Frau Dröge, es ist bald ein Jahr her, dass im Bundestag die Lockerung der Schuldenbremse und das Sondervermögen beschlossen wurden. Ihre Fraktion hat das möglich gemacht, heute kritisieren Sie Union und SPD für den Umgang mit den Geldern. War die Zustimmung ein Fehler?
KATHARINA DRÖGE: Sie war absolut richtig. Das Agieren von Donald Trump zeigt jeden Tag, wie notwendig es für Europa ist, auf eigenen Füßen stehen zu können. Auch in Fragen der Sicherheit. Wir sind zu abhängig von den USA und einem Präsidenten Trump, der ja unverhohlen sogar Nato-Partnern wie Dänemark droht. Ohne die Ausnahme von der Schuldenbremse, die wir für Sicherheit gemacht haben, wäre Deutschland nicht in der Lage gewesen, mehr in unsere Sicherheit zu investieren.
Und was ist mit dem Sondervermögen?
DRÖGE: Seit ich im Bundestag bin, habe ich dafür geworben, dass die Schuldenbremse für Investitionen reformiert wird. Das Sondervermögen erlaubt zumindest eine erste Öffnung. Gleichzeitig habe ich auch damals schon Friedrich Merz nicht getraut, dass er sein Wort hält. Und leider hat er es tatsächlich nicht gehalten. Dass die Regierung jetzt zu wenig investiert, ist schlecht für die Wirtschaft, schlecht für die Menschen, und darum muss es bei der politischen Auseinandersetzung gehen. Aber die Entscheidung war grundsätzlich richtig.
Nun war die Abstimmung im vergangenen März ja nur der Anfang. Eine fraktionsübergreifende Kommission arbeitet gerade an einer Reform der Schuldenbremse. Laut Koalitionsvertrag war die schon bis Ende 2025 geplant. Wie zuversichtlich sind Sie, dass die noch kommt?
DRÖGE: Da bewegt sich nichts, soweit wir erkennen können. Ich erwarte aber von Friedrich Merz, dass er sein Wort nicht erneut bricht. Denn es ist auch ein Beschluss des Deutschen Bundestages, dass es zu einer grundsätzlichen Reform der Schuldenbremse kommen muss. Ein Beschluss, der auch mit Stimmen der CDU im letzten Jahr zustande kam. Friedrich Merz muss zu diesem Beschluss des Deutschen Bundestags stehen.
Sie können ja mitentscheiden, ihre Stimmen werden für die Grundgesetzänderung benötigt. Was sind Ihre Bedingungen an eine Reform?
DRÖGE: Wir haben verabredet, dass es zu einer dauerhaften Möglichkeit kommen muss, mehr Investitionen zu tätigen. Um dieses Ziel zu erreichen, gibt es verschiedene Modelle. Wir werden uns nicht auf einen Weg festlegen, weil man am Ende ja auch zueinanderkommen muss. Aber dieses Ziel, Investitionen dauerhaft auch kreditfinanziert zu ermöglichen, das muss abgebildet sein.
Und wie wollen Sie verhindern, dass das Geld nur in Wahlgeschenke fließt?
DRÖGE: Das Kriterium der Zusätzlichkeit müssen wir auch dieses Mal klar verankern. Das Verschieben von Mitteln im Bundeshaushalt, um Ausnahmen zu ermöglichen, müssen wir dann auch konsequent unterbinden.
Als das Sondervermögen beschlossen wurde, lief die Koalition zwischen Ihnen und der Bundesregierung in spe eher dürftig – Stichwort: Anrufbeantworter. Ist das besser geworden?
DRÖGE: Also bei der Schuldenbremse ist Lars Klingbeil federführend. Da kann ich ganz klar sagen, dass er ein Interesse hat, sich auch mit der Opposition auszutauschen und auch zu hören, was unsere Vorstellungen sind. Da gibt es gute Gespräche.
Und mit der Union?
DRÖGE: Also insbesondere bei der Wirtschaftsministerin wundert es mich ehrlich gesagt häufig, wie sehr sie abtaucht.
Sie ist auch nicht unbedingt auf Ihre Stimmen angewiesen. Gerade arbeitet Frau Reiche zum Beispiel an einer Reform des Heizungsgesetzes, das verzögert sich aber. Beobachten sie es eigentlich mit Genugtuung, dass es der Bundesregierung schwerfällt, das Gesetz zurückzudrehen?
DRÖGE: Also ich hielte es für absolut verantwortungslos, wenn sie das Gesetz zurückdrehen würde. Und die Verunsicherung, die durch Unklarheit erzeugt wird, ist auch schlecht. Denn wenn man mit den Heizungsbauern redet, wenn man mit dem Handwerk redet, zeigt sich: Die sind alle extremst genervt darüber, dass es keine Planungssicherheit gibt. Das ist geschäftsschädigend für die Branche.
Nach „Heizungsgesetz abschaffen“, wie die Union es im Wahlkampf gefordert hat, sieht es inzwischen nicht mehr aus. Der Umweltminister will an der Regel festhalten, dass neu eingebaute Heizungen zu 65 Prozent klimaneutral sein sollen. Müssten Sie nicht zufrieden sein?
DRÖGE: Das ist ja auch der zentrale Klimaschutzmechanismus in dem Gesetz. Wenn man den aufweichen und durch nichts ersetzen würde, dann würde diese Bundesregierung einfach sagen, dass sie im Wärmebereich die Klimaziele nicht einhalten will. Und das, obwohl die Regierung gerade ein Klimaurteil kassiert hat, das mehr Klimaschutz verlangt. Und es ist auch eine Sicherheitsfrage. Was passiert denn, wenn Donald Trump die Abhängigkeit Europas von fossilem Gas nutzt, um Druck auszuüben auf Europa? Was machen wir denn dann mit unserer Wärmeversorgung? Spätestens dann wird es ein böses Erwachen geben.
Stichwort Trump. Sie forderten zuletzt eine „Allianz der Gegenmacht“ gegen die USA. Wie soll das konkret aussehen?
DRÖGE: Die gigantische wirtschaftliche Macht, die die Europäische Union hat, bedeutet außenpolitische Stärke. Und es gibt viele andere Länder auf der Welt wie Australien, Neuseeland, Kanada, Großbritannien, Indien und Südafrika, die auch alle weiterhin Interesse an Regeln haben. Die Idee ist: Wir unterstützen uns gegenseitig, wenn wir mit Zöllen bedroht werden. Wenn also ein Land in das Visier von Trump gerät, dann antworten auch die anderen Länder mit Gegenzöllen.
Wie würde das denn institutionell aussehen?
DRÖGE: Es müsste auf jeden Fall von der Europäischen Union ausgehen, mit diesen Ländern zu verhandeln. Vom Mechanismus her wäre das ähnlich wie die Nato, nur eben in Wirtschaftsfragen und dass die USA eben nicht dabei wären.
Wäre das denn möglich mit den Grünen, die sich auf europäischer Ebene zuletzt gegen Mercosur gestellt haben?
DRÖGE: Wir haben klar gesagt, dass das ein Fehler war. Wir wollen für das Mercosur-Abkommen in der Sache stimmen. Die Anrufung des EuGH ist zwar üblich, sie war zu dieser Zeit aber das falsche Signal. Bei aller Kritik hätte ich mir aber gewünscht, dass von Manfred Weber auch selbstkritische Worte kommen. Er ist der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Und er trägt eine Verantwortung dafür, dass 43 seiner Abgeordneten auch diese Entscheidung getroffen haben.
Zur Person
Katharina Dröge (41) leitet gemeinsam mit ihrer Co-Vorsitzenden Britta Haßelmann die Grünen-Bundestagsfraktion. Die studierte Volkswirtin gehört dem linken Flügel der Partei an und sitzt seit 2013 im Deutschen Bundestag. Sie lebt in Köln und Berlin.
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