu festgestellt.

Merz hat damit einerseits Mut bewiesen, es war eine Art persönliche Zeitenwende des Kanzlers. Er lenkte den Blick auf die leidende Zivilbevölkerung und stellte gleichzeitig den Kampf gegen die Hamas an sich nicht in Frage. Merz hat nicht vergessen, dass sich immer noch Geiseln in deren Händen befinden. Der Kanzler weiß auch um das Leid israelischer Familien, die Söhne und Töchter in diesem Krieg verloren haben.

Sanktionen gegen Israel?

Andererseits war seine Erklärung unausweichlich. Der internationale Druck aus Ländern wie Frankreich und Großbritannien, sich angesichts der schrecklichen Geschehnisse im Gazastreifen zu positionieren, war in den letzten Tagen gestiegen. Beide Länder und Kanada drohten Israel mit Sanktionen. Ihrer Begründung, man könne und wolle dem „ungeheuerlichen“ Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen nicht tatenlos zusehen, hat sich der deutsche Regierungschef nun im Grundsatz angeschlossen.

Darüber hinaus mehrte sich das Grummeln im eigenen Land und in der eigenen Koalition. Die SPD verzeichnete zuletzt viele Anfragen besorgter Mitglieder, die eine entschlossene Haltung der Bundesregierung forderten. Die Sozialdemokraten hätten deshalb im Koalitionsausschuss am Mittwoch auf einen anderen, schärferen Israel-Gaza-Kurs gedrungen. Merz kam dem nun zuvor und vermied etwaige Misstöne, die im Ausland für erhebliche Irritationen gesorgt hätten. Jetzt aber steht die schwarz-rote Regierung geschlossen da, und das ist gut so.

Netanjahu wird reagieren. Denkbar ist, dass er auf den Holocaust, den Völkermord der Nazis an den Juden, verweist. Verbunden mit dem Rat, Deutschland möge sich vor diesem Hintergrund doch bitte heraushalten. Aber Merz hat alles richtig gemacht. Seine Kritik zielt auf die israelische Regierung mit ihren teils rechtsradikalen Ministern. Die Staatsräson hat der Kanzler nicht in Frage gestellt. Deutschland steht, auch das ist seine Botschaft, weiterhin für die Sicherheit Israels ein.