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Unruhen in Kasachstan
07.01.2022

Kasachischer Präsident erteilt Schießbefehl gegen Demonstranten

Schwerbewaffnte Bereitschaftspolizisten in Almaty blockieren eine Straße, um Demonstranten aufzuhalten.
Foto: Vladimir Tretyakov, AP/dpa

Nach Unruhen in Kasachstan hat Präsident Kassym-Jomart Tokajew Schießbefehl gegen militante Demonstranten erteilt. Einer friedlichen Lösung des Konflikts erteilte er eine Absage.

Nach schweren Unruhen hat der Präsident der autoritär geführten Republik Kasachstan, Kassym-Schomart Tokajew, einen Schießbefehl gegen militante Demonstranten erteilt. "Ich habe den Sicherheitskräften und der Armee den Befehl gegeben, ohne Vorwarnung das Feuer zu eröffnen", sagte Tokajew am Freitag in einer Fernsehansprache, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Aus dem Ausland kämen Aufrufe zu einer friedlichen Lösung der Krise. "Welch eine Dummheit! Was für Verhandlungen kann es mit Verbrechern und Mördern geben?", so Tokajew. 

Das Staatsoberhaupt erklärte, es hätten insgesamt 20.000 "Banditen" die Millionenstadt Almaty im Südosten des zentralasiatischen Landes angegriffen, wo die Unruhen in den vergangenen Tagen besonders heftig waren. Er bezeichnete Demonstranten auch als "Terroristen" und als aus dem Ausland gesteuert. Derzeit ist es schwierig, Informationen unabhängig zu überprüfen. Immer wieder wird in Kasachstan das Internet abgestellt, die Grenze wurde für Ausländer geschlossen.

Der Präsident von Kasachstan, Kassym-Jomart Tokajew.
Foto: Kazakh Presidential Website, XinHua/dpa
 

Die Republik Kasachstan in Zentralasien wird derzeit von schweren Unruhen erschüttert. Nun geht das Militär gewaltsam gegen Demonstranten vor. Bei der Erstürmung eines Polizeigebäudes seien in der Millionenstadt Almaty "Dutzende Angreifer eliminiert" worden, berichteten kasachische Medien am Donnerstag unter Berufung auf das Staatsfernsehen. Am Freitagmorgen gab das Innenministerium bekannt, dass bei den Unruhen insgesamt 26 Demonstrierende getötet worden seien. Über 3000 Menschen wurden offenbar festgenommen. Zudem haben die Behörden den Tod von 18 Sicherheitskräften bestätigt, zwei von ihnen seien geköpft worden.

Als Reaktion auf die Unruhen hat der amtierende Präsident Kassym-Schomart Tokajew die Regierung entlassen und einen Ausnahmezustand im ganzen Land verhängt. Ein von Russland geführtes Militärbündnis entsandte unterdessen erste Soldaten nach Kasachstan, das eine Ex-Sowjetrepublik ist.

Bei den Protesten in Kasachstan geht es um mehr als den Spritpreis

Kasachstan ist reich an Öl- und Gasvorkommen und das neuntgrößte Land der Welt – mit gerade einmal etwas mehr als 18 Millionen Einwohnern. Die Republik grenzt unter anderem an China und Russland. Kasachstan wurde über Jahrzehnte von Machthaber Nursultan Nasarbajew regiert. Auch nach seinem Rücktritt 2019 bewahrte er großen Einfluss auf das Land. Staatschef ist derzeit Kassym-Schomart Tokajew, ein ehemaliger Diplomat. In dem autoritär geführten Land laufen seit Tagen beispiellose Proteste. Auslöser der Unruhen war Unmut über gestiegene Treibstoffpreise an den Tankstellen. Doch die Situation eskalierte schnell und schlug in teils gewaltsame Proteste gegen die Regierung, Korruption und Machtmissbrauch um.

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Demonstranten versuchen, einen Polizeibus zu blockieren.
Foto: Vladimir Tretyakov, AP/dpa

Die Lage in dem Land ist trotz Eingreifens von Militär und Polizei weiter unübersichtlich. Tokajew hatte deshalb ein von Russland geführtes Militärbündnis um Unterstützung gebeten – und umgehend eine Zusage erhalten. Nach Angaben der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit wurden am Donnerstag unter anderem russische Fallschirmjäger als Teil einer "Friedenstruppe" entsandt. Auf Fotos und in einem Video des Verteidigungsministeriums in Moskau war zu sehen, wie bewaffnete russische Soldaten Flugzeuge bestiegen.

Kasachstan: Weitere Eskalation befürchtet

Dem Militärbündnis gehören neben Russland und Kasachstan auch Belarus, Kirgistan, Armenien, und Tadschikistan an. Auch aus diesen Staaten seien Streitkräfte nach Kasachstan entsandt worden, hieß es. Der Organisation zufolge ist eine Hauptaufgabe der ausländischen Soldaten der Schutz wichtiger staatlicher und militärischer Einrichtungen.

Russland bekenne sich zu seinen Verpflichtungen, teilte das Außenministerium in Moskau mit. "Wir betrachten die jüngsten Ereignisse in einem befreundeten Land als einen von außen inspirierten Versuch, die Sicherheit und Integrität des Staates auf gewaltsame Weise durch den Einsatz ausgebildeter und organisierter bewaffneter Formationen zu untergraben." Die USA hatten jedoch bereits Berichte über mögliche Verwicklungen dementiert.

Nachdem Russland nun Soldaten geschickt hat, wachsen die Befürchtungen vor einer weiteren Eskalation in dem Land. Internetseiten kasachischer Medien waren zwischenzeitlich auch vom Ausland aus nicht zu erreichen. So ist es recht schwer, Berichte aus dem Land unabhängig zu prüfen. Und offizielle Angaben gibt es quasi nicht – die Behörden hielten sich mit belastbaren Informationen zurück.

Kasachstan: Mehr als 1000 Verletzte laut Ministerium

Wie viele zivile Opfer es bislang gab, ist deshalb noch recht unklar. Laut Gesundheitsministerium wurden mehr als 1000 Menschen verletzt. 400 seien in Krankenhäuser gebracht worden, 62 davon seien in Behandlung auf Intensivstationen.

Video: dpa

Als Schwerpunkt der Ausschreitungen gilt Almaty. Die Stadt im Südosten des Landes ist eine kasachische Wirtschaftsmetropole. Bilder, die im Nachrichtenkanal Telegram verbreitet wurden, zeigten etwa Gebäude der Stadtverwaltung, die von Flammen geschädigt ist. Am Mittwoch waren auch andere öffentlichen Gebäude gestürmt worden. Das Internet-Portal Vlast berichtete, dass viele Supermärkte und Geschäfte geplündert worden seien, auch der Laden eines Waffenhändlers. Zudem seien viele Geldautomaten gesprengt worden. "In der Stadt riecht es stark nach Feuer." Wütende Demonstranten haben am Mittwochabend im nördlicher gelegenen Taldykorgan eine Bronzestatue von Nursultan Nasarbajew mit Seilen vom Sockel gezogen.

Kasachstan: Ausnahmezustand bis 19. Januar

Videos aus der Hauptstadt Nur-Sultan, die früher Astana hieß, zeigten dagegen einen normalen Alltag. Vor einigen Geldautomaten bildeten sich lange Warteschlangen, denn die Banken stellten vorübergehend ihre Arbeit ein. Mehrere Flughäfen des Landes waren geschlossen. Landesweit gilt zunächst bis zum 19. Januar ein Ausnahmezustand.

Polizei und Demonstranten stehen sich in der Innenstadt von Almaty gegenüber.
Foto: Vladimir Tretyakov, AP/dpa

Auch wenn es den Protestierend schon lange nicht mehr um den Spritpreis geht: Die Regierung versuchte die aufgeheizte Stimmung mit Obergrenzen für Kraftstoffpreise zu beruhigen. Damit sollen für Benzin, Diesel und Flüssiggas Regelungen für kommenden 180 Tage greifen. Außerdem wurden die Winterferien an Schulen verlängert. (mit dpa)

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Die Diskussion ist geschlossen.

07.01.2022

Der generelle Schießbefehl ist nicht akzeptabel aber wie friedfertig sind Teile der Demonstranten, wenn 18 Sicherheitskräfte getötet wurden und noch schlimmer, zwei Sicherheitskräfte geköpft wurden. Was sollen das denn für "Demonstranten" sein?

Die Kritik an der dortigen Staatsführung mag berechtigt sein aber seriös wäre es, wenn man mal hinterfragt, was da bei den "Demonstranten" so läuft.

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07.01.2022

Die Behörden haben das behauptet. In einer totalitären Scheindemokratie.
Da wäre ich erst mal vorsichtig. Was nicht heisst das da auch wahr sein kann oder zumindest teilweise. Aber es kann genauso auch ein Fake sein um eine Begründung zu haben, um Kritiker zu eliminieren.
Den Sicherheitskräfte auf den Weg zu geben auf alle zu schießen um zu töten ....
Es kann durchaus sein, dass auch echte Terroristen dabei sind. Aber die Mehrheit dürften keine Terroristen sein sondern die Schnauze voll haben von der korrupten Regierung.

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07.01.2022

Asiatische Mentalität. Da wird nicht lange diskutiert wie auch in China bei Unruhen. Ist zwar für westliche Menschen schwer nachvollziehbar, und RU östlich des Ural ist nun Mal asiatisch geprägt. Im Zweifelsfall werden Waffen eingesetzt und ohne Vorwarnung das Feuer eröffnet. RU kommt hier nur seinen Bündnisverpflichtungen nach.

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07.01.2022

Das Volk ist ganz schön ungeduldig. Bei uns sind die Preise für Strom um 300% und für Gas um 1000% (an der Börse) gestiegen. Und ist es ein Grund für Demo gegen die grüne Regierung? Nein, wir alle sind solidarisch und kämpfen gegen den Putin, weil die Frau Bärbock so haben will.

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07.01.2022

Wollen Sie mit Lügen aufwiegeln?

Kehren Sie zurück zu den Fakten und berichten Sie, von welchem Tag oder Zeitraum zu welchem Tag oder Zeitraum die Strompreise an der Börse um 300 % gestiegen sind. Stellen Sie auch dar, was die Ursache für diese Preisstegerungen waren und wer in der Zeit die Regierungsverwantwortung hatte.

Das Gleiche können Sie auch für Erdgas machen.

Raimund Kamm

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07.01.2022

Rußland hilft seinen Verbündeten. Das ist doch völlig normal.

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07.01.2022

Nein, Menschen zu erschießen und zu unterdrücken, oder dabei zu helfen, ist nicht völlig normal! Zumindest nicht für Demokraten, Christen und Humanisten.

Raimund Kamm

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06.01.2022

OVKS / Pressezensur/ "terroristische Banden"/ Russland hilft ? Das riecht nach einem zielgerichteten Weg in eine neue totalitäre Sowjetunion.

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