Herr Frei, als Kanzleramtsminister gehört es zu Ihren Aufgaben, das Kabinett zusammenzuhalten. Wer ist denn da schwieriger unter Kontrolle zu bringen: Herr Klingbeil oder Frau Reiche?
Thorsten Frei: (lacht) Wir haben im Kabinett eine sehr gute und angenehme Atmosphäre.
Es gab ja zuletzt schon ein paar Äußerungen, die nicht allzu harmonisch klangen …
FREI: Solche Phasen gibt es immer mal wieder. Das gibt es übrigens auch in unterschiedlichen Rollen. Also hier bei uns im Kanzleramt gibt es eine Sozialabteilung und eine Wirtschaftsabteilung. Die sind nicht immer einer Meinung. Weil allein schon die Aufgaben unterschiedliche Perspektiven mit sich bringen. Und natürlich gehört es zu den Aufgaben einer Wirtschaftsministerin, immer wieder auch auf die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft zu pochen, so wie andere Fachpolitiker die Interessen ihres jeweiligen Geschäftsbereichs ebenfalls im Blick haben. Entscheidend ist die Kompromissfähigkeit.
Sie haben sich gegen den Kostenschock an den Tankstellen auf eine Absenkung der Energiesteuer und eine 1000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer geeinigt. Vor allem an letzterer üben Unternehmerverbände harte Kritik mit dem Argument, damit würde die Entlastung auf die Betriebe abgewälzt.
FREI: Unternehmen können diese Möglichkeit nutzen, müssen es aber nicht. Wir versuchen, die Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass sie möglichst viel Freiheit in der Ausgestaltung haben. Im Übrigen können die Unternehmen, die sich für die Auszahlung der Prämie entscheiden, diese als Betriebskosten steuerlich geltend machen.
Sollten auch Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst den Bonus bekommen?
FREI: Wir können diese Frage nur für die Bundesbeamten und -bediensteten beantworten. Für den Rest tun das die Länder und Kommunen. Grundsätzlich gilt: Wir als Staat agieren mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Insofern wäre ich da sehr zurückhaltend
Auch in der Unionsfraktion kam die Maßnahme nicht überall gut an. Steht denn die Mehrheit?
FREI: Ja, da bin ich sehr zuversichtlich. Aber in der Tat, natürlich haben wir auch in der Fraktion differenziert über diese Dinge gesprochen. Man kann sicherlich mit guten Gründen auch andere Positionen vertreten. Aber wir müssen zu Ergebnissen kommen. Und deswegen muss man auch in der Lage sein, Kompromisse einzugehen. Und ich finde, dass uns da eine gute Einigung gelungen ist. Wir werden in einem schnellen Verfahren dafür sorgen, dass die Absenkung der Mineralölsteuer zum 1. Mai wirken kann.
Wie verhindert man, dass die Mineralölkonzerne den Tankrabatt als Gewinne einstreichen?
FREI: Ich bin überzeugt, dass unser Entlastungsweg auch deshalb trägt, da wir parallel eine weitere Novellierung des Kartellrechts auf den Weg bringen werden. Wir werden dieses Schwert schärfen und auch die Transparenzanforderungen deutlich verbessern.
Zu Ihren Aufgaben als Kanzleramtsminister kommt gerade noch eine zentrale Zuständigkeit hinzu: Zusammen mit dem Finanzstaatssekretär Björn Böhning von der SPD und CSU-Innenminister Alexander Dobrindt müssen Sie in vertraulichen Runden den mehrmals angekündigten Reformaufschlag vorbereiten. Wie groß ist der Druck, der da auf Ihnen lastet?
FREI: Der Druck ergibt sich weniger aus politischen Prozessen, sondern vor allem daraus, dass wir außen- und innenpolitisch in ganz besonders herausfordernden Umständen leben.
Inwiefern?
FREI: Es ist klar, dass eine alternde Gesellschaft wie die unsrige, die seit 2019 kumuliert kein Wachstum erwirtschaftet hat, nicht unverändert einfach so weitermachen kann, sondern sparen und priorisieren muss. Ohne Wirtschaftswachstum können wir unsere Sozialsysteme in der heutigen Form nicht finanzieren. Und da wir jetzt schon sehr lange in einer Stagnationsphase sind, ist es umso wichtiger, dass wir die Wende schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes grundlegend verbessern. Und das sorgt natürlich schon für einen gewissen Erfolgsdruck.
Sie haben die alternde Gesellschaft angesprochen. Wie lässt sich das abfedern? Das Renteneintrittsalter an die Lebensarbeitszeit koppeln?
FREI: Man muss an ganz vielen Stellschrauben drehen. Aus meiner Sicht ist dabei auch eine Selbstverständlichkeit, dass sich die Lebensarbeitszeit ein Stück weit an der durchschnittlichen Lebenserwartung orientieren muss. Sollte die steigen, dann muss davon auch ein gewisser Anteil Mehrarbeit dabei sein. Daran führt meines Erachtens kein Weg vorbei. Denn es wäre illusorisch zu glauben, wir könnten in Wohlstand leben und müssten dafür nicht arbeiten.
Ist auch die Migration ein Mittel, um dagegenzuwirken?
FREI: Natürlich ist es ein Problem, dass die Jahrgänge seit vielen Jahren fast nur noch halb so groß sind wie die früheren. Und darauf muss man Antworten finden. Dazu gehört auch eine zielgerichtet gesteuerte Migrationspolitik, die dafür sorgt, dass wir für qualifizierte Menschen, die hier bei uns leben und arbeiten möchten, attraktive Rahmenbedingungen bieten. Ein weiteres Beispiel ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es wäre falsch, zu glauben, dass eine ausreichend hohe jährliche Zuwanderung unsere Probleme lösen würde.
Konkret angekündigt ist neben der Gesundheitsreform die Steuerreform, mit der kleine und mittlere Einkommen zum nächsten Jahr entlastet werden sollen. Wie wollen Sie das finanzieren? Die SPD schlägt einen höheren Spitzensteuersatz vor.
FREI: Ich glaube nicht, dass wir primär ein Einnahmeproblem haben. Man darf nicht übersehen, dass wir in diesem Jahr gesamtstaatlich mutmaßlich das erste Mal mehr als eine Billion Euro Steuereinnahmen haben werden. Deshalb wäre das nicht unsere Prämisse. Aber es wäre auch nicht klug, Verhandlungen und Gespräche damit zu eröffnen, dass man erklärt, was alles nicht geht. Das gilt wechselseitig. Deswegen sind wir gut beraten, nüchtern an die Dinge heranzugehen.
Zur Person: Der 52-Jährige stammt vom Südschwarzwald im äußersten Südwesten Deutschlands. Seine politische Karriere startete der studierte Jurist als Gemeinderat in seiner Heimatstadt Bad Säckingen. Im Jahr 2004 wurde er zum Bürgermeister Donaueschingens gewählt. Frei gehört dem Bundestag seit 2012 ab. Er ist ein Vertrauter von Bundeskanzler Merz, der ihn zum Chef des Kanzleramtes machte.
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