Kasachstan: Reaktionen auf Kasachstan-Krise: "Gewalt kann niemals eine angemessene Antwort sein"

Die Situation in Kasachstan eskaliert weiter. Aus Protesten gegen höhere Spritpreise sind teilweise gewalttätige Unruhen geworden, die sich auch gegen die Regierung des autoritär geführten Landes richten, gegen Korruption und Machtmissbrauch. Präsident Kassym-Schomart Tokajew reagiert darauf mit Gewalt. Er hat am Freitag angeordnet, das Feuer auf Demonstrierende zu eröffnen. Und eine friedliche Lösung hat Tokajew bereits ausgeschlossen.

Auf die Situation in Kasachstan reagieren viele Menschen besorgt. Es gibt aber auch Unterstützung für das Vorgehen von Präsident Tokajew.

Kasachstan erhält militärische Unterstützung aus Russland

Kasachstan ist Mitglied in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), einer Art Gegenpol zur NATO. Als Reaktion auf die Proteste hatte Kasachstan bei den Mitgliedsstaaten Armenien, Belarus, Kirgistan, Russland und Tadschikistan gebeten. In einer beispiellosen Aktion hat die von Russland dominierte OVKS daraufhin in kurzer Zeit Streitkräfte mobilisiert, die in Kasachstan für Ordnung sorgen sollen.

10 Bilder

Auch die Volksrepublik China stellt sich hinter Präsident Tokajew und unterstützt die von Russland geleitete Intervention in Kasachstan. Wie auch Kasachstan und Russland vertritt China die Position, die Unruhen seien von ausländischen Kräften gesteuert. Belege dafür gibt es nicht, die USA haben eine Einmischung bereits dementiert.

Bundesregierung mahnt im Konflikt in Kasachstan zur Besonnenheit

Die Bundesregierung hat nach den schweren Ausschreitungen in Kasachstan alle Akteure dringend zu Besonnenheit aufgerufen. Die aktuelle Entwicklung und die Gewalt würden mit großer Sorge gesehen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. "Gewalt kann niemals eine angemessene Antwort sein. Das ist unsere Überzeugung", sagte sie. "Wir fordern daher alle Beteiligten auf, zu deeskalieren und zu einer friedlichen Lösung der Situation zu gelangen."

Das Auswärtige Amt erklärte, Berichten über eine Art von Schießbefehl in dem Land nachzugehen. "Aus Sicht der Bundesregierung ist sehr deutlich festzustellen, dass ein Einsatz von tödlicher Gewalt, von scharfer Munition gegen Zivilistinnen und Zivilisten, erst recht dann, wenn militärische Kräfte zum Einsatz kommen, immer nur ein allerletztes Mittel sein darf", sagte ein Sprecher. Die kasachische Regierung und alle, die in Verantwortung stünden, trügen die Verantwortung für den Schutz der Zivilbevölkerung.

Justizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb auf Twitter, wer ohne Vorwarnung auf Demonstranten schießen lasse, um zu töten, habe den Kreis zivilisierter Staaten verlassen.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, wertete die Unruhen in Kasachstan als Hinweis auf die Schwäche Russlands. "Kasachstan ist ein Spiegelbild Russlands. Es ist gas- und ölfixiert und autoritär regiert. Die Stabilität wird erkauft durch Repression und Korruption", sagte Schmid dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Russland nehme sich das Recht heraus, in innere Verhältnisse von Nachbarstaaten einzugreifen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) müsse sich dieses Falles annehmen.

EU mahnt: Gewalt in Kasachstan muss ein Ende haben

"Eine schnelle Beruhigung der Lage ist unabdingbar, um weiteres Blutvergießen, eine Destabilisierung des Landes und damit auch eine Beschädigung des Wirtschafts- und Investitionsstandorts Kasachstan abzuwenden", erklärte der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Kasachstan sei "mit großem Abstand der wichtigste deutsche Handelspartner in Zentralasien".

Die Organisation Reporter ohne Grenzen beklagte Berichte über Polizeigewalt gegen Medienvertreter. Zudem sei das Internet in der Ex-Sowjetrepublik mit ihren 18 Millionen Einwohnern immer wieder blockiert worden. "Das macht es schwierig, unabhängig über die Vorgänge zu informieren."

Auch die USA sprachen sich erneut für eine friedliche Lösung der Krise aus. Am Donnerstagabend telefonierte US-Außenminister Antony Blinken mit seinem kasachischen Kollegen Muchtar Tleuberdi. Blinken habe "die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten für die verfassungsmäßigen Institutionen Kasachstans und die Medienfreiheit" bekräftigt, hieß es später aus dem Außenministerium in Washington. Auch aus der EU kamen Mahnungen, die Gewalt müsse ein Ende haben. (dpa)